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Christian Kreutzer
Christian Kreutzer, SWR3; Foto: SWR3
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Es gibt die, die sterben wollen. Und es gibt die, die befürchten, dass sie irgendwann zum Sterben gedrängt werden. Dennoch: Laut Bundesverfassungsgericht darf die Politik das assistierte Sterben nicht verbieten

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid aufgehoben, weil es verfassungswidrig ist. Die Karlsruher Richter sehen durch das seit 2015 geltende Verbot unter anderem die Rechte von schwerstkranken Menschen und Ärzten verletzt.

Pentobarbital-Natrium; Foto: dpa / Bildfunk

Einschlafen und nie mehr aufwachen: Das Mittel Pentobarbital-Natrium wird von den Sterbehilfeorganisationen „Exit“ und „Dignitas“ empfohlen.

dpa / Bildfunk

„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen“, begründete Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil.

Palliativmedizinern – womöglich auch Sterbehilfeorganisationen, wie Exit oder Dignitas – drohen damit keine Gefängnisstrafen mehr:

Seit 2015 drohten bis zu drei Jahre Gefängnis

Das Gericht hatte über Verfassungsbeschwerden von schwer kranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen wie Dignitas entschieden. Sie haben gegen den vor mehr als vier Jahren eingeführten Strafrechtsparagrafen 217 geklagt. Der stellte die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe.

Der Bundestag hat ihn Ende 2015 nach langen und harten Debatten im Bundestag beschlossen. Seitdem drohen Ärzten, die Patienten wiederholt – also „geschäftsmäßig“ – beim Sterben assistieren, eine Geldstrafe oder sogar bis zu drei Jahre Gefängnis. Angehörige und „Nahestehende“ waren von der Strafe ausgenommen. Die Folge: Kein Mediziner traute sich mehr, Sterbewilligen zu helfen.

„Akt autonomer Selbstbestimmung“

Jetzt haben die Richter den Paragrafen aufgehoben. Was das im Einzelnen bedeutet, soll laut Bundesverfassungsgericht wiederum die Politik regeln. Dabei müsse aber Raum zur Umsetzung einer Selbsttötung verbleiben. Die Entscheidung eines Einzelnen zum freiwilligen Suizid muss von Staat und Gesellschaft „als Akt autonomer Selbstbestimmung“ respektiert werden.

SWR3-Moderator Kristian Thees hat darüber mit dem Palliativmediziner Matthias Thöns gesprochen:

Meinung eines Palliativmediziners zur Sterbehilfe; Foto: picture alliance Sebastian Kahnert zb dpa

Highlights anhören Meinung eines Palliativmediziners zur Sterbehilfe

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Das Urteil dürften viele gut finden: Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen laut einer neuen Umfrage Strafen für Ärzte ab, die Patienten beim Sterben beraten. „Töten“ dürfen sie auch weiterhin nicht: Die so genannte aktive Sterbehilfe stand bei dem Verfahren nicht zur Debatte.

Eingang zu den Räumlichkeiten von „Dignitas“ in der Schweiz.Eingang zu den Räumlichkeiten von „Dignitas“ in der Schweiz.; Foto: picture alliance/KEYSTONE

Eingang zu den Räumlichkeiten von „Dignitas“ in der Schweiz.

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Warum sind eigentlich immer noch viele Menschen gegen Sterbehilfe?

„Leiden ist immer sinnlos“ – mit diesen Worten hat der 2016 an Krebs verstorbene CDU-Politiker Peter Hinze sein Eintreten für die Sterbehilfe gerechtfertigt. Dagegen ist eigentlich nichts zu sagen. Und dennoch: Viele treten vehement gegen das Recht auf Sterbehilfe ein. Und auch sie haben ihre Gründe.

Unter den Gegnern sind nicht nur Organisationen wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz, die aus eher ideologischen Gründen dieses Recht abzulehnen scheint: „Eine Gesellschaft, die lernt, Angebote zur Selbsttötung zu akzeptieren, beschreitet einen Irrweg“, sagt deren Vorstand Eugen Brysch.

Die Befürchtung: Recht könnte zu moralischer Pflicht verkommen

Auch Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, ist dagegen: Die „Ärzteschaft“ habe das Verbot unterstützt. „Es schützt vor einer Normalisierung des Suizids und es wirkt Erwartungen auf einen regelhaften Anspruch auf ärztliche Unterstützung bei der Selbsttötung entgegen.“

Manche Patienten sehen das ähnlich: Wenn Sterben aus eigenem Entschluss „normal“ würde, so ihre Befürchtung, dann werde es vielleicht irgendwann geradezu als moralische Pflicht angesehen. Wer dann hochgradig pflegebedürftig, aber noch voller Lebenswillen sei, dem würde womöglich irgendwann bedeutet, dass es langsam eine Frage der Rücksichtnahme auf andere sei, sich davon zu machen – eine finstere Vorstellung.

Müssen Spahns Unterbehörden jetzt tödliche Medikamente herausgeben?

Umdenken muss jetzt vermutlich Gesundheitsminister Jens Spahn – ein Gegner der Sterbehilfe: Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2017 ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: „Im extremen Einzelfall“ dürfe der Staat einem unheilbar Kranken ein Betäubungsmittel nicht verwehren, das diesem „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“. Spahn ließ seither aber das zuständige Bundesinstitut sämtliche Anträge kranker Menschen ablehnen - inzwischen mehr als 100.

Das war nicht zwar nicht Bestandteil des Karlsruher Verfahrens. Spahn hat die Ablehnungen allerdings unter Verweis auf Paragraf 217 gerechtfertigt – und der ist jetzt gekippt. Gleich nach dem Urteil forderte die SPD, dass Spahn sich bewegt: „Jens Spahn muss jetzt seinen Widerstand gegen die Abgabe der dazu notwendigen Medikamente aufgeben“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas kurz nach dem Urteil.