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Der SPD-Vorstand beschäftigt sich mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Bei dem Treffen in Berlin geht es auch um eine Abkehr von Hartz IV und den Arbeitsmarkt-Reformen der Ära Schröder.

Weg von Hartz IV – das steht auf dem Papier, das die SPD-Spitze verabschieden will, aber das steht drin: Längeres Arbeitslosengeld I für alle, die lange eingezahlt haben. Vor allem aber der Umbau des Arbeitslosengeld II in ein Bürgergeld, mit weniger Sanktionen und weniger harten Regeln.

Mehr Geld für Kinder von ärmeren Eltern

Anders als bei Hartz IV soll es etwa in den ersten beiden Jahren keine Rolle mehr spielen, ob ein Empfänger Vermögen hat oder wie groß seine Wohnung ist. Kinder sollen eine Kinder-Grundsicherung erhalten, mit mehr Geld für Kinder ärmerer Eltern.

Selbstständige will die SPD besser absichern – und wirksamer überprüfen, ob Selbstständige auch wirklich Selbstständige sind, und nicht Angestellte, bei denen sich der Arbeitgeber die Sozialversicherung spart.

Wieder mehr Sozialstaatspartei

Weitere Papiere der SPD zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Wohngeld sollen folgen. Ziel ist es, das Profil als Sozialstaatspartei zu stärken. Eine Ausrichtung, für die es in der SPD viel Unterstützung gibt. Übrigens auch vom früheren Parteichef Sigmar Gabriel, der ansonsten gerne querschießt und Parteichefin Andrea Nahles den ein oder anderen Knüppel zwischen die Beine wirft.