Jetzt also doch: Nachdem sich US-Präsident Donald Trump bisher geweigert hatte, seine Finanzen offenzulegen, wurden jetzt Unterlagen veröffentlicht, die Einblicke in Teile seiner Finanzen von 2016 geben. Und damit auch in seine Schulden bei der Deutschen Bank und anderen Kreditinstituten.

Samstag, 17. Juni 2017

Trump hatte bis Jahresmitte mindestens 315,6 Millionen Schulden

Wie aus am Freitag vom Office for Government Ethics veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, lagen diese Verbindlichkeiten zur Jahresmitte 2016 bei mindestens 315,6 Millionen Dollar – der Großteil davon bei dem Frankfurter Geldhaus. Die Schulden des Immobilienmilliardärs bei der US-Tochter Deutsche Bank Trust Company America beliefen sich demnach auf mindestens 130 Millionen Dollar. Trumps Schulden beim Gewerbeimmobilien-Kreditgeber Ladder Capital belaufen sich auf mindestens 110 Millionen Dollar.

Demgegenüber stehen Einkünfte für 2016 und Anfang 2017 von mindestens 594 Millionen Dollar und Vermögenswerte von mindestens 1,4 Milliarden Dollar. Zudem hatte Trump vor seinem Amtsantritt Führungspositionen in 565 Firmen und anderen Einrichtungen inne. Die meisten davon gab er kurz vor seiner Vereidigung im Januar ab, andere 2015 und 2016.

Trump begrüße die Gelegenheit, freiwillig seine persönlichen Finanzen offenzulegen, erklärte das Präsidialamt. Und das, obwohl Trump die Vorlage wesentlich umfangreicherer Steuerunterlagen bislang verweigert hatte.

Insbesondere die Schulden bei der Deutschen Bank waren zuletzt im Zusammenhang mit der Russland-Affäre um Trump verstärkt in den Fokus geraten. Kongressabgeordnete der oppositionellen Demokraten forderten von dem Institut umfassende Angaben zu seinem republikanischen Kunden. Sie beklagten, dass das US-Parlament im Unklaren darüber gelassen werde, ob Kredite der Bank an Trump von der russischen Regierung garantiert worden seien oder ob sie anderweitig in Verbindung zu Russland gestanden hätten. Die Bank lehnte dies unter Verweis auf Datenschutzgründe ab.

Freitag, 16. Juni 2017

Kuba müsse den USA entgegen kommen, um Beziehungen zu verbessern

US-Präsident Donald Trump will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba verschärfen und Zahlungen an das Militär des kommunistischen Inselstaates verbieten. Das sagte ein ranghoher Vertreter aus dem Weißen Haus, der namentlich nicht zitiert werden wollte, am Donnerstagabend (Ortszeit).

Obama und Raul Castro; Foto: picture alliance/AP Photo

Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro.

picture alliance/AP Photo

Die Schritte will Trump am Freitag bei einem Auftritt in Miami verkünden. Der Republikaner grenzt sich damit von der Annäherungspolitik Obamas an Kuba ab. Allerdings gehen die angekündigten Maßnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von Obamas Kurs.

Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Das ändert sich wirklich durch Trumps Kuba-Politik

Tatsächlich können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen – etwa, wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Trumps Regierung schafft lediglich die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen.

Kubanische und US-amerikanische Flagge am Balkon; Foto: picture alliance / Orlando Barria/EFE/dpa

Ende 2014 leitete Obama die überraschende Wende ein.

picture alliance / Orlando Barria/EFE/dpa

Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten, wie aus dem Weißen Haus verlautet wurde. Das könnte Auswirkungen auf den Tourismus-Sektor in Kuba haben, weil viele Unternehmen der Branche in der Hand des Militärs sind.

Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aber weiterhin aufrecht erhalten. Die 2015 wieder eröffnete amerikanische Botschaft in Havanna bleibt bestehen.Amerikanische Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten können.

Auch Trumps Schwiegersohn Kushner im Visier der Ermittler

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner; Foto: picture alliance/AP Photo

Jared Kushner – Chefberater und Schwiegersohn von Donald Trump.

picture alliance/AP Photo

In der Russland-Affäre untersucht der US-Sonderermittler Mueller auch die Finanzen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Das berichtet die Washington Post. Die Zeitung schreibt, es werde unter anderem geprüft, ob Kushner Geld aus Russland erhalten hat.

