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Ein Flüchtling aus der LEA in Ellwangen hat die AfD-Politikerin Alice Weidel verklagt. Sie soll den Kameruner als „Rädelsführer“ der Unruhen in der Erstaufnahmestelle bezeichnet haben. Dagegen wehrt er sich.

Vor dem Landgerichts Hamburg beginnt heute der Prozess gegen Weidel und die AfD. Hintergrund der Klage sind die Vorgänge bei einer versuchten Abschiebung in der ehemaligen Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen im April 2018 und einer Razzia wenige Tage später.

Alice Weidel und AfD bezeichneten Flüchtling als „Rädelsführer“

Nach der Razzia hatte der Kameruner Alassa M. mit anderen Flüchtlingen eine Demonstration in Ellwangen organisiert. Die Klage bezieht sich auf Äußerungen Alice Weidels und ihrer Partei nach beiden Einsätzen. Sie behaupteten, dass der Flüchtling Alassa M. „Rädelsführer“ eines gewaltsamen Aufruhrs gewesen sei.

Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise auf eine „Rädelsführerschaft“

Diese Behauptung entspreche jedoch nicht der Wahrheit, so der Kläger. Auch die Staatsanwaltschaft Ellwangen stellte bereits fest, dass Alassa M. nicht an den Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Widerstand der LEA-Bewohner gegen eine Abschiebung beteiligt war. Es gebe keine Hinweise auf eine „Rädelsführerschaft“, ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet.

Mit einem Urteil ist am Freitag noch nicht zu rechnen, sagte ein Sprecher des Landgerichts dem SWR.

Autor
swr.de