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Brunei führt die Todesstrafe für Homosexuelle ein. Menschenrechtsorganisationen und Politik kritisieren das heftig. Von prominenter Seite kam im Vorfeld ein Boykottaufruf.

Seit 2014 führt das Sultanat Brunei schrittweise das Scharia-Gesetz ein, ein mittelalterlicher Rechtskodex. Diese Gesetze schreiben zum Beispiel die Amputation einer Hand und eines Fußes bei Diebstahl vor. Alkohol ist verboten, wer das Freitagsgebet versäumt, kann im Gefängnis landen. Heute tritt eine Verschärfung des Gesetzes in Kraft – es schreibt nun unter anderem die Todesstrafe durch Steinigung für Homosexuelle vor.

Auswärtiges Amt bestellte Botschafterin ein

Das Auswärtige Amt hat die Botschafterin von Brunei, Rakiah Hj Abd Lamit, zu einer Unterredung einbestellt. Das berichtete u.a. Queer nach einer eigenen Anfrage.

„Wir haben unsere Sorge im Zusammenhang mit der Einführung des Scharia-Strafrechts zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig haben wir an Brunei appelliert, bestehende internationale Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten.“

Sprecher des Auswärtigen Amtes gegenüber Queer

Das Auswärtige Amt weißt Reisende darauf hin, sich vor einer Reise in das Land genau über die neuen Gesetze zu informieren – diese gelten nämlich auch für Ausländer.

Kleines Land mit reichem Diktator

Hassanal Bolkiah, Sultan von Brunei; Foto: dpa/picture-alliance
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Brunei hat etwa eine halbe Million Einwohner und liegt in Südostasien, auf der Insel Borneo. 80 Prozent der Menschen dort bekennen sich zum Islam. Wegen reicher Öl- und Gasvorkommen ist das Pro-Kopf-Einkommen etwa so hoch wie in Spanien.

In den vergangenen Jahren haben dort konservative islamische Kräfte unter Sultan Hassanal Bolkiah, einem der reichsten Menschen der Welt, an Einfluss gewonnen. Ab dem 3. April können homosexuelle Handlungen mit dem Stock bestraft werden: die Gerichte haben aber auch die Möglichkeit, härtere Strafen zu verhängen – bis hin zur Todesstrafe.

Am 30. März äußerte sich Bolkiah durch sein Büro zur Verschärfung der Gesetze. Er behauptet, dass Brunei als unabhängiger Staat seine eigenen Gesetze machen könne. Bürgerliches und Scharia-Gesetz würden dabei in einem dualen Gesetzessystem nebeneinander existieren und zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt. Das Scharia-Gesetz bestrafe Islam-widrige Handlungen, schütze die Menschen aber auch, „unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Rasse und Glaube“. Die sexuelle Orientierung hat er dabei ganz offensichtlich ausgelassen.

George Clooney; Foto: dpa/picture-alliance
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George Clooney rief zum Boykott auf

Der Hollywood-Star George Clooney hatte bereits vor ein paar Tagen in einem Gastbeitrag auf Deadline.com dazu aufgerufen, Luxushotels in Europa und den USA zu boykottieren. Es handelt sich dabei um Hotels, die im Besitz des Sultans Bolkiah sind, den Clooney als einen der Hauptverantwortlichen für die Verschärfung der Scharia-Gesetze ansieht.

„Brunei hatte keine Wahlen seit 1962 und hat die extremsten Scharia-Gesetze eingeführt. An der Spitze des Ganzen steht der Sultan von Brunei, der die Brunei Investment Agency besitzt, die wiederum ein paar ziemlich spektakuläre Luxushotels besitzt. Vor ein paar Jahren haben wir schon mal zwei seiner Hotels boykottiert, in Reaktion auf Bruneis Behandlung der homosexuellen Community. Jedes Mal, wenn wir in einem von diesen Hotels einchecken, geben wir Menschen Geld, die Homosexuelle zu Tode peitschen oder steinigen lassen. Im Laufe der Jahre habe ich gelernt, dass es schwer ist, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, die Monarchien sind. Aber die Banken, Unternehmen und Institutionen, die mit ihnen handeln, kann ich zur Rechenschaft ziehen.“

George Clooney

Inzwischen hat sich auch der britische Popstar Elton John dem Protest angeschlossen.

Menschenrechtler kritisierten Gesetze scharf

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verurteilte die Strafen als „mit der Menschenwürde nicht vereinbar und mit religiösen Gründen nicht zu rechtfertigen.“ Auch die Vereinten Nationen haben die Gesetze als „drakonische Strafen“ bezeichnet und Brunei zum Verzicht aufgefordert. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete das neue Gesetz als „grausam und unmenschlich“.

Auch Michael Büttner von Human Rights Watch zeigte sich bestürzt über die neuen Gesetze: „Das ist eine schreckliche Entscheidung.“ Die Todesstrafe an sich sei schon grausam und menschenverachtend.

„Dass die Todesstrafe in Brunei jetzt auch gegen Homosexuelle verhängt werden soll, ist völlig absurd und ein schwerer Rückschlag im Kampf für die Rechte von Homosexuellen weltweit.“

Michael Büttner

Büttner rief die internationale Gemeinschaft auf, klare Worte gegenüber Brunei zu finden. Beispiele aus der Vergangenheit zeigten, dass internationaler Druck etwas bewirken könne. Länder wie Uganda oder Kenia beispielsweise hätten ähnliche Vorhaben nach internationalem Druck wieder zurückgezogen.