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Nach den Kongress-Wahlen, hat Präsident Donald Trump nun den US-Justizminister Jeff Sessions entlassen. Das sorgt vor allem Trumps Gegner. Die Opposition und einige Republikaner warnen vor möglichen Behinderungen der Russland-Ermittlungen.

Keine 24 Stunden nach den Kongress-Wahlen muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen. Die oppositionellen Demokraten und auch der prominente Republikaner Mitt Romney, warnten US-Präsident Donald Trump vor einer Einmischung in die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte der demokratische Senator Mark Warner am Mittwoch. Jeder Versuch einer Einmischung wäre ein „grober Machtmissbrauch des Präsidenten“.

Trump bezeichnet Ermittlungen als „Hexenjagd“

Trump hatte Sessions einen Tag nach den US-Kongresswahlen entlassen. Der US-Präsident hatte den Minister wegen der Russland-Ermittlungen seit über einem Jahr immer wieder öffentlich attackiert. Verärgert war der Präsident über Sessions' Umgang mit den Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des Wahlkampfs 2016.

Trump hat die Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet. Im August forderte er Sessions vergeblich auf, die Ermittlungen „unverzüglich zu beenden“.

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und neugewählte Senator Mitt Romney warnte vor einer Einmischung in die Ermittlungsarbeit. Die Untersuchung müsse „ungehindert“ zu Ende geführt werden, sagte der Politiker, der ein scharfer Kritiker Trumps ist.

Künftig mehr Widerstand

Donald Trump; Foto: dpa/picture-alliance

US-Präsident Donald Trump hatte die Kongresswahl zu einer Abstimmung über sich selber erklärt.

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Die Demokraten haben die Mehrheit bei den Kongress-Wahlen im Repräsentantenhaus gewonnen. Präsident Donald Trump muss künftig mit mehr Widerstand rechnen.

So könnten ihm die Demokraten zum Beispiel die finanziellen Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verweigern. Außerdem könnten sie Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zwingen und seine Regierung durch Untersuchungsausschüsse lähmen. Trump muss künftig wohl auch mehr Kompromisse eingehen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Mit dem Wahlergebnis breche in Amerika „ein neuer Tag an“, sagte Nancy Pelosi, Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Sie versprach eine schärfere Kontrolle der amtierenden Regierung, mahnte aber gleichzeitig zur Zusammenarbeit, da „wir alle genug von Spaltung haben“.

Trump feiert Wahlerfolg

Im Senat sieht es allerdings anders aus. Dort behalten die Republikaner nach der Wahl ihre Mehrheit – konnten sie sogar ausbauen. Trump hatte sich im Wahlkampf auf die Rennen im Senat konzentriert. Auf Twitter feierte er den Ausgang des Wahlabends als „enormen Erfolg“:

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Auch Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sieht keine Gefahr für die Agenda des Präsidenten. Die Wahl habe keine „blaue Welle“ der Demokraten gebracht, sondern eher ein Plätschern.

USA – ein gespaltenes Land

Die Wahl zeigt, wie gespalten die USA ist, wenn es um Politik geht. In den großen Städten und wohlhabenden Bezirken haben die Demokraten gewonnen. In den ländlichen Gebieten bekamen vor allem Kandidaten der Republikaner und damit Unterstützer von Trump die Stimmen.

Wegen der vielen Zeitzonen in den USA hatte sich die Wahl über insgesamt 18 Stunden gezogen.

„Europe United“ als Antwort auf „America first“

Aus der EU kamen diplomatische Töne zum vorläufigen Wahlergebnis. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem neugewählten US-Kongress, sagte der Chefsprecher der Europäischen Kommission. Die Europa-SPD sprach von einem guten Tag.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) geht nicht davon aus, dass es Kurs-Korrekturen von Trump gibt. Er rief die EU zu mehr Einigkeit auf. „Europe United“ müsse die Antwort lauten auf Trumps „America first“. Die Wahlen änderten nichts daran, dass sich die Gewichte im transatlantischen Verhältnis in den vergangenen beiden Jahren verschoben hätten, so Maas.

Maas machte aber auch deutlich, dass die USA der wichtigste Partner außerhalb Europas sei. „Wir sind dabei, unsere Partnerschaft neu zu vermessen, weil wir sie bewahren wollen.“