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Björn Widmann
Björn Widmann, SWR3; Foto: SWR3
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Die ranghöchsten Politiker aller Länder, die mit der Libyen-Krise zu tun haben, sind in Berlin zusammengekommen, um einen neuen Anlauf für Frieden im Bürgerkriegsland zu nehmen. Und das scheint zu funktionieren.

Libyen-Konferenz in Berlin; Foto: picture alliance/Axel Schmidt/Reuters/Pool/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas diskutiert die Ergebnisse der Konferenz mit seinen EU-Kollegen

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt sich im Lauf des Tages in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen zusammen, um die Ergebnisse des Libyen-Gipfels in Berlin vom Sonntagabend zu besprechen. Wichtigstes Ziel der Teilnehmer: Es soll keine militärische Lösung geben – die Teilnehmer setzen auf Diplomatie.

„Ich glaube, dass alle erkannt haben, dass es keine militärische Lösung gibt, und dass alle eigentlich ein Interesse daran haben müssen, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte Maas nach dem Gipfel im ZDF. Das sei der eigentliche Erfolg dieser Konferenz.

Keine Waffen mehr für Libyen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte alle in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten nach Berlin eingeladen. Die Teilnehmerstaaten haben sich darauf geeinigt, dass das Waffenembargo eingehalten werden und die militärische Unterstützung der Konfliktparteien beendet werden soll.

Die Kanzlerin sprach davon, dass man sich auf politische Schritte geeinigt habe, den Frieden in Libyen zu fördern – das alles unter dem Dach der Vereinten Nationen. Alle Beteiligten hätten deutlich gemacht: „Es gibt keine militärische Lösung.“

Libysche Anführer auch in Berlin

Libyen-Konferenz; Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Insgesamt 16 Staaten waren bei der Konferenz anwesend – unter anderem die USA, die Türkei und Russland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützt zum Beispiel Präsident Fayis Al-Sarradsch, Russlands Präsident Putin steht auf der Seite von General Chalifa Haftar. Auch Al-Sarradsch und Haftar waren in Berlin, saßen aber nicht mit am Verhandlungstisch.

Außenminister Maas sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. „Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden.“

Milizen sollen entwaffnet werden

Und so soll die Lösung aussehen: Die internationalen Anstrengungen, das Waffenembargo zu überwachen, sollen verstärkt werden. In der Berliner Erklärung fordern die 16 Teilnehmerstaaten, dass alle Milizen umfassend demobilisiert und entwaffnet werden sollen.

Im Anschluss sollen zentrale Institutionen gestärkt werden und ein politischer Prozess unter Führung der Vereinten Nationen ins Rollen kommen. Unter anderem wollen die Teilnehmerstaaten, dass der Sicherheitssektor in Libyen reformiert wird, um das Gewaltmonopol des Staates wieder herzustellen. Auch die Öleinnahmen in Libyen sollen transparent und gerecht verteilt werden.

EU-Rettungsmission muss neu bewertet werden

Auch über die EU-Rettungsmission „Sophia“ im Mittelmeer müsse neu nachgedacht werden, forderte Außenminister Maas. „Ich kann ja nicht sagen, ich halte die Zustände für unmenschlich, und dann befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden.“

Im Moment beschränkt sich die Europäische Union bei ihrer Mission im Mittelmeer darauf, die libysche Küstenwache auszubilden. Eigene Schiffe hat sie nicht mehr vor Ort, die über das Mittelmeer nach Europa flüchtende Migranten vor dem Ertrinken retten könnten.

Mission „Sophia“ nur für Kontrolle von Waffenlieferungen?

Am Montag wollte Maas sich aber nicht darauf festlegen, ob eine Wiederbelebung von „Sophia“ Libyen helfen könnte. Jetzt gehe es darum, „aus der brüchigen Waffenruhe, die wir haben, erst einmal einen Waffenstillstand zu machen“, sagte er in Brüssel. Derzeit könne die EU noch nicht entscheiden.

„Sophia“ sollte zum Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel beitragen. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden am Rande aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet, wie dies das internationale Seerecht vorschreibt.

Nach dem Willen Italiens solle die Mission dafür nicht erneut eingesetzt werden. „,Sophia'“ muss auseinander genommen und komplett anders wieder zusammengesetzt werden, weil es eine Mission sein muss, die dafür sorgt, dass keine Waffen nach Libyen gelangen. Weil es eine Mission zur Kontrolle des Embargos sein muss und nichts anderes“, sagte Außenminister Luigi Di Maio.

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