Stand:

Am Mittwoch hat das Kabinett mehrere Gesetzesentwürfe zu Asyl, Integration und Abschiebung verabschiedet. Unter anderem auch das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“.

Laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) scheitern viele Abschiebungen daran, dass die Betroffenen noch untertauchen können, bevor sie abgeschoben werden. Mit einem Neuen von Mittwoch verabschiedetem Gesetz soll jetzt Schluss damit sein. Allerdings blieb es nicht nur bei dem Beschluss dieses Gesetzes, sondern es folgten noch eine Menge weitere. Deshalb zeigen wir hier eine Übersicht:

Abschiebehaft:

Wenn keine vorgesehenen Einrichtungen vorhanden sind, sollen die Ausreisepflichtigen im Strafvollzug untergebracht werden. Außerdem sollen die Abschiebekandidaten generell einfacher in Sicherungshaft genommen werden, wenn eine höhere Wahrscheinlichkeit der Fluchtgefahr besteht. Ausreisepflichtige, die sich der Anhörung einer Botschaft ihres Herkunftslandes verweigern, können zukünftig in „Mitwirkungshaft“ genommen werden, um die Abschiebung vorzubereiten.


Neuer Duldungsstatus:

Damit sollen sogenannte „Identitätstäuscher“ den neuen Status einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität erhalten. Flüchtlinge müssen einen gültigen Pass oder Passersatz besitzen. Tun sie dies nicht, droht Ihnen ein Bußgeld und evtl. ein Arbeitsverbot oder ein vorgeschriebener Wohnsitz.


Straftäter:

Eine lebenslange Wiedereinreisesperre sollen Intensivstraftäter erhalten. Wenn sie nicht abgeschoben werden können, sollen sie überwacht werden.


Sozialleistungen:

Für Flüchtlinge, die bereits von einem anderen EU-Staat internationalen Schutz gewährt bekommen haben, gelten keine Sozialleistungen mehr in Deutschland. Lediglich eine einmalige Reisehilfe zur Rückkehr in das andere EU-Land.


Abschiebewarnungen:

Behördenmitarbeiter sollen Asylbewerber nach Seehofers neuem Gesetz nicht mehr vor einer Abschiebung warnen dürfen. Sonst machen sie sich künftig strafbar.


Überprüfung von Asylverfahren:

Die Frist der Regelüberprüfung der Asylentscheidungen (2015-2017) wird von drei auf fünf Jahre verlängert. Ein zuvor gewährter Asylstatus könnte also theoretisch wieder zurückgenommen werden.


Leistungen Asylbewerber:

Der Gesetzesentwurf von Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass staatliche Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Stromversorgungen sollen beispielsweise in Zukunft als Sachleistung und nicht als Geldbeihilfe gegeben werden. Auch Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften sollen weniger Geld bekommen.


Integrationskurse:

Flüchtlinge, die länger als neun Monate im Land sind, sollen an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen. Für Geduldete sollen nach sechs Monaten berufsbezogene Deutschkurse angeboten werden.


Berufliche Förderung:

Leistungen, die den Ausländern in Deutschland nur begrenzt zur Verfügung standen, sollen nun von bisherigen Bedingungen wie etwa der Staatsangehörigkeit, befreit werden. So sollen sie nicht nur für Flüchtlinge sondern auch für EU-Ausländer gelten.