Der Sonderermittler Mueller soll damit klären, ob sich Russland in den amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf eingemischt hat.

Donnerstag, 15. Juni 2017

Jetzt wird anscheinend gegen Trump persönlich ermittelt

Sonderermittler Robert Mueller; Foto: dpa/picture-alliance

Robert Mueller war als Sonderermittler eingesetzt worden, als Trump den langjährigen FBI-Chef Comey gefeuert hatte.

dpa/picture-alliance

In der Russland-Affäre gerät US-Präsident Trump weiter unter Druck. Die Washington Post berichtet, das jetzt auch gegen ihn persönlich ermittelt werde – und zwar, weil er die Justiz beeinflusst haben soll.

Hintergrund sind die angeblichen Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Russland. Russische Hacker stehen im Verdacht, die US-Wahl manipuliert zu haben. Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Personen aus Trumps Umfeld gerichtet. Dabei ging es um die Frage, ob es während des Wahlkampfes geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Jetzt konzentrieren sich die Ermittlungen aber wohl auch auf den Präsidenten selbst: Der möglicherweise nicht wollte, dass diese Frage beantwortet wird.

Mittwoch, 14. Juni 2017

Trump hat Geburtstag und wird verklagt

Trump Hotel Washington; Foto: dpa/picture-alliance

Trump International Hotel in Washington

dpa/picture-alliance

US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch 71 Jahre alt geworden. An seinem Geburtstag haben fast 200 demokratische Abgeordnete Klage gegen ihn eingereicht wegen Verfassungsbruch. Die Oppositionspolitiker werfen Trump vor, dass er Geschenke und sonstige Vorteile aus dem Ausland annehme, ohne dass der Kongress dem zugestimmt hätte. Trump soll auch weiterhin Profite aus seinen Firmen ziehen.

Bereits am Dienstag hatten die Bundesstaaten Maryland und District of Columbia aus ähnlichem Anlass Klage eingereicht.

Dienstag, 13. Juni 2017

Tweets des Präsidenten sollen archiviert werden

Covfefe Tweet; Foto: Donald Trump via Twitter

Das war der Tweet mit der kryptischen Wortneuschöpfung „covfefe“.

Donald Trump via Twitter

So möchte es jedenfalls ein Abgeordneter aus Illinois. Mike Quigley möchte, dass der sogenannte „Presidential Records Act“ ausgeweitet wird – auf Tweets und andere Posts in sozialen Netzwerken. Der „Presidential Records Act“ besagt, dass alle Korrespondenz des Präsidenten, also Briefe, E-Mails und ähnliches, gespeichert und aufbewahrt wird.

Äußerungen auf Twitter und Facebook sind davon derzeit noch ausgenommen. Quigley meint, das müsse geändert werden: „Tweets haben Macht, und der Präsident muss für jeden einzelnen Post verantwortlich gemacht werden können.“

Und so könnten Internet-Schätze wie „covfefe“, Fake-News-Vorwürfe gegen die Medien und teils persönliche Angriffe gegen Politiker, Stars und sehr viele weitere Menschen bald in den nationalen Archiven der USA landen.

Montag, 12. Juni 2017

Familienzusammenführung im Weißen Haus

First Lady und Sohn ziehen ins Weiße Haus.; Foto: dpa/picture-alliance

Melania Trump ist mit Sohn Barron nun auch ins Weiße Haus eingezogen.

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Die Familie Trump lebt endlich vereint im Weißen Haus. Knapp fünf Monate nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident ist seine Frau Melania mit Sohn Barron am Wochenende auch in den Regierungssitz in Washington gezogen. Nach der Vereidigung waren Mutter und Sohn zunächst in New York geblieben, damit Barron nicht mitten im Schuljahr die Schule wechseln musste.

Das hatte für einige Kritik gesorgt: Denn damit die Trumps in New York auch einer First Lady und ihrem Sohn angemessen abgesichert sind, musste einiges an Steuergeldern investiert werden: Bis zu 146.000 US-Dollar sollen die Sicherheitsvorkehrungen am Trump Tower jeden Tag gekostet haben.

Melania Trump ist die erste First Lady der jüngeren Geschichte, die nicht direkt mit ihrem Gatten ins Weiße Haus eingezogen ist. Aber inzwischen freut sie sich offenbar darüber: „Ich freue mich auf die Erinnerungen, die wir in unserem neuen Zuhause machen werden! #Umzugstag“ schrieb sie auf Twitter.

