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Kerstin Welter
Kerstin Welter; Foto: Kerstin Welter
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Soweit, so gut. Aber ob auch weiter so? Über diese Halbzeitbilanz ihrer Regierung beraten heute die Spitzenpolitiker der Großen Koalition in Berlin. Und das Ergebnis wird entscheiden, ob sie zusammen weitermachen.

Das Zwischenfazit der Halbzeitbilanz, die dem ARD Hauptstadtstudio schon vorliegt: Ziemlich gut. Die Regierung hat einiges von dem abgearbeitet, was sie im Koalitionsvertrag 2018 festgelegt hat, aber von den Erfolgen kommt bei den Menschen im Land nicht viel an. Außerdem stehen in dem Bericht noch einige Vorhaben, die noch nicht umgesetzt wurden.

Positiv: Ausbau der Kinderbetreuung und Digitalpakt Schule

Die 83 Seiten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern im Kabinett vorgelegt werden, sind in 14 Themen-Kapitel unterteilt – von Arbeit über Bildung bis Wohnen. Und in jedem Kapitel wird aufgelistet, was die GroKo schon auf den Weg gebracht hat und was sie noch vorhat. Auf der Habenseite verbucht die Regierung unter anderem drei Grundgesetzänderungen, damit die Bundesländer leichter investieren können, verbesserte Kita-Betreuung, mehr Geld für die digitale Ausstattung von Schulen und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dazu ein beschlossener Kohleausstieg und ein Klimapaket. Gerade letzteres ist aber stark umstritten, viele Experten und Umweltverbände finden, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen.

Negativ: noch keine Einigung bei der Grundrente und Mietendeckel

Auf der Noch-Zu-Tun-Liste der Halbzeitbilanz finden sich bei allem Eigenlob aber auch einige Punkte, bei denen sich Union und SPD noch nicht einigen konnten. Unter anderem ist das die Grundrente, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, der Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen oder eine Reform des Verfassungsschutzes. ARD Hauptstadtkorrespondentin Sabine Müller über die Probleme mit der A- und B-Note der GroKo.

Halbzeitbilanz GroKo: Das Erscheinungsbild der Regierung; Foto: SWR3.de

Nachrichten Halbzeitbilanz GroKo: Das Erscheinungsbild der Regierung

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Bevölkerung skeptisch über Erfolge

In den ersten 15 Monaten hat die GroKo – nach einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung – mehr als 60 Prozent ihrer 296 Koalitionsversprechen bereits umgesetzt oder zumindest angepackt. Die Bevölkerung hat das allerdings anders wahrgenommen und das scheint das große Problem für die Große Koalition zu sein: Dass ihr nicht viel zugetraut wird. Seht Ihr das auch so?

Nach der Halbzeitbilanz kommt politische Bewertung

Im Kabinett wird die Halbzeitbilanz zunächst beraten, das Entscheidende kommt aber dann: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD werden das Ganze politisch bewerten und entscheiden, ob es ausreicht, um zusammen weiter zu machen.

Die Kritik, die aus der Union kommt, hat der stellvertretende Fraktionschef Carsten Linnemann so formuliert: Er wünsche sich dringend eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages und damit ein Aufbruchssignal. In der SPD zweifelt die Basis stark an der Regierungsarbeit und daran, ob die Partei ihr Profil in der GroKo verloren hat. Die SPD-Mitglieder können vom 19. bis 29. November in einer Stichwahl über die neue Parteispitze abstimmen. Danach soll im Dezember ein Parteitag die Gewinner offiziell bestätigen und über die Fortsetzung der großen Koalition abstimmen.