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Nicht nur Hartz IV soll im neuen Programm der SPD verschwinden, auch weitere tiefgreifende Erneuerungen sind geplant.

Das einst von Gerhard Schröder eingeführte Hartz IV möchte die SPD nun abschaffen. Stattdessen soll es ein Bürgergeld geben. Dafür stimmte der Vorstand bei einer Klausur in Berlin am Sonntag einstimmig. „Wir können mit Fug und Recht sagen: Wir lassen Hartz IV hinter uns und ersetzen es nicht nur dem Namen nach“, das sagte die SPD Parteivorsitzende Andrea Nahles.

Mehr Arbeitslosengeld, weniger Schröder.

An den bisherigen Regelsätzen soll sich allerdings nichts verändern. Im neuen Bürgergeld-Modell soll es weniger Sanktionen und höhere Leistungen für ältere Arbeitslose geben. Derjenige, der bereits lange eingezahlt hat, sollte demnach drei Jahre lang statt 12 oder 24 Monate Arbeitslosengeld bekommen. Nahles betonte, sie möchte, dass der Staat dadurch als Partner und nicht als Kontrolleur wahrgenommen wird.

Weniger Sanktionen, höherer Mindestlohn und eine Kindergrundsicherung

Dabei sollen vor allem jüngere Arbeitslose beim Verstoßen von Auflagen nicht gleich die Wohnung verlieren. Auch auf das Vermögen der Bürgergeldempfänger soll nicht so schnell zugegriffen werden können, wie bei Hartz IV. Weiterhin soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen und ein Recht auf Homeoffice durchgesetzt werden. Eine Kindergrundsicherung soll die Kinderarmut in Deutschland reduzieren und vor allem Alleinerziehende besser unterstützen. Mit ihrem Sozialprogramm will die Partei vor allem bei der Europawahl im Mai punkten.

Union gegen Pläne der SPD

Der Koalitionspartner CDU/CSU zeigt sich skeptisch: „Wir können gerne darüber reden, aber vom Koalitionsvertrag ist das alles nicht gedeckt,“ sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Bild am Sonntag. Auch CDU-Vizechef Volker Bouffier sagte der Funke-Mediengruppe: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft. Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“

Möglicherweise schafft es die SPD mit ihren neuen Plänen wieder an Aufwind zu gewinnen und sich deutlicher von ihrem Koalitionspartner abzugrenzen. Dann könnte es bei der Europawahl tatsächlich mehr um Inhalte anstatt um Personaldebatten gehen.