Stand:

Der neue Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hat am ersten Tag im Amt gleich mal eine Duftmarke gesetzt. Jetzt fragen sich viele, was das soll.

Zu seinem Amtsantritt gab Seehofer der Bild-Zeitung ein Interview. Dabei ging es um die Themen Abschiebung, Integration und Heimat. In dem Gespräch sagte der CSU-Politiker dann:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Deutschland sei durch das Christentum geprägt, so Seehofer weiter. Dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern oder Weihnachten. Seehofer ergänzte, dass die hier lebenden Muslime aber selbstverständlich zu Deutschland gehörten. Das bedeute aber nicht, dass man deswegen „aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Gebräuche“ aufgeben müsse.

Dialog, Verständnis und Rücksichtnahme

An Islamkonferenzen will Seehofer festhalten. Er kündigte laut der Zeitung an, erneut eine Konferenz einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren. Die Konferenz sei ihm wichtig, so Seehofer. Man müsse den Dialog suchen und da, wo es nötig ist, ausbauen. Gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme erreiche man nur, wenn man miteinander spreche, erklärte der Minister.

Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.

Seehofer widerspricht Merkel

Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ stammt vom früheren Bundespräsidenten und CDU-Politiker Christian Wulff. Er hatte ihn 2010 in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt. Seitdem wird darüber immer wieder diskutiert.

Horst Seehofer und Angela Merkel; Foto: dpa/picture-alliance

Seehofer und Merkel sind sich in Sachen Islam nicht einig

dpa/picture-alliance

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich den Satz zu eigen gemacht. Zuletzt ging sie im Kanzlerduell auf das Thema ein. Damals sagte sie, dass durch die in Deutschland lebenden vier Millionen Muslime der Islam inzwischen sehr wohl zu Deutschland gehöre. Sie betonte aber auch, dass es dabei um einen verfassungskonformen Islam gehe und dass man deutlicher machen müsste, dass Terror nichts mit dem Islam zu tun habe.

Wolfgang Schäuble (CDU) betonte bereits im Jahr 2006 als damaliger Innenminister bei der Eröffnung der ersten Islamkonferenz, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei.

Merkel widerspricht Seehofer

Merkel hat ihre Haltung indes bekräftigt. Die historische Prägung Deutschlands sei „natürlich eine christliche, eine jüdische“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in ihrem Namen mit. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen. „Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ gehöre auch deren Religion „inzwischen zu Deutschland“.

Lindner: „überflüssig“

Linke und Grüne kritisierten die Aussagen Seehofers scharf. FDP-Chef Christian Lindner nannte die von Seehofer neu angestoßene Debatte über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland als „überflüssig“. Der zum rechten AfD-Flügel gehörende André Poggenburg begrüßte die Äußerungen des CSU-Politikers.

Trittin: Als Heimatminister fehl am Platz

Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem neuen Innenminister Seehofer für seine Aussage kritisiert. Er sagte im SWR, Seehofer würde damit Wahlkampf für die AfD machen. Und weiter: Mit seiner Aussage setze Seehofer den fatalen Kurs fort.

Seehofers Einschränkung, dass die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehörten, zählt für Trittin nicht. Das sei dieselbe Redeweise, die man kenne: Ich habe nichts gegen Ausländer, aber… – so Trittin und erklärte: Ein Heimatminister, der es als erste Aufgabe sehe, die Heimat zu spalten, sei fehl am Platze.