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In der Diskussion über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen macht die SPD Druck. Jetzt stellt sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

„Der gute Menschenverstand spricht für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt“, sagte Schulze. Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Minister Schulze und Scheuer streiten über Tempolimit; Foto: picture alliance/Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Nachrichten Minister Schulze und Scheuer streiten über Tempolimit

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„Tempolimit gut für Klimaschutz und die Nerven“

Damit unterstützt Schulze die Forderung der neuen SPD-Führung, die das Thema Tempolimit nochmal in der GroKo diskutieren möchte. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte vor Kurzem angekündigt: „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer. Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“picture alliance/Marius Becker/dpa

Verkehrsminister Scheuer hatte den Vorstoß allerdings zurückgewiesen. Es gebe in Deutschland ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Außerdem passierten die meisten Unfälle auf Landstraßen. Scheuer verwies auch darauf, dass der Bundestag erst im Oktober das generelle Tempolimit abgelehnt hatte.

Damals war der Antrag von den oppositionellen Grünen für Tempo 130 eingebracht worden, deshalb hatten auch die meisten SPD-Abgeordneten dagegen gestimmt. Mehrere Sozialdemokraten hatten aber dann schon deutlich gemacht, dass das Thema Tempolimit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Gewerkschaft der Polizei ist für Tempolimit

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich in die Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen eingeschaltet. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte dem Handelsblatt, ein unabhängiges Gutachten über den Nutzen eines Tempolimits könne die emotionsgeladene Diskussion auf eine sachliche Ebene bringen. Ein solches Gutachten müsse die Bundesregierung in Auftrag geben.

Grundsätzlich ist die Gewerkschaft der Polizei schon jetzt für ein Tempolimit. Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer verringere sich „das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten“, hieß es.

Kritiker bezweifeln das Verletzungs-Argument. Sie sehen außerdem nicht genügend Beweise dafür, dass ein Tempolimit dem Klimaschutz dienen würde.