Gespräche mit Trump seien wie Folter

Während die Trump-Familie Einigkeit im Weißen Haus demonstrierte, zog ein ehemaliger Manager von Twitter, Dick Costolo, einen uncharmanten Vergleich: Gespräche mit Trump seien wie Folter.

Übersetzt in etwa: „Wenn ihr nicht zu diesem Meeting eingeladen seid, aber wissen wollt wie das ist: Trinkt eine Flasche Gin und foltert euch mit Waterboarding.“ Hintergrund der Aussage ist ein Treffen von Trump mit Vertretern der Technologie-Branche. Bislang sind die Chefs dieser Branche, vor allem aus dem Silicon Valley, nicht besonders gut mit Trumps Regierung zurechtgekommen.

Kontroverse Dekrete wie der „Travel Ban“ gegen Reisende aus muslimischen Ländern passten den multinationalen Konzernen überhaupt nicht. Und führende Köpfe wie Elon Musk von SpaceX und Tesla haben sich jüngst von Trump distanziert. Musk selbst hat seinen Beraterposten aufgegeben, nachdem der US-Präsident angekündigt hatte, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen.

Dienstag, 6. Juni 2017

Kalifornien schließt eigenes Klimaabkommen mit China

Fabrik in Kalifornien; Foto: dpa/picture-alliance
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Quer durch die Vereinigen Staaten wächst der Widerstand gegen Trumps verkündeten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Jetzt hat das demokratisch regierte Kalifornien sein eigenes Klimaschutzabkommen mit China geschlossen. Der US-Bundesstaat und Peking wollen gemeinsam daran arbeiten, dass der CO2-Ausstoß reduziert wird.

Gouverneur Jerry Brown sagte bei der Unterzeichnung, China, Europa und einzelne US-Staaten müssten die Lücke füllen, die Trumps Entscheidung hinterlasse. Kalifornien ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und liegt damit noch vor Frankreich.


Donnerstag, 2. Juni 2017

Die USA steigen aus Klimaabkommen aus und so reagiert der Rest der Welt

Seit Tagen wurde darüber spekuliert, ob die USA wirklich aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Am Donnerstagabend war es dann soweit – US-Präsident Donald Trump verkündete seinen Entschluss. Er erklärte, dass die USA sich aus dem Abkommen zurückziehen werde. Seine Begründung: Der Klimavertrag benachteilige die USA. Anderen Ländern werde dagegen ein wirtschaftlicher Vorsprung verschafft.

Donald Trump verkündet Ausstieg aus Klimaabkommen; Foto: dpa/picture-alliance

Trump verkündet im Garten des Weißen Hauses den Ausstieg aus dem Klimaabkommen

dpa/picture-alliance

Dann kündigte Trump an, dass seine Regierung in neue internationale Verhandlungen treten wolle, um einen „fairen Deal“ für die Vereinigten Staaten zu erreichen. Wenn das gelänge sei es großartig – wenn nicht, sei es auch ok.

Trump verteidigt sich auf Twitter

Auf Twitter verteidigte Trump seine Entscheidung. Er schrieb: „Mein Job als US-Präsident ist es, alles in meiner Macht stehende zu tun, um für Amerika gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

In dem Vertrag haben sich fast 200 Länder darauf geeinigt, die den Ausstoß umweltschädlicher Gase einzudämmen und die Erderwärmung zu begrenzen.

Deutschland, Frankreich und Italien halten zusammen

Die Entscheidung stößt auf viel Kritik. Kanzlerin Merkel telefonierte noch in der Nacht mit Trump. Dabei hat sie nach Angaben eines Sprechers ihr Bedauern über die Entscheidung ausgedrückt.

Kurz danach gab es eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und Italien. Darin heißt es, man werde beim Thema Klimaschutz den USA gemeinsam die Stirn bieten. Und weiter: Es wird keine Neuverhandlung des Vertrags geben, wie von Trump gefordert.

