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Trotz der Ankündigung der Hongkonger Regierung, das umstrittene Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis zu legen, hat es am Sonntag neue Proteste in Hongkong gegeben.

Die Demonstranten versammelten sich im Viktoria Park, um an einem großen Protestmarsch durch das Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone teilzunehmen.

Demonstranten wollen Rücktritt von Regierungschefin Lam

Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe. Die Demonstranten forderten Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt auf.

Nach schweren Protesten in den vergangenen Tagen hatte Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das Auslieferungsgesetz vorerst auszusetzen. Damit ist das Gesetz aber nicht komplett gestoppt oder zurückgezogen. Lam sprach davon, mehr erklären und zuhören zu wollen, und zwar „unvoreingenommen“. Es solle umfangreiche Beratungen über die nächsten Schritte geben – ohne Zeitbegrenzung.

Hunderttausende Menschen demonstrieren seit Wochen

Damit kommt das umstrittene Auslieferungsgesetz in diesem Sommer wohl nicht mehr ins Parlament. Das ist ein Erfolg für die Menschen, die in den vergangenen Wochen zu Hunderttausenden gegen das Gesetz demonstrierten.

Bei den Protesten war es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

Angst vor Chinas Willkür, Folter und Todesstrafe

Bisher lieferte die Regierung in Hongkong Gefangene nicht nach China aus. Der Grund: Chinas Justizsystem ist wenig transparent und in vielen Regionen gibt es noch die Todesstrafe. Menschenrechtler und Anwaltsverbände warnen immer wieder davor, dass Gefangene dort keinen Rechtsbeistand bekämen und ihnen daher Folter oder der Tod drohe.

Anfang des Jahres hatte die Regierung in Hongkong dann ihren Kurs geändert. Sie kündigte an, künftig Auslieferungen nach Festlandchina, Macau und Taiwan zu erlauben – ein deutlicher Kurswechsel.

Eigentlich gilt in Hongkong Meinungsfreiheit – eigentlich

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik gilt für die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion eigentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Dieses Prinzip von „ein Land, zwei Systeme“ wird allerdings seit Jahren aufgelöst.

Pekingtreue Regierungschefin Lam

Zur Autonomie Hongkongs gehörte ursprünglich auch, dass für die Bürger freie Wahlen in Aussicht gestellt wurden. Aber bei der Wahl der aktuellen Regierungschefin Lam kam es ganz anders. Sie wurde von einem Wahlkomitee ins Amt gehievt, in dem die Peking-Getreuen das Sagen haben.