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Kerstin Welter
Kerstin Welter; Foto: Kerstin Welter
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Mit dem Entsetzen kommt die Suche nach den Ursachen – Demonstranten und auch manche Politiker sehen eine Mitverantwortung der AfD für die mutmaßlich rassistisch motivierte Tat in Hanau. Aber ist das so? Experten erkennen zumindest einen Zusammenhang.

Hanau: Trauer um Opfer, Diskussion über Mitschuld der AfD; Foto: picture alliance/Nicolas Armer/dpa

Trauer nach dem Anschlag in Hanau. Insgesamt elf Menschen kamen am späten Mittwochabend ums Leben.

picture alliance/Nicolas Armer/dpa

Neun Menschen mit Migrationshintergrund haben die Schüsse von Hanau das Leben gekostet – unter anderem für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) trägt die AfD eine Mitverantwortung an der Bluttat.

Pistorius sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es gebe „natürlich“ einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt. Und der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik. Überschneidungen von Rechtsterrorismus und AfD müssten intensiver verfolgt werden. Genauso empört sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer.

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AfD-Politiker sehen Tat nicht als rechten Terror

Grund für die Aufregung waren verschiedene Äußerungen von AfD-Politikern, unter anderem vom Parteivorsitzenden Jörg Meuthen oder seinem Vize Tino Chrupalla, die die Geschehnisse als wahnsinnige Tat eines Irren einstuften oder gar in losen Bezug zur Migrationspolitik der Regierung setzten. Als noch kaum etwas über die Hintergründe bekannt war, postete der AfD-Kreisverband Augsburg am Donnerstagfrüh auf Facebook „Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch“ – der Beitrag wurde inzwischen gelöscht.

Ob das nun ernst gemeinte Provokation oder nur harte politische Strategie ist, können auch Experten nicht eindeutig sagen. Aber, so sagt Axel Salheiser vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, man müsse das Ganze zumindest kritisch hinterfragen.

Demokratieexperte: Positionen der AfD „kritisch hinterfragen“

Salheiser – der schwerpunktmäßig auch zu Rechtsradikalismus forscht – erklärte im Interview mit SWR3, dass solche teils aggressiven Veröffentlichungen von der AfD „typisch“ seien und auch oft „näher an der Täterideologie, als man sich das eingestehen möchte“. Bei Kritik werde dann wiederum zurückgerudert.

Das ist die Strategie der Verschiebung des Sagbaren, die wir bei der AfD nun schon seit sieben Jahren beobachten. jetzt

Einfluss der AfD auf die Gesamtgesellschaft

Dadurch, dass die AfD mittlerweile eine große parlamentarische Minderheit darstelle, bekäme sie auch immer wieder die Chance, sich als legitime Akteurin demokratischer Meingungsbildungsprozesse zu inszenieren. Bestimmte Ideologien würden dadurch „anschlussfähig“, so der Demokratieforscher. „So wird zum Beispiel immer wieder in Frage gestellt, ob migrantische Gruppen eigentlich dazugehören“.

Auch wenn die AfD nach Ansicht der Forscher auf Bundesebene keinen riesigen Zuwachs mehr zu erwarten hat: Ihr Einfluss bleibe bestehen.

Axel Salheiser: Der Einfluss der AfD im Zusammenhang mit der Tat von Hanau; Foto: Axel Salheiser, IdZ Jena

Was ist Strategie, was ist echt? Axel Salheiser: Der Einfluss der AfD im Zusammenhang mit der Tat von Hanau

Dauer

Gefährliche Ideologie-Produktion im Internet

Axel Salheiser und seine Kollegen appellieren an die demokratische Gesellschaft, sich mit diesen Entwicklungen nicht abzufinden. Vor allem die Sicherheitsbehörden und die Politik müssten dagegen vorgehen.

Die Radikalisierung von Einzeltätern lasse sich zwar nie ganz verhindern, aber durch das Internet und die Vernetzungsmöglichkeiten darin sei die Gefahr gestiegen, denn rechte Ideologien würden darin immer wieder reproduziert.

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Kerstin Welter
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SWR3