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Lena Seiferlin
Lena Seiferlin, SWR3; Foto: SWR3
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Die Bundeskanzlerin hat ihre Nachfolgerin an der CDU-Spitze in Schutz genommen. Jede*r in der Partei, auch Kramp-Karrenbauer, setze sich für Meinungsfreiheit ein. Das hatte auf viele zunächst anders gewirkt.

Nach dem Shitstorm und der Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauers umstrittenen Äußerungen über „Meinungsmache“ im Netz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sie in Schutz genommen.

Merkel: Berichte über Meinungszensur sind Unsinn

„Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als Grundprinzip ein“, sagte Merkel am Dienstag. Berichte, laut derer Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete die Kanzlerin als Unsinn.

„Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv gefasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“

Nachdem Kramp-Karrenbauer am Montag Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten angesprochen hatte, gab es harte Kritik. Auch ein Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten, manche forderten gar Kramp-Karrenbauers Rücktritt.

Petition gegen Kramp-Karrenbauer

Zudem haben bereits Zehntausende Menschen eine Online-Petition für Meinungsfreiheit unterzeichnet. Die Petition kommt von den Youtubern Marmeladenoma und Herr Newstime und trägt den Titel „Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer“.

Darin heißt es: „Müssen sich Videos wie die des Youtubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein!“

Die CDU-Chefin hatte als Grund für den Stimmenverlust ihrer Partei bei der Europawahl vergangene Woche auch das Video „Die Zerstörung der CDU“ des Youtubers Rezo gesehen. Mehr als 13 Millionen Aufrufe hat das Kritik-Video mittlerweile.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl; Foto: Infratest dimap/SWR
Infratest dimap/SWR

AKK kritisierte „klare Meinungsmache vor der Wahl“

Am Montag hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“

In den Sozialen Medien erhielt AKK für ihre Äußerungen viel Kritik. FDP-Parteichef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „(...) Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“

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AKK: Absurde Unterstellung

In den sozialen Medien wurden AKKs Äußerungen am Montag so verstanden, dass sie die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt habe. Das wies die CDU-Chefin auf Twitter von sich: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen.“

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Später ergänzte sie in einem weiteren Tweet: „Wenn einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur.“

Thomas Strobl verteidigt AKK

CDU-Bundesvize Thomas Strobl verteidigte Kramp-Karrenbauers Position: „Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum." Insofern habe die CDU-Bundesvorsitzende in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.

Er mahnte auch die Verrohung der Sprache im Netz an: „Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen“, sagte er mit Blick auf den Titel "Zerstörung der CDU" des Rezo-Videos.

SWR-Hauptstadtreporterin Evi Seibert kommentiert Kramp-Karrenbauers Verhalten: