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Tim Stobbe
Tim Stobbe, SWR3; Foto: SWR3
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Der Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich hat eine Spende vom mutmaßlichen Christchurch-Attentäter erhalten. Die Regierung prüft nun, ob die Bewegung aufgelöst wird.

Es gebe keine Toleranz für gefährliche Ideologie, ganz gleich aus welcher Ecke sie komme. Mit diesen Worten begründete Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entscheidung seines Kabinetts, zu prüfen, ob die rechtsextreme Identitäre Bewegung aufgelöst werden muss.

Kurz bestätigte, dass der Sprecher der Identitären, Martin Sellner, eine finanzielle Unterstützung vom mutmaßlichen Attentäter von Christchurch in Neuseeland erhalten habe. Somit gebe es eine Verbindung mit der Identitären Bewegung, sagte Bundeskanzler Kurz. Auch FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigte schonungslose Aufklärung an.

2016 hatte Strache auf seiner Facebookseite noch positiv über die Identitäre Bewegung geschrieben. Damals schrieb er unter anderem, sie sei „eine parteiunabhängige nicht-linke Bürgerbewegung“, die friedlichen Aktionismus betreibe. Vor kurzem wurde dieser Beitrag offenbar von Straches Seite gelöscht. Ein Screenshot, der den Beitrag zeigen soll, ist aber noch auffindbar.

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In der Vergangenheit hat sich Österreichs Vizekanzler zudem mehrfach mit bekannten Mitgliedern der Identitären fotografieren lassen.

1.500 Euro vom mutmaßlichen Attentäter

Bei dem Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung hatte die Staatsanwaltschaft Graz am Montag eine Hausdurchsuchung angeordnet. Das Innenministerium teilte mit, die Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch, der 50 Menschen getötet haben soll, habe 1.500 Euro betragen. Im Zuge der bisherigen Ermittlungen gegen Sellner wegen des Verdachts von Finanzvergehen seien die Behörden auf diese Überweisung aufmerksam geworden.

Die Identitäre Bewegung ist auch in Deutschland aktiv. Der Verfassungsschutz bezeichnet sie als „sehr aktive Gruppierung“ und widmet ihr einige Seiten im jährlichen Verfassungsschutzbericht.