Autor
Svenja Maria Hirt
Svenja Maria Hirt, SWR3; Foto: SWR3/Alexander Winkler
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Das Verkehrsministerium will offenbar die Bußgelder massiv erhöhen. Unter anderem soll das Parken auf Geh- und Radwegen und Verstöße gegen die Rettungsgasse teurer werden.

In der neuen Straßenverkehrsordnung stehe unter anderem, dass das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen künftig bis zu 100 Euro kosten soll. Bisher sind es maximal 30 Euro. Auch das nur dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein.

Hohes Bußgeld für Verstöße gegen Rettungsgasse

Autofahrer, die in Staus keine Rettungsgasse bilden, sollen 320 Euro Bußgeld zahlen plus einen Monat Fahrverbot. Bisher ging es bei 200 Euro los. Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) waren zum Teil bereits bekannt. „Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben.“

Auch bei Busspuren gibt es demnach eine Änderung: Autos mit mindestens drei Insassen sowie Elektro-Scooter sollen diese Spuren in Zukunft mitnutzen dürfen. Denn laut Scheuer sollten Fahrgemeinschaften für klimafreundlichere Mobilität bessergestellt werden.

Wann kommen die neuen Verkehrsregeln?

Der Entwurf geht jetzt in die Ressortabstimmung der Ministerien, dann müssen der Bundestag und der Bundesrat, also die Länder, zustimmen. Und dann könnten die neuen Regeln noch in diesem Jahr gelten.

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Svenja Maria Hirt
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SWR3