Make our planet great again

Frankreichs Präsident Macron hielt eine Ansprache – auf Französisch und Englisch. Dabei sagte er, dass Trump einen Fehler gemacht habe. Einen Fehler für die Interessen seines Landes und der Menschen in den USA und einen Fehler für die Zukunft unseres Planeten. Dann sprach er Trump auch noch direkt an:

Ich rufe Sie dazu auf, zuversichtlich zu bleiben. Wir werden erfolgreich sein. Denn wir sind voll engagiert. Denn wo immer wir leben, wer immer wir sind, wir alle teilen die gleiche Verantwortung: Make our planet great again.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich

Tesla und Disney wenden sich ab

Auch bekannte Geschäftsleute haben bereits reagiert. Die Chefs des Unterhaltungskonzerns Disney und des Elektroautobauers Tesla haben nach Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen angekündigt, ihn in Zukunft nicht mehr zu beraten. Tesla-Chef Musk teilte über Twitter mit, das Abkommen zu verlassen, sei weder gut für Amerika noch für die Welt.

Bisher gehörten die beiden einem Gremium an, das Trump in Wirtschaftsfragen berät.

Paris setzt ein Zeichen

Die französische Hauptstadt Paris, in der der Klimavertrag im Jahr 2015 geschlossen wurde, setzte ebenfalls ein Zeichen. Noch am Donnerstagabend wurde das Rathhaus grün angestrahlt.

Und auch in Deutschland gibt es Protestaktionen. Seit dem frühen Morgen demonstrieren zum Beispiel Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor der US-Botschaft in Berlin.


Donnerstag, 1. Juni 2017

Trump will verkünden, ob die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen

Die Entscheidung will er um 15 Uhr Ortszeit vor dem Weißen Haus in Washington öffentlich machen. In Deutschland ist es dann schon Abend. Das hat Trump über Twitter mitgeteilt:

EU-Kommissar Jean-Claude Juncker hat den US-Präsidenten auf einer Veranstaltung in Berlin vor einem Ausstieg gewarnt. Das sei so schnell auch gar nicht möglich. Schon beim G7-Gipfel in Taormina (Italien) habe man versucht, das Trump zu erklären und zwar „in klaren Hauptsätzen“, wie Juncker mit kleinem Seitenhieb sagte. Aber: „Wie es scheint, ist der Versuch nicht gelungen.“ Er fügte an: „Nicht alles, was in internationalen Vereinbarungen steht, ist Fake News.“

EU und China wollen sich zu Klimaabkommen bekennen

Bereits ab heute will die EU-Kommission Donald Trump eine neue Klima-Lektion erteilen: Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Chinas Premierminister Li Keqiang wollen sich in Brüssel sehr klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen.


Mittwoch, 31. Mai 2017

Trump will Pariser Klimaabkommen kündigen

Die USA wollen sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen. Das berichten mehrere US-Medien. Demnach wird derzeit darüber beraten, wie dieser Rückzug konkret vollzogen werden solle. Offiziell bestätigt ist die Information noch nicht.

US-Präsident Trump findet allerdings, die mit dem Abkommen verbundenen Verpflichtungen würden der amerikanischen Wirtschaft schaden. Bereits auf dem G7-Gipfel am Wochenende in Sizilien hatte er ein Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen verweigert und angekündigt, er werde in dieser Woche darüber entscheiden. Trump hat bereits in den USA den Umweltschutz zurückgefahren. Er glaubt nach eigener Aussage nicht an den Klimawandel und dessen Folgen.


Mittwoch, 31. Mai 2017

USA: Merkel und Trump haben „ziemlich unglaubliche“ Beziehung

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wiederholt kritisiert. Auf Twitter beschwerte er sich zuletzt über den deutschen Handelsüberschuss und beklagte, dass Deutschland zu wenig für die Nato ausgebe. „Sehr schlecht für die USA“, fügte er hinzu, und: „Das wird sich ändern.“

Jetzt könnte man meinen, das Verhältnis zwischen Angela Merkel (CDU) und Donald Trump sei nicht das beste. Zumal Trump auch beim erst kürzlich abgelaufenen G7-Gipfel in Italien nicht gut bei der Bundeskanzlerin wegkam.

Spicer: Merkel hat „großartig“ reagiert

Superduper Verhältnis zwischen Angela und Donald; Foto: dpa/picture-alliance

Ein angespanntes Verhältnis zwischen Merkel und Trump? Irrtum, sagen die USA.

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Doch die USA dementieren jeglichen Groll zwischen den beiden. Trumps Regierungssprecher Sean Spicer hat jetzt gesagt: „Die Beziehung zwischen Donald Trump und Angela Merkel ist ziemlich unglaublich.“ Beide kämen sehr gut miteinander aus und Trump habe „großen Respekt“ vor Merkel.

Die hatte erst vor wenigen Tagen noch gesagt, dass „die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten“ vorbei seien. Die USA seien kein verlässlicher Partner mehr, hatte Merkel hinzugefügt. Doch Spicer findet das gar nicht schlimm, sondern „großartig“. Das sei genau das, was der Präsident wolle, sagte er, dass es eine bessere Verteilung der Lasten gebe.

Freitag, 26. Mai 2017

Trump schubst anderen Staatschef, um in der ersten Reihe zu stehen

Donald Trump hat sich beim Nato-Gipfel in Brüssel mit vielen anderen Staatschefs das neue Hauptquartier angeschaut. Ein ziemlich unspektakulärer Termin könnte man meinen.

Donald Trump schubst Montenegros Premierminister

"America First":Donald J. Trump drängelt sich beim Nato-Gipfel am Premierminister Montenegros, Dusko Markovic, vorbei.

Posted by SWR Aktuell on Thursday, May 25, 2017

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er es nicht geschafft hätte, auch dabei aufzufallen.

Für Aufregung sorgt dieses Mal ein kurzes Video. Darin sieht man, wie Trump den Premierminister von Montenegro zur Seite schubst, um in der ersten Reihe zu stehen. Dann richtet er sich mit einem vielsagenden Blick sein Sakko und plaudert mit den anderen, als wäre nichts gewesen.

Besonders auf Twitter wird viel über die Rempel-Aktion gelästern. Auch weil es bei dem Nato-Treffen ausgerechnet darum ging, Montenegro als neues Mitglied willkommen zu heißen.


Mittwoch, 24. Mai 2017

Trump kommt nach Brüssel – Besuch im „Höllenloch“

Donald Trump; Foto: dpa/picture-alliance
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„Brüssel ist ein Höllenloch. Ein totales Desaster!“ Das hat US-Präsident Trump im Januar über die belgische Hauptstadt gesagt – mit Blick auf die vielen muslimischen Einwanderer. Heute kommt Trump, direkt nach seinem Besuch beim Papst in Rom, nach Brüssel. Er will beim NATO-Gipfel dabei sein.

In Brüssel sieht man der Ankunft des US-Präsidenten mit gemischten Gefühlen entgegen – in der Europa-Hauptstadt herrscht in den kommenden zwei Tagen Ausnahmezustand. Aus Protest gegen Trumps Politik wollen tausende Menschen demonstrieren. Trotzdem sei der Besuch eines US-Präsidenten immer „eine Klasse für sich“, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel.

Mittwoch, 24. Mai 2017

Donald Trump trifft den Papst in Rom

Donald beim Papst; Foto: dpa/picture-alliance
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Am Mittwochmorgen trafen sich US-Präsident Donald Trump und der Papst zum ersten Mal. Trump war dafür schon am Dienstagabend in Rom eingetroffen, zusammen mit seiner Frau Melania. Die trug – anders als beim Besuch in Saudi-Arabien – dieses Mal einen Schleier.

Melania in Rom; Foto: dpa/picture-alliance

Melania Trump trug in Rom – anders als in Saudi-Arabien – einen Schleier.

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Das Trump-Papst-Treffen haben viele mit Spannung erwartet. Beide hatten sich schon während Trumps Wahlkampf oft kritisiert. Auf diesem getwitterten Bild wirkt es denn auch so, als hätte nur einer der beiden so richtig Spaß:

Vor allem bei Themen wie Migration und Umweltschutz sind die beiden sehr unterschiedlicher Meinung. Was sie am Mittwoch besprechen, steht darum unter ganz genauer Beobachtung.

Greenpeace-Aktion am römischen Petersdom für Klimaschutz

Am Mittwochmorgen treffen Donald Trump und der Papst aufeinander. Beide haben schon schlecht übereinander geredet, beide haben gesagt, sie freuten sich auf das Treffen.

Doch Trumps Auftritt wird schon jetzt von Protesten überschattet: Bereits am Dienstagabend ließ die Umweltorganisation Greenpeace den römischen Petersdom anstrahlen. „Planet Earth First!“ sagt ein Laser-Schriftzug – in Anspielung auf Trumps „America First“-Wahlkampfslogan.

Zuletzt hatte Trump etliche Klimaschutz-Vorgaben aufgehoben, um die heimische Kohle- und Ölindustrie voranzubringen. „An erster Stelle muss der Schutz der Erde stehen“, zitierte das Hamburger Presseportal den Greenpeace-Energieexperten Andree Böhling. „Trump darf sich beim Klimaschutz nicht auf Kosten anderer aus der Verantwortung stehlen. Die USA müssen im Pariser Klimaabkommen bleiben und ihren Beitrag leisten, um die Erderwärmung zu bremsen.“

Über das Pariser Klimaschutzabkommen will Trump in den nächsten Tagen entscheiden. Bleiben die USA drin oder steigen sie aus? Ende 2015 wurde das Abkommen nach zähen Verhandlungen von 200 Staaten beschlossen – darunter auch die USA.


Mittwoch, 17. Mai 2017

Trump soll Ex-FBI-Chef unter Druck gesetzt haben

Gegen US-Präsident Donald Trump gibt es neue Vorwürfe im Fall des Ex-FBI-Chefs James Comey. Unter anderem berichten die „New York Times“ und die Nachrichtenagentur AP von Notizen des inzwischen entlassenen Comey. Darin steht, Trump habe von Comey gefordert, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

US-Präsident Trump gibt Anweisungen; Foto: dpa/picture-alliance
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Wenn das stimmt, wäre das Justizbehinderung und könnte Folgen für Trump haben. Die US-Medien haben sich in ihren Berichten auf namentlich nicht genannte Quellen berufen, die Comeys Notizen gesehen hätten.

Flynn hatte im US-Wahlkampf Kontakt zu einem russischen Botschafter und hatte das verschwiegen. Er wurde deshalb entlassen.

Das Weiße Haus hat den neuen Bericht zurückgewiesen. Der Präsident habe weder von Comey, noch von jemand anderem gefordert, eine Untersuchung einzustellen, inklusive der Ermittlungen gegen General Flynn. Es handle sich nicht um eine wahrheitsgemäße oder akkurate Darstellung des Gespräches zwischen dem Präsidenten und Comey.


Dienstag, 16.05.2017

Hat Trump geheime Infos an Russland weitergegeben?

US-Präsident Trump hat nach einem Bericht geheime Informationen an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben. Die „Washington Post“ schreibt, es handle sich um hochsensibles Geheimdienstmaterial über Kämpfer der Terrormiliz IS. Es gab demnach keine Erlaubnis des Geheimdienstes für eine Weitergabe an Russland.

Donald Trump; Foto: dpa/picture-alliance
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Konkret soll es um die Terrorbedrohung durch Laptops in Flugzeugen gehen. Das Weiße Haus hat den Bericht umgehend als falsch zurückgewiesen.

Der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster erklärt: „Die Geschichte ist falsch. Zu keinem Zeitpunkt wurden Geheimdienstquellen oder Methoden diskutiert.“

Freitag, 12.05.2017

Trump droht Ex-FBI-Chef bei Twitter

Nach der Entlassung von FBI-Chef Comey hat US-Präsident Trump seine Drohungen gegen ihn verschärft. Trump warnte Comey, interne Informationen an die Medien weiterzugeben. Der US-Präsident schrieb bei Twitter, bevor Comey etwas weitergebe, solle er hoffen, dass es keine Aufnahmen von Gesprächen mit ihm gebe.

Warum der Präsident den Ex-FBI-Chef warnt, ist unklar. Trump hatte Comey am Dienstag entlassen. Auch nach dem Wechsel an der Spitze will das FBI weiter untersuchen, ob die US-Wahl von Russland beeinflusst wurde.

Mittwoch, 10.05.2017

Trump feuert überraschend FBI-Chef James Comey

Ex-FBI-Chef James Comey; Foto: dpa/picture-alliance
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Mit sofortiger Wirkung hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend den Chef des FBI, James Comey, gefeuert. Ziemlich überraschend, heißt es in Washington. Trumps Begründung: Der FBI-Chef könne seine Behörde nicht mehr effektiv leiten. Um das Vertrauen wiederherzustellen, sei es nötig, eine neue Führung zu finden.

Comey leitete Ermittlungen gegen Trump-Team

Trump sagt, er folge damit einer Empfehlung des Justizministers. Comey habe sich in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton nicht angemessen verhalten.

Einen neuen, nach Trumps Ansicht passenderen Kