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Ex-SPD-Chef Gabriel will sich in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wählen lassen. Seine Pläne stoßen bei ehemaligen Kollegen aus der Politik auf Kritik – vor allem in der Opposition.

Im Mai soll Sigmar Gabriel auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in seinen neuen Aufsichtsrat-Posten gewählt werden. Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner schrieb in einer Mitteilung, Gabriel werde als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten.

Die SPD-Führung äußerte sich ausdrücklich nicht zu der Personalie. Auch die Bundesregierung wollte den Jobwechsel nicht kommentieren.

Das sagen Politiker über Gabriels Wechsel zur Deutschen Bank:

Bei der Opposition löste Gabriels bevorstehender Wechsel Empörung aus, er wurde auf Twitter entsprechend kommentiert. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla schrieb, Gabriel habe erst die SPD runtergewirtschaftet und mache sich nun über die marode Deutsche Bank her.

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Linken-Chef: Gabriel und Schröder Problem für SPD

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht in den Wechseln der Ex-Partei-Chefs die Ursache, warum die SPD an Zustimmung verliert. Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei zu Gazprom gegangen, Gabriel setze mit dem Wechsel zur Deutschen Bank noch eins drauf.

Die linksgerichtete SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis fragte sich, wie viel demokratischer Sozialismus bald im Aufsichtsrat der Deutschen Bank stecke.

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Ex-Verdi-Chef Bsirske findet Gabriels Wechsel gut

Der ehemalige Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte die Nominierung Gabriels. „Vor dem Hintergrund seiner internationalen Erfahrungen und Vernetzung wie auch seiner Expertise in Nachhaltigkeitsfragen kann der Einsatz von Sigmar Gabriel eine sinnvolle Ergänzung des Aufsichtsratsgremiums sein“, sagte Bsirske der dpa. Der frühere Gewerkschaftsvorsitzende sitzt selbst als Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Mit rechtlichen Problemen muss Gabriel beim Wechsel in die Wirtschaft nicht rechnen: Das Bundesministergesetz sieht vor, dass Mitglieder der Bundesregierung „innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes“ anzeigen müssen. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf die Karenzzeit. Für Gabriel sei die Frist am 14. September 2019 abgelaufen.

Viele Politiker wechseln in die Wirtschaft oder werden Lobbyisten

Gabriel ist nicht der erste hochrangige Ex-Politiker, der nach seiner politischen Tätigkeit in die Wirtschaft wechselt. Sein Parteigenosse Gerhard Schröder übernahm nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt 2005 später unter anderem den Aufsichtsratsvorsitz bei der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream AG.

Die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller führt inzwischen den Verband der Automobilindustrie (VDA). Und der frühere VDA-Präsident Matthias Wissmann (CDU) war vor seiner Arbeit als Lobbyist politisch aktiv, zuletzt als Bundesverkehrsminister.

Auch frühere Spitzenpolitiker von Grünen und FDP sind in die Wirtschaft und zu Lobbyistenvertretungen gewechselt. Die frühere Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Kerstin Andreae, wurde Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Philipp Rösler, früherer FDP-Chef und Ex-Vizekanzler sitzt in mehreren Aufsichtsräten – etwa beim Medizintechnikkonzern Siemens Healthineers und dem finnischen Energieversorger Fortum.