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Mario Demuth
Mario Demuth, SWR3; Foto: SWR3
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Wegen Kritik an seinem Militäreinsatz gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien hat der türkische Präsident Erdogan der Europäischen Union gedroht. Sollte die EU ihre Kritik nicht zurücknehmen, würde er die Grenzen öffnen und Millionen Flüchtlinge würden kommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, sollte die EU versuchen, die Operation in Nordsyrien als „Invasion“ darzustellen, sei die Aufgabe der Türkei einfach: Sie werde die Türen öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge würden in die EU kommen.

Erdogan hatte schon im September angedroht, die Flüchtlinge nicht mehr in seinem Land zu behalten. Damals verlangte er mehr finanzielle Hilfen aus der EU, mit der die Türkei 2016 einen Flüchtlingspakt abgeschlossen hat.

Türkische Militär-Offensive in Nordsyrien

Die türkischen Angriffe starteten am Mittwochnachmittag. Erdogan verkündete den Beginn eines Militäreinsatzes auf Twitter: Die „Operation Friedensquelle“ gegen die Kurden-Miliz YPG und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) habe begonnen, schrieb Erdogan. Die Türkei will mit diesem Angriff eine sogenannte Sicherheitszone schaffen, in der syrische Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Bereits in den ersten Stunden der türkischen Operation sollen 15 Menschen getötet worden sein – darunter seien auch zwei Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Abgesehen von vereinzelten Luftangriffen im Landesinnern befinden sich die Kriegsschauplätze immer noch relativ dicht an der Grenze zur Türkei. Nur an wenigen Punkten ist die türkische Armee bislang nach Nordsyrien eingedrungen – vor allem unweit der Städte Ras al-Ain und Tall Abjad gleich hinter der Grenze. Türkische Medien meldeten am Donnerstag die Einnahme von einem Grenzdorf. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach allerdings davon, dass türkische Truppen innerhalb von 24 Stunden sieben syrische Dörfer eingenommen hätten.

Sicherheitszone nennt es Erdogan, für SWR-Korrespondentin Esther Saoub ist es jedoch viel mehr eine Okkupation:

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Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte, kurz SDF, erklärten, das türkische Militär habe trotz des Einsatzes schwerer Waffen und der Luftwaffe bislang keine größeren Fortschritte erzielt.

Am Freitagmorgen meldete Ankara, seit dem Einmarsch seien 277 syrische kurdische Kämpfer getötet worden. Außerdem verzeichnete die Türkei einen ersten eigenen getöteten Soldaten.

Flucht in Syrien; Foto: picture alliance/Uncredited/AP/dpa

Syrische Zivilisten fliehen aus dem Ort Kobane in Nordostsyrien.

picture alliance/Uncredited/AP/dpa

Im Norden türkisches Militär, im Süden syrisches Regime

Zivilisten seien erneut auf der Flucht aus Nordsyrien, berichtet SWR-Korrespondentin Karin Senz: „In Richtung Norden, wohin viele Syrer bisher in die Türkei geflüchtet sind, können sie natürlich in diesem Fall nicht fliehen“, sagt Senz. „Jetzt gehen sie eben in Richtung Süden. Da gibt es wohl noch kurdische Rückzugsgebiete. Die Kurden-Miliz YPG hat sich ja auch schon ein Stück weit aus dem Norden zurückgezogen. Allerdings kommt dann auch irgendwann der Einflussbereich des syrischen Regimes.“ Bisher sei offen, ob die Kurden im Kampf gegen türkische Truppen das syrische Regime um Hilfe bitten werden.

„Riesige Panik in der Zivilbevölkerung“

Die YPG – die „Volksbefreiungseinheiten“ – sind eng mit der türkischen Kurdenorganisation PKK verbunden, die Erdogan als Hauptfeind ansieht. Offenbar flog die Türkei zunächst Luftangriffe. Das berichtet der Sprecher der YPG, Mustafa Bali, auf Twitter: „Türkische Kampfflugzeuge haben mit Angriffen auf zivile Gebiete begonnen. Unter den Menschen in der Region herrscht riesige Panik“:

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Internationale Kritik

Der Militäreinsatz wird am Donnerstag Thema einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sein. Deutschland hat das im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates beantragt. Neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien.

Außenminister Heiko Maas (SPD) warnte in Berlin vor einer weiteren humanitären Katastrophe und einer neuen Fluchtbewegung. Deutschland rufe die Türkei auf, ihre Offensive zu beenden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will sich am Freitag mit Erdogan in Istanbul treffen. Die Türkei müsse maßvoll und verhältnismäßig vorgehen, forderte er.

Trump rechtfertigt sich auf Twitter

US-Präsident Donald Trump nannte die Operation „eine schlechte Idee“. Die Vereinigten Staaten würden den Militäreinsatz nicht befürworten. Trump hatte zuvor den Abzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei angeordnet. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, die Kurdenmiliz in Nordsyrien im Stich zu lassen. Sie waren zuvor enge Verbündete der USA im Kampf gegen den IS.

Dem entgegnete der US-Präsident nun, die YPG habe aus Eigeninteresse gegen den IS gekämpft, sie hätten ein eigenes Territorium für sich gewollt. „Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns nicht mit der Normandie geholfen.“ Dennoch versucht sich der US-Präsident als Vermittler zwischen der Türkei und den kurdischen Milizen. Doch zugleich droht er der Türkei weiterhin mit wirtschaftlichen Sanktionen.