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Ein Grundsatzurteil wird EU-weit für weitreichende Veränderungen in der Arbeitswelt sorgen. Auch für deutsche Arbeitgeber werden künftig strengere Regeln bei der Erfassung von Arbeitszeit gelten. Bei Arbeitsminister Heil rennt der EuGH offene Türen ein.

Arbeitgeber in der EU müssen die gesamte Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, nicht nur die Überstunden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Bild von einer Angestellten an einem Terminal zur Arbeitszeiterfassung; Foto: picture alliance/PCS Systemtechnik/dpa

In einigen Firmen wird bereits seit Langem die Arbeitszeit der Mitarbeiter genau erfasst.

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Die Richter argumentieren, dass nur so die Arbeitnehmerrechte garantiert werden könnten. Dabei geht es vor allem um unbezahlte Überstunden.

Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft. Ihrer Ansicht nach wurden im dortigen Ableger der Deutschen Bank Überstunden nicht richtig erfasst.

Heil springt sofort auf

Während Arbeitgeber ziemlich skeptisch sind und Gewerkschaften sich freuen, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das neue Urteil zügig umsetzen: Es handle sich um eine "wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer in Europa und Deutschland", die für "sozialen Schutz" sorge, sagte Heil am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Bereits bis Ende des Jahres will er die Umsetzung klären lassen.

EuGH: Nur Überstunden aufschreiben reicht nicht mehr

Das Urteil wird voraussichtlich auch große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag in Deutschland haben. Auch deutsche Unternehmen werden künftig Systeme einrichten müssen, die die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen, erklärt Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion.

Denn der Argumentation des EuGH zufolge können Überschreitungen der Arbeitszeit nur überprüft werden, wenn die gearbeiteten Stunden auch genau erfasst werden. Es reiche nicht mehr aus, nur die Überstunden zu notieren:

SWR3-Audio: Beitrag anhören; Foto: SWR3.de

Nachrichten So will der EuGH Arbeitnehmer schützen

Dauer

Nach Feierabend E-Mails lesen ist auch Arbeitszeit

Den Richtern zufolge ist es dabei auch wichtig, dass Ruhezeiten eingehalten werden. Denn heutzutage lesen und beantworten viele Arbeitnehmer abends und am Wochenende noch geschäftliche E-Mails.

Der Bund der Arbeitgeber kritisiert das Urteil, denn es passe nicht zu den modernen und flexiblen Arbeitswelten:

Umsetzung im Detail noch unklar

Die EU-Staaten müssen das Urteil nun mit entsprechenden Gesetzesänderungen umsetzen. Die Mitgliedstaaten haben dabei auch eine gewisse Freiheit, mit welchen konkreten Maßnahmen Unternehmen die EU-Vorgaben umsetzen müssen. Ausnahmen sind beispielsweise für kleinere Betriebe möglich.

Autor
Mario Demuth
Autor
SWR3