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Die baden-württembergischen Städte und Gemeinden wollen eine Pkw-Maut für alle Autos auf allen Straßen – und zwar ohne Entlastungen oder Ausnahmen für bestimmte Autofahrer.

„Die Diskussion um die Maut muss wieder kommen, aber sie muss anders geführt werden“, sagte Roger Kehle, Präsident des Baden-Württembergischen Gemeindetages.

Kehle: „Wer mehr fährt, soll mehr zahlen“

Im SWR forderte Kehle einen Masterplan für die Schiene und für die Straße. Die Idee: Bus- und Bahnfahren soll kostenlos werden, finanziert mithilfe einer Maut für Autofahrer auf Bundes- und Landesstraßen sowie für kommunale Straßen. Der Landesvorstand des Südwest-Verbands habe einen entsprechenden Beschluss gefasst. Nur so sei ein Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Verkehrswende zu finanzieren.

Kehle regte eine kilometerbezogene Maut an, die Vielfahrer stärker belasten würde. Wer mehr fahre, müsse mehr zahlen, sagte Kehle. Pendler müssten aber entlastet werden.

Mit den Einnahmen aus der Maut für alle solle der öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Busse und Bahnen müssten in Zukunft steigende Fahrgastzahlen aufnehmen können. Das müsse finanziert werden. Außerdem soll Pendlern mit einem 365-Euro-Jahresticket der Umstieg auf den öffentlichen Regionalverkehr schmackhaft gemacht werden.

„Infrastrukturabgabe“ war im Juni gestoppt worden

Die auf Drängen der CSU beschlossene „Infrastrukturabgabe“, die sogenannte Pkw-Maut, war im Juni vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden – unter anderem, weil sie Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige.

Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet, egal, wie oft sie wirklich fahren. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sodass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

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