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Isabel Gebhardt
Isabel Gebhardt, SWR3; Foto: SWR3
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Die Bundesregierung will dem Handel beim Wegwerfen Grenzen setzt. Damit das klappt, hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen. Die enthält auch einen neuen Rechtsbegriff.

Im letzten Jahr gab es einen Rekord: In Deutschland wurde jede sechste Online-Bestellung zurückgeschickt. Doch die Sachen kommen oftmals nicht wieder in den Verkauf. Ein Teil wird sofort vernichtet. Um das künftig zu verhindern, hat die Regierung einer Gesetzänderung zugestimmt.

Eine Änderung des sogenannten Kreislaufwirtschaftsgesetz soll künftig genauer regeln, wie weniger Müll produziert und mehr Recycling genutzt wird.

Händler müssen Verantwortung übernehmen

Um das umzusetzen, wurde ein neuer Rechtsbegriff aufgenommen: die Obhutspflicht. Das bedeutet, dass Händler in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen künftig dafür sorgen, ihre Waren „gebrauchsfähig“ zu halten.

Laut Gesetzentwurf dürfen künftig nur noch verdorbene Produkte oder solche, deren Lagerung nicht zumutbar ist, weggeworfen werden. Noch nutzbare Artikel dürften dann nicht mehr vernichtet werden. Das geschieht derzeit häufig, um zum Beispiel Platz in den Regalen zu schaffen oder weil wegwerfen günstiger ist, als zurückgesandte Artikel wieder neu anzubieten.

Wie genau die Gesetzesänderungen umgesetzt wird, muss noch in einzelnen Verordnungen geregelt werden. Zunächst will der Bund aber Druck auf Händler ausüben und sie zwingen, den Umgang mit nicht verkauften Waren zu dokumentieren.

Greenpeace fordert generelles Vernichtungsverbot

Für die Konsumexpertin Viola Wohlgemut von Greenpeace ist das ein mutiger erster Schritt. Weil bisher nicht bekannt wurde, wie viele neuwertige Waren vernichtet wurden, hätte sich der Handel viel zu lange verstecken können. Das hat sie bei SWR3 gesagt. Außerdem koste es im Moment nichts, neue Waren zu vernichten — das müsse aufhören.

Als nächsten Schritt fordert die Konsumexpertin ein klares Vernichtungsverbot von neuwertigen Waren. Stattdessen sollten sie zum Beispiel an caritative Einrichtungen weitergegeben werden.

Probleme für kleine Händler befürchtet

Auch Daniela Bleimeier vom Bundesverband E-Commerce (BEVH) findet die neuen Regeln grundsätzlich gut. Der Verband befürchtet aber, dass es vor allem für kleine und mittelständische Händler ein enormer bürokratischer Aufwand sein wird, der neuen Dokumentationspflicht nachzukommen.

Viel effektiver und nachhaltiger sei es, Sachspenden von der Umsatzsteuer zu befreien, sagte Bleimeier bei SWR3.

Kaffeeketten sollen Müll mitbezahlen

Auch im Kampf gegen Einweg-Produkte aus Kunststoff ist eine Entscheidung gefallen. Hersteller und Händler sollen an den Kosten für die Entsorgung etwa von Kaffeebechern und Zigarettenkippen im öffentlichen Raum beteiligt werden. Wie hoch der Beitrag sein wird, ist noch unklar. Die kommunalen Abfallentsorger prüfen gerade über ein ganzes Jahr, wie viele Becher, Kippen und sonstige Einweg-Verpackungen eigentlich so zusammenkommen.

Kaffeebecher in einem öffentlichen Mülleimer; Foto: Imago

Händler, die Zigaretten und Einwegbecher in Umlauf bringen, sollen bald auch deren Entsorgung mitfinanzieren.

Imago




Ziel der geplanten finanziellen Beteiligung ist, die Hersteller dazu zu bringen, auf Mehrweg-Verpackungen zu setzen.

Das Ziel ist klar, wir wollen eine saubere Umwelt in der weder Müll noch giftige Kippen rumliegen.

Umweltministerin Svenja Schulze

Mehr Recycling-Materialien nutzen

Außerdem hat der Bundestag eine weitere Entscheidung getroffen. Der Markt für Recycling-Materialien soll vergrößert werden. Dabei will der Staat mit gutem Beispiel voran gehen. Der Bund, seine Behörden und Unternehmen sollen künftig Recycling-Produkte gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen. Auch eine gute Reparierbarkeit soll für Anschaffungen ein Vorzugs-Kriterium sein, solange keine übermäßigen Mehrkosten dabei entstehen.