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Mit seinen Bemühungen um eine Lösung in der Flüchtlingspolitik sorgt Innenminister Horst Seehofer (CSU) für Unruhe. Doch der fordert noch mehr Engagement von den EU-Staaten – sonst könne sich 2015 wiederholen.

Seehofer hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. „Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“

Horst Seehofer; Foto: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer

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Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt“, sagte Seehofer weiter. Dazu habe er „die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin“.

Seehofer fordert mehr Einsatz von EU-Staaten

Zudem forderte Seehofer die Mitgliedsstaaten der EU auf, mehr für die Türkei zu tun. „Die Türkei leistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen sehr viel. Das liegt auch in unserem Interesse. Darüber hinaus ist klar, dass wir nicht mit den Mitteln der Vergangenheit die Zukunft bewältigen können. Deswegen will ich die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken“, sagte er der Welt am Sonntag. Auf die Frage, wie viel Geld Ankara über die sechs Milliarden hinaus erhalten soll, die die EU im Rahmen des Flüchtlingspakts von 2016 zu zahlen versprochen hat, sagte Seehofer:

Diese Entscheidung kann ich als deutscher Innenminister nicht allein treffen. Wir werden dazu auf europäischer Ebene Gespräche führen müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Leistung der Türkei, die in unser aller Interesse liegt, angemessen berücksichtigt wird.

Kritik aus der Union

Mit seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik hatte Seehofer zuletzt für Unmut gesorgt. Wie Fraktionschef Ralph Brinkhaus zweifelt auch CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring besonders an dem Plan, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aufzunehmen.

„Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Bundesinnenminister steht im Wort, dass dies ausgeschlossen ist. Die Skepsis in diesem Punkt kann ich gut nachvollziehen.“ Ziel der EU müsse bleiben, „die Geretteten an die afrikanische Küste zurückzubringenô, forderte Mohring, der bei der Landtagswahl am 27. Oktober als CDU-Spitzenkandidat in Thüringen antritt.

EU-Kommissar lobt Deutschland

Unterstützung erhielt Seehofer dagegen aus Brüssel. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wies Kritik an Seehofer zurück. „Ich bin anderer Meinung“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Arbeit an Regelungen für die Verteilung dürfe nicht isoliert von allen anderen Bemühungen gesehen werden. „Es ist unser vorrangiges Ziel, irreguläre Ankünfte zu reduzieren, Schmuggler zu bekämpfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu erleichtern – und ebenso, Leben zu retten und legale Wege für Schutzbedürftige zu öffnen.“ Lösungen von Fall zu Fall seien für die Rettung von Migranten auf See „nicht nachhaltig“.

Es gebe Fortschritte bei dem Verteilungsthema, „auch dank Deutschland, das diese Diskussion vorangetrieben hat“, sagte Avramopoulos. Für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag, bei dem das Thema Migration im Fokus steht, sei er zuversichtlich.

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