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Wen unterstützen bei der Europawahl am Sonntag? Jetzt kann der Wahl-O-Mat wieder bei der Entscheidung helfen: Das Internetangebot ist nach einem Rechtsstreit wieder online geschaltet.

Seit Donnerstagabend kann der Wahl-O-Mat politisch unentschlossenen Wählern wieder weiterhelfen. Im Streit um die Infoplattform haben sich die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Partei Volt Deutschland außergerichtlich geeinigt.

Davor musste der Wahl-O-Mat abgeschaltet werden, weil Volt eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hatte. Der Grund: Das Angebot verletze das Recht auf Chancengleichheit, weil der Wahl-O-Mat den Vergleich auf nur acht Parteien eingrenze. Das Gericht gab Volt Recht – das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Diese Klage hat sich durch die Einigung nun erledigt. Damit konnte der Wahl-O-Mat noch rechtzeitig zur Europawahl wieder online gehen.

Wahl-O-Mat muss in Zukunft den Vergleich erweitern

Bei dem Kompromiss habe die Bundeszentrale für politische Bildung zugestimmt, den Wahl-O-Mat für zukünftige Wahlen zu verändern, teilte Volt mit. Ab September können Nutzer dann bei Wahlen nicht nur acht, sondern so viele Parteien gleichzeitig über ihre eigenen politischen Einstellungen checken, wie sie möchten.

Bundeszentrale: Programm ist „demokratischer Volkssport“

Der Wahl-O-Mat versteht sich als Entscheidungshilfe vor allem für junge Wähler und soll zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Inzwischen sei die Nutzung zum „demokratischen Volkssport“ geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Und es gibt sogar schon wissenschaftliche Auswertungen dazu.

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Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal benutzt. Aber andere Anbieter bieten einen ähnlichen Service. Und wer vor der Entscheidung auch noch mit anderen Usern in ganz Europa in Kontakt kommen und diskutieren will, sollte vielleicht die neue App Talking Europe mal ausprobieren.

Hier findet ihr den SWR-Europawahlcheck für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, in dem 31. Europakandidatinnen und -kandidaten ihre Meinungen äußern: