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Mario Demuth
Mario Demuth, SWR3; Foto: SWR3
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Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg konnten die bisherigen Ministerpräsidenten mit ihren jeweiligen Parteien – trotz Verlusten – stärkste Kraft bleiben. Große Erfolge hat in beiden Bundesländern die AfD erzielt.

Nach der Landtagswahl in Sachsen wird Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sein Bündnis mit der SPD so nicht mehr fortführen können. Denn eine Regierungsmehrheit haben beide Parteien zusammen nicht mehr. Das wahrscheinlichste Szenario ist eine sogenannte Kenia-Koalition, also eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und Grünen.

Bild des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl in Sachsen; Foto: SWR

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen

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Kretschmer setzt auf Gespräche mit den Bürgern

Nach der Wahl zeigte sich Ministerpräsident Kretschmer erleichtert. Ihm sei wichtig, welches Signal von Sachsen in die Welt gehe. Eine „übergroße“ Mehrheit im sächsischen Landtag bestehe aus Menschen, die etwas Positives und die Zukunft gestalten wollen. Sachsen sei nach wie vor „ein positiver Ort“, sagte er in einem ARD-Interview.

„Das freundliche Sachsen hat gewonnen“ Michael Kretschmer (CDU),

Ministerpräsident Sachsen kurz nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse

Auf das starke Ergebnis der AfD angesprochen, kündigte Kretschmer an, mit persönlichen Gesprächen gegen ein „Zerrbild“, das vor allem in Internet vermittelt werde, anzukämpfen:

AfD mit bisher bestem Landtagswahlergebnis

Die AfD konnte in Sachsen am meisten zulegen – es ist ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Für einen von vielen befürchteten Wahlsieg reichte es jedoch nicht. Gewählt wurde die AfD besonders stark in Gebieten, die unter den Folgen der Abwanderung leiden. Sie konnte auch die meisten Nichtwähler mobilisieren.

Wichtigstes Thema ihrer Wähler ist die Flüchtlingspolitik, aber auch der Protest gegenüber der Politik allgemein. Das geht aus Nachwahlumfragen von infratest dimap hervor. Mögliche Erklärung für diese Ergebnisse ist die besondere Geschichte der ostdeutschen Bundesländer, vor allem auch die Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung.

Der Streit um die Listenplätze

Eine Besonderheit gab es bei den Listenplätzen der AfD. Sie waren aufgrund von formalen Fehlern bei der Aufstellung auf 30 Plätze limitiert. Das hatte das Landesverfassungsgericht entschieden. Der Landeswahlausschuss wollte zunächst nur 18 Listenkandidaten zulassen.

Am Wahlabend wurde immer wieder auf die möglichen Folgen hingewiesen, denn nach dem Ergebnis stehen der AfD 38 Sitze im Dresdner Landtag zu. Jetzt ist klar: Sie wird alle bekommen. Das liegt an Details des Wahlergebnisses – die AfD kann die acht Sitze, die über die Landesliste hinausgehen, mit Kandidaten besetzen, die Direktmandate gewonnen haben. Die Auswirkungen der Wahllisten-Limitierung sind also begrenzt.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban drohte am Sonntagabend, Neuwahlen erzwingen zu wollen, sollte seine Partei nicht alle Sitze bekommen. Zudem kündigte er juristische Schritte an. Ob es soweit kommt, nachdem nun bekannt ist, dass kein Sitz leer bleibt, ist unklar.

SPD stärkste Kraft in Brandenburg

In Brandenburg haben sich die meisten Wähler für die SPD entschieden. Nach 30 Jahren an der Macht kann sie dort also die Regierungsarbeit fortsetzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss aber ähnlich wie sein sächsischer Amtskollege Kretschmer eine neue Koalition schmieden. Für das bisherige Bündnis aus SPD und Linken reicht es nicht mehr.

„Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird.“

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburg

Bild des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl in Brandenburg; Foto: SWR

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg

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Zweitstärkste Kraft wurde in Brandenburg wie auch in Sachsen die AfD. Sie kam im vorläufigen Endergebnis auf 23,5 Prozent. Landesparteichef Andreas Kablitz zeigte sich vor seinen Anhängern euphorisch. Die AfD habe sich dauerhaft als politische Kraft etabliert: „Gar nichts ist vorbei, jetzt geht es erst richtig los“, sagte er.

Rot-grün-rot?

Das starke Ergebnis der AfD beeinflusst auch die Regierungsbildung. Ministerpräsident Woidke (SPD) kann allein mit den Linken nicht weiterregieren. Möglicherweise muss er die Grünen, die ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Osten erzielte, als weiteren Koalitionspartner ins Boot holen.

Die Linke verliert am meisten

Größter Wahlverlierer in beiden Ländern ist die Linke. In Sachsen verlor sie 8,5 Prozent und landete bei 10,4 Prozent, in Brandenburg erzielte die Linke 10,7 Prozent, was ein Minus von 7,9 Prozent bedeutet. In den Interviews nach der Wahl zeigten sich Vertreter der Partei zerknirscht und mussten sich oft fragen lassen, warum die Linke nicht mehr als „die Ostpartei“ wahrgenommen wird.

„Keine Chaostage bei Großer Koalition“

Politiker der Großen Koalition haben erleichtert auf den Ausgang der beiden Landtagswahlen reagiert. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hält die große Koalition auf Bundesebene nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg für stabil. „Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die Groko nicht in Chaostage stürzen“, sagte er der Rheinischen Post.

Auch aus der CDU deuteten die Stimmen eher auf eine Fortsetzung der Bundesregierung hin. Dennoch dürfte es für die Koalitionäre nicht leichter werden, denn in Sachsen und Brandenburg stehen schwierige Koalitionsverhandlungen an. Mögliche Kompromisse, die dort getroffen werden, könnten für Ärger auf Bundesebene sorgen.

Die AfD fordert derweil nach ihren Zugewinnen in den beiden Ländern eine Neuwahl im Bund.

Was die Wahlergebnisse für die GroKo bedeuten, kommentiert Evi Seibert vom SWR-Hauptstadtstudio:

So reagieren Politiker aus dem Südwesten auf die Ergebnisse

Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die beiden Landtagswahlen beobachtet. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl verglich die Ergebnisse von Europa- und Landtagswahl in Sachsen. Bei ersterer war die AfD noch stärkste Kraft. Die CDU und Ministerpräsident Kretschmer hätten in Sachsen einen „außerordentlich erfolgreichen Schlusssport“ hingelegt, sagte er dem SWR.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete den Wahlausgang in Brandenburg als Ansporn für kommende Wahlen. „Aus dem Ergebnis in Brandenburg können wir lernen, dass es total wichtig ist, bis zum Ende Haltung zu bewahren.“

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