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Noch bevor Jens Spahn seinen neuen Posten als Gesundheitsminister angetreten hat, hagelt es bereits von allen Seiten Kritik. Der Grund: Seine Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger. Die Linke fordert gar seinen Rücktritt.

Die Kritik an Jens Spahn reißt nicht ab. Jetzt hat sich sogar der Bundespräsident eingemischt. Frank-Walter Steinmeier sagte der Rheinischen Post, das Ziel müsse höher sein, als dass Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen ausreichend leben könnten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.; Foto: dpa/picture-alliance

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zur Hartz-IV-Debatte geäußert.

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Hintergrund ist eine Aussage von Spahn zur Diskussion um Tafeln in Deutschland. In einem Interview hat der 37-Jährige am Wochenende gesagt, dass niemand in Deutschland hungern müsse, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Seine Begründung: In Deutschland habe mit Hartz IV „jeder das, was er zum Leben braucht“.

Auch der designierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wies die Äußerungen zurück. In den ARD-Tagesthemen sagte er: „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.“ Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat.“

Rücktrittsforderungen, bevor er überhaupt angetreten ist

Diese Aussage Spahns ist für die Linkspartei Grund genug, seinen Rücktritt zu fordern. Die Partei hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Ministerposten nicht an den CDU-Politiker zu geben.

Jens Spahn; Foto: dpa/picture-alliance

CDU-Politiker Jens Spahn

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„Kaltherzig und abgehoben“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, wurde mit seiner Kritik sehr deutlich: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen, erklärte Korte weiter.

Der Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte Spahn im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Er warf ihm vor, überheblich zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real - oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV“, erklärte der Politiker.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil widersprach Spahn ebenfalls. „Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran“, sagte Klingbeil am Montag im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Auch aus der CDU hagelt es Kritik. Die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ebenfalls im Morgenmagazin davor, dass Menschen, „die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus. 

Spahn verteidigt Essener Tafel

In dem Interview hatte Spahn die Entscheidung der Essener Tafel verteidigt, keine weiteren Ausländer mehr aufzunehmen. Er erklärte außerdem, dass niemand in Deutschland auf die Tafeln angewiesen sei, weil Hartz IV als Grundsicherung ausreiche.

Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“, so Spahn. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Experten kritisieren Hartz IV

Der Hartz-IV-Regelsatz für einen Single-Haushalt liegt momentan bei 416 Euro pro Monat. Damit soll das Existenzminimum abgedeckt werden. Experten sagen aber, dass der Satz zu niedrig ist. „Ich halte den Regelsatz nicht für fair berechnet“, sagte der frühere Caritas-Chef Georg Cremer dem Spiegel.

Das Existenzminimum wird mithilfe der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt. Dafür werden alle fünf Jahre Zehntausende Haushalte zu Einkommen, Ausgaben und Besetz befragt, die gerade so nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Von ihren Angaben werden dann noch Ausgaben abgezogen, die nicht als notwendig erachtet werden – dazu zählt unter anderem Benzin, Futter für Haustiere und Tabak. Zuletzt wurde die Befragung 2013 durchgeführt.

Autor
Amelie Heß
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Isabel Gebhardt
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SWR3