US-Präsident Trump hat ein historisches Dokument unterschrieben. Er hat Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt. Die radikalislamische Hamas ruft zum Aufstand auf.

Demonstranten zünden ein Bild von US-Präsident Trump an; Foto: dpa/picture-alliance

Demonstranten zünden ein Bild von US-Präsident Trump an

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Ein historischer Alleingang hat US-Präsident Trump (mal wieder) jede Menge Kritik eingebracht. Er hat Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt – als bisher einziges Staatsoberhaupt der Welt. Außerdem wird die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler befürchten, dass durch diesen Schritt der Friedensprozess in Nahost in Gefahr ist. Die einzigen, die sich freuen, sind die Israelis. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer „mutigen und gerechten Entscheidung“ und einem „historischen Tag“.

Hamas ruft zu Aufstand auf

Nach Trumps Entscheidung hat die radikalislamische Hamas-Bewegung zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen. Der von den USA unterstützten „zionistischen Strategie“ könne man nur mit einer neuen Intifada begegnen, sagte Hamas-Führer Ismail Hanija bei einer Rede im Gazastreifen. Das Palästinensergebiet steht unter Kontrolle der Hamas. Die Hamas lässt wissen, Trump habe auch den US-Interessen geschadet und für sein Land „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen.

Proteste aus aller Welt

Saudi-Arabien – einer der Verbündeten der USA – hat Washington dazu aufgerufen, die Entscheidung zurückzunehmen. Sie sei „ungerechtfertigt und unverantwortlich“. Außerdem verstoße sie gegen die „historischen und permanenten Rechte des palästinensischen Volkes“, heißt es aus Riad.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auf Distanz: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der ARD, mit der US-Entscheidung werde „Öl ins Feuer“ gegossen. Die Interessen der Palästinenser würden ignoriert.

Wütende Proteste im Gazastreifen

Wütende Proteste gegen US-Präsident Trump in Gaza; Foto: dpa/picture-alliance

Wütende Proteste gegen US-Präsident Trump in Gaza

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Weniger Worte dafür mehr Taten am Abend im Gazastreifen. Tausende Menschen sind auf die Straße gegangen und haben Flaggen der USA und Israels verbrannt. Dazu hat es wütende Rufe wie „Tod für Amerika“ oder „Tod für Israel“ gegeben.

Mehrere Palästinensergruppen haben aus Wut über die Entscheidung zu drei „Tagen des Zorns“ aufgerufen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte im palästinensischen Fernsehen, „diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen“ würden „bewusst alle Friedensbemühungen“ untergraben. Damit gebe Washington seine „Rolle als Förderer des Friedensprozesses“ nach gut zehn Jahren auf.

„Tor zur Hölle“ aufgestoßen

Und auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) findet wenig warme Worte für Trumps Entscheidung. Die USA hätten sich für jede vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt „disqualifiziert“. Trump habe „die Zwei-Staaten-Lösung zerstört“, sagte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat. Damit ist die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats mit Israel am Ende eines Friedensprozesses gemeint.

Jerusalem-Entscheidung Thema bei UNO

Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag mit Trumps Entscheidung. Acht Länder haben die Tagung des obersten UNO-Gremiums beantragt. Die Vertretung von Schweden bei der UNO teilte mit, dass UNO-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten solle.

Um was geht's da eigentlich?

Die Klagemauer in Jerusalem; Foto: dpa/picture-alliance

Die Klagemauer in Jerusalem

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Im Sechs-Tage-Krieg 1967 hat Israel den Osten von Jerusalem erobert und später annektiert. Seitdem beansprucht Israel die ganze Stadt Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Das erkennen die anderen Staaten so aber nicht an. Unter anderem die Vereinten Nationen sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist – allerdings nur der Westteil. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats. Der Streit um Jerusalem ist eines der wichtigsten Hindernisse für eine Lösung des Nahost-Konflikts.