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Lena Seiferlin
Lena Seiferlin, SWR3; Foto: SWR3
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In Frankfurt am Main falsch geparkt und dann ein Knöllchen bekommen? Macht nichts, falls es innerhalb der letzten zwei Jahre war. Denn alle dort seit 2018 verteilten Strafzettel sind laut Gerichtsurteil ungültig.

Strafzettel fürs Falschparken dürfen nicht von privaten Dienstleistungsfirmen ausgestellt werden. Solche sind dann nicht gültig. Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Über zehn Millionen Euro für Knöllchen allein in 2018

Durch das Urteil sind dort alle Knöllchen, die seit 2018 verteilt wurden, ungültig. Die Stadt beschäftigt laut Gericht ausschließlich private Dienstleistungsunternehmen als Hilfspolizistinnen und -polizisten. Allein für 2018 geht es um 700.000 Parkverstöße, der Wert der Knöllchen liegt über zehn Millionen Euro.

Das Ganze ist vor Gericht gelandet, weil ein Autofahrer geklagt hatte. Gegen ihn hatte der Oberbürgermeister von Frankfurt als Ortspolizeibehörde ein Verwarngeld wegen Parkens in einem eingeschränkten Halteverbot verhängt. Die Strafe: 15 Euro.

Ein Polizist verteilt Strafzettel in Frankfurt am Main: Von privaten Dienstleistern ausgestellte Knöllchen sind allerdings ungültig.; Foto: (c) dpa

Ein Polizist verteilt Strafzettel in Frankfurt am Main

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Gericht: Nur die Polizei darf Ordnungswidrigkeiten ahnden

Das Amtsgericht hatte die Strafe erst mal bestätigt. Das Oberlandesgericht hob das Urteil nun also auf – und damit auch etliche weitere Strafgelder. Nur der Staat, also die Polizei, habe das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Das gelte sowohl für den ruhenden Verkehr, also das Parken, als auch den fließenden.

Das hessische Innenministerium hatte auf Bitte des Oberlandesgerichts erklärt, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle von parkenden Fahrzeugen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eines Privatunternehmens einsetze. Sie seien vom Regierungspräsidium Darmstadt zu Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten bestellt worden.

„Täuschender Schein der Rechtsstaatlichkeit“

Laut hessischem Gesetz haben Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten bei den ihnen übertragenen Aufgaben die Befugnisse der Polizei, argumentierte das Innenministerium. Das Oberlandesgericht sieht das anders, die Praxis sei rechtswidrig. Verkehrsverstöße zu ahnden sei Polizeiaufgabe, die nicht von privaten Unternehmen übernommen werden dürfte.

Die Stadt Frankfurt habe kein Recht, die Verkehrsüberwachung auf Dritte zu übertragen. Ein Wirtschaftsunternehmen dürfe Leiharbeiter beschäftigen, der Staat nicht. Dadurch, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Polizeiuniformen rumgelaufen seien, sei der „täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit“ aufgebaut worden.