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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag für den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Rente geworben. Bei der Opposition stieß das Konzept auf breite Kritik.

Es sei ein „Kernversprechen des Sozialstaates, dass man nach einem Leben voller Arbeit eine auskömmliche, eine ordentliche Absicherung im Alter hat“, sagte Heil bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs.

Die Regierung wolle dieses Kernversprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuern. Das Rentenpaket sei dazu ein erster wichtiger Schritt. Es bedeute „Sicherheit für alle Generationen: für Großeltern, für Eltern und für Enkel“.

Kritiker werfen Koalition unsolides Handeln vor

Das Rentenpaket der Koalition stößt bei Opposition und Wirtschaft auf breite Kritik. Vertreter von FDP, AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag unsolides Handeln vor.

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bemängelte, die Regierung denke zu wenig voraus und bleibe zur langfristigen Finanzierung der Leistungen jede Antwort schuldig. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing monierte, die Koalition belaste heutige Beitragszahler, indem auf eine eigentlich fällige Senkung der Beiträge verzichtet werde.

Stimmen der Kritiker; Foto: SWR3.de
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Stimmen der Kritiker

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. „Die große Koalition korrigiert in dieser Woche ihre Wachstumserwartungen nach unten, beschließt aber zur gleichen Zeit Beitragserhöhungen in der Pflege und bringt ein Gesetz mit Leistungsausweitungen in der Rente in den Bundestag ein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das passe nicht zusammen.

Das steckt drin:

Mit der Reform will die GroKo bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent erreichen. Der Beitragssatz soll im gleichen Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Zudem sind eine Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner vorgesehen. Die Mütterrente betrifft Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Geringverdiener sollen bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet werden.

Die Gesamtkosten beziffert die Regierung bis 2025 auf 31 Milliarden Euro. Das Rentenpaket soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.