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In Studentenstädten wie Mainz und Trier ist es oft schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Kommunen sehen es daher teils ungern, wenn Wohnungen über Online-Portale an Touristen vermietet werden. Heute geht es im Ministerrat um einen Gesetzentwurf, der das einschränken soll.

Zweckentfremdung von Wohnraum

Online-Plattformen, die es Eigentümern ermöglichen, ihre Räumlichkeiten an Urlauber zu vermieten, tragen im Extremfall dazu bei, dass Wohnungen komplett zweckentfremdet werden. Das Nachsehen haben dann Mieter in der Stadt, für die es immer schwieriger wird, eine Wohnung zu finden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Kommunen deshalb in Zukunft ermöglichen, das Vermieten von Wohnungen über Online-Portale wie Airbnb begrenzen zu können. Der Ministerrat befasst sich am Dienstag mit einem entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums.

Vermieten an Touristen ist umstritten

Hintergrund ist, dass Privatleute über Online-Plattformen Zimmer oder Wohnungen an Touristen vermieten. Das ist umstritten. Falls die Zahl der Online-Vermietungen steigen sollte, könnte es gerade in Studenten-Städten wie Mainz oder Trier immer weniger bezahlbare Wohnungen geben.

Deshalb will das Land Kommunen ermöglichen, sogenannte Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. Dann dürften Vermieter Wohnungen nur noch einige Wochen im Jahr über Online-Portale an Touristen vermieten. Ob die Kommunen von dem geplanten Gesetz Gebrauch machen, bliebe ihnen aber selbst überlassen.