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Björn Widmann
Björn Widmann, SWR3; Foto: SWR3
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Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung jetzt ein internes Papier veröffentlicht. Darin ist aufgeführt, was bei einem ungeregelten EU-Austritt des Landes passieren könnte.

Brexit-Pläne; Foto: picture alliance/Uk Government/Press Association Images/dpa

Teile des Brexit-Szenarios, das die britische Regierung veröffentlicht hat

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Am Mittwochabend hat die Regierung das Papier offiziell veröffentlicht. Vor etwa einem Monat waren Details aus dem Plan schon an die Presse durchgesickert. Das Dokument hieß damals noch „Grundlegendes Szenario“. Die von der Regierung veröffentlichte Variante trägt aber nun den Titel „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“.

Die Tatsache, dass der Titel von „normal“ zu „schlimmste Annahme“ geändert wurde, ohne den Inhalt zu ändern, ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. Die vermutet schon lange, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten Austritts am 31. Oktober schönt.

Medikamente und Lebensmittel könnten knapp werden

Das Dokument ist nicht besonders lang: gerade einmal sechs Seiten sind es. Darin wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine „erhebliche Menge“ der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden. Außerdem könnten Medikamente knapp werden, wenn es am Ärmelkanal zu langen Wartezeiten komme.

Die Folgen der Knappheit an Medikamenten wären gravierend: Bei Tieren könnten Krankheiten ausbrechen, die auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen haben könnten. Auch bestimmte Lebensmittel könnten knapp werden – Hamsterkäufe würden die Situation noch verschärfen. In Teilen von Großbritannien könnte auch der Sprit knapp werden.

Parlament fordert auch Infos über Kommunikation

John Bercow; Foto: picture alliance/Jessica Taylor/House of Commons/AP/dpa

Parlamentspräsident John Bercow

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Das sechsseitige Dokument war allerdings auch alles, was die Truppe um Premierminister Boris Johnson veröffentlicht hat. Damit ist die Regierung weit hinter der Forderung des Parlaments zurückgeblieben. Die Abgeordneten hatten am Montag gefordert, alle Dokumente zu den No-Deal-Planungen zu veröffentlichen – inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater.

Die Korrespondenz wollten die Parlamentarier sehen, weil sie vermuten, dass Johnson das Parlament mit der fünfwöchigen Zwangspause schlicht kaltstellen will, um einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, wenn Brüssel das Abkommen nicht abändert. Das britische Parlament hat zwar ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zu einer Fristverlängerung zwingt. Das schert den Premier aber wenig.

Zwangspause des Parlaments „unrechtmäßig“

Am Mittwoch urteilte ein Gericht in Schottland, dass die Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig sei. Die Richter begründeten ihre Aussage damit, dass Johnson tatsächlich der Kontrolle durch das Parlament entgehen wollte. Das Gericht kündigte an, die Zwangspause, die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll, für „null und nichtig“ zu erklären.

Oppositionsabgeordnete forderten, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. „Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können“, sagte zum Beispiel der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem britischen Sender Sky News. Die Regierung möchte das aber nicht machen und kündigte stattdessen an, beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, Berufung einlegen zu wollen. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden.

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