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Weil in Nordrhein-Westfalen Plätze für die Sicherungsverwahrung fehlen, sollen nächstes Jahr fünf besonders gefährliche Häftlinge nach Rheinland-Pfalz verlegt werden.

Erst vor drei Jahren wurde in Werl, Nordrhein-Westfalen, die zentrale Unterbringung für Häftlinge mit Sicherungsverwahrung neu eröffnet. Nun ist die JVA Werl voll: Fünf Plätze fehlen im Jahr 2020.

NRW suchte deshalb Ausweichquartiere in den Nachbarbundesländern.

Verlegung nach Diez

Blick auf die JVA Werl in Nordrhein-Westfalen; Foto: picture alliance/Guido Kirchner/dpa

Die JVA Werl in Nordrhein-Westfalen wurde 2016 neu eröffnet, jetzt werden bereits die Plätze knapp.

picture alliance/Guido Kirchner/dpa

Jetzt wurde offenbar eine Lösung gefunden: Wie der Justizsprecher Nordrhein-Westfalens der dpa erklärte, wolle man fünf Plätze in der JVA Diez, im Rhein-Lahn-Kreis, anmieten.

Die Sicherungsverwahrung im Gefängnis von Diez teilen sich Rheinland-Pfalz und das Saarland. Eine Sprecherin des saarländischen Justizministeriums sagte der dpa, dem Saarland stünden 20 von insgesamt 64 Plätzen zu, die aber nicht vollständig belegt seien. Deshalb möchte das Saarland nun fünf Plätze an NRW abtreten.

Für das Saarland wäre das ein gutes Geschäft: 200 Euro pro Platz und Tag würde das Bundesland dafür bekommen. Der dpa zufolge muss das Kabinett dem Vorschlag noch zustimmen.

Sicherungsverwahrung in Deutschland

Die Sicherungsverwahrung wird von Gerichten zusätzlich für die Zeit nach der Haftstrafe angeordnet, wenn eine Person als besonders gefährlich eingeschätzt wird.

Weil die Sicherungsverwahrung keine Strafe, sondern eine Schutzmaßnahme sein soll, stehen den Betroffenen bessere Bedingungen zu, als während der regulären Haft. Sie werden beispielsweise nicht in „Zellen“, sondern in „Zimmern“ untergerbacht und dürfen sich tagsüber auf den Fluren frei bewegen. Nach Außen ist die Sicherungsverwahrung dennoch sehr streng abgeriegelt.

560 gefährliche Häftlinge

Die JVA Diez ist das einzige Gefängnis für das Saarland und Rheinland-Pfalz, in dem Sicherungsverwahrte der beiden Länder untergebracht werden. Dem Statistischen Bundesamt zufolge waren in Deutschland zum 30. November 2018 insgesamt 560 Personen in Sicherungsverwahrung, darunter eine Frau.