Stand:

Der Haushaltsstreit in den USA wird jetzt zunehmend auf persönlicher Ebene ausgetragen: US-Präsident Donald Trump hat seiner demokratischen Widersacherin Nancy Pelosi kurzfristig einen Afghanistan-Truppenbesuch in einem Militärflugzeug gestrichen.

Trump hat in einem Brief an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi geschrieben, dass sie ihre Auslandsbesuche nicht in einem Regierungsflugzeug durchführen darf: „Es tut mir Leid Ihnen mitzuteilen, dass wegen des Shutdowns Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“.

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Trump: Pelosi könne „selbstverständlich“ Linie fliegen

Donald Trump streicht Pelosis Auslandsreisen im Regierungsflugzeug.; Foto: dpa/picture-alliance, Capital pictures

Donald Trump streicht Pelosis Auslandsreisen im Regierungsflugzeug.

dpa/picture-alliance, Capital pictures

Die Demokratin stimme sicherlich zu, dass es angesichts der „800.000 großartigen Amerikaner, die kein Gehalt bekommen“, angebracht sei, „diese PR-Veranstaltung“ zu verschieben, schrieb Trump weiter. Die siebentägige Reise könne stattfinden, „wenn der Shutdown zu Ende ist“.

Pelosi stehe es aber „selbstverständlich“ frei, mit einer Linienmaschine zu fliegen, fügte der US-Präsident hinzu.

Pelosi hatte US-Soldaten im Bürgerkriegsland Afghanistan besuchen wollen und sollte dazu eine Maschine der US-Luftwaffe benutzen. Abgeordnete befanden sich bereits auf dem Weg zum Flughafen, als der Flug kurzfristig gestrichen wurde.

Pelosi argumentiert mit „Sicherheitsbedenken“

Das Weiße Haus bestritt, dass die Streichung der Reise eine Vergeltungsmaßnahme Trumps sei. Pelosi hatte ihn zuvor aufgefordert, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation im Kongress zu verschieben. Pelosi hatte „Sicherheitsbedenken“ als Grund dafür genannt.

Dabei bezog sie sich auf durch die Etatsperre ausgebliebene Finanzmittel für den Sicherheitsdienst Secret Service und das Heimatschutzministerium. Gegner werfen ihr aber vor, Trump einen Auftritt im Rampenlicht verwehren zu wollen.

Kritiker: Trumps Vorgehen ist „unangemessen“

Demokratische Politiker kritisierten das Vorgehen des Präsidenten scharf. Die Abgeordnete Elaine Luria erklärte, die Aufsicht über die US-Streitkräfte sei Aufgabe des Kongresses. „Es ist unangemessen, dass der Präsident uns bei unseren verfassungsmäßigen Pflichten behindert.“

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten eine Art Vermittlerrolle eingenommen hat, kritisierte Trumps Vorgehen als „unangemessen“.

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Zugleich warf er Pelosi vor, Trumps geplante Rede zur Lage der Nation politisch instrumentalisieren zu wollen.

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Der erbitterte Haushaltsstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Die US-Etatblockade hält seit inzwischen fast vier Wochen an. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um vom Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko.