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Vanessa Valkovic
Vanessa Valkovic, SWR3; Foto: SWR
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Für Verkehrssünder könnten härtere Zeiten anbrechen: Höhere Strafen, mehr Rechte für Radfahrer und schärfere Konsequenzen fürs Falschparken. Das Kabinett hat Änderungen in der Straßenverkehrsordnung beschlossen.

Wir geben einen Überblick über einige Regelungen, die sich in Zukunft ändern:

Falschparken wir deutlich teurer

Wer in der „zweiten Reihe“ oder auf Geh- und Radwegen parkt muss künftig mehr zahlen – statt 15 drohen bis zu 100 Euro. Das gilt auch für sogenannte Schutzstreifen für Radfahrer, also Radwege, die mit einer gestrichelten weißen Linie auf der Straße aufgemalt sind.

Bei härteren Park-Vergehen – zum Beispiel wenn jemand behindert oder gefährdet wird – kann es sogar einen Punkt in „Flensburg“, also im Fahreignunsgregister, geben.

Fahrverbot für Rettungsgassen-Sünder

Wer keine Gasse für Rettungskräfte bildet, der macht sich bereits jetzt strafbar. Künftig kann er dafür aber auch ein Fahrverbot bekommen.

Wer glaubt, schneller zum Ziel zu kommen, wenn er die Rettungsgasse selbst nutzt, der wird bald auch bestraft – es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in „Flensburg“.

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Autos müssen mehr Abstand zu Fahrrädern halten

Wenn ein Auto ein Fahrrad überholt, dann musste er bisher „ausreichend“ Abstand halten. Das soll konkreter werden: Künftig soll mindestens 1,5 Meter im Ort und zwei Meter außerorts vorgeschrieben sein.

Außerdem sollen Lkw über 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen in Ortschaften nur noch Schritttempo fahren dürfen – also höchstens elf Kilometer pro Stunde. Der Grund: Diese Situationen gelten als besonders gefährlich für Radfahrer. Es drohen 70 Euro Bußgeld.

Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnten die neuen Regelungen noch in diesem Jahr in Kraft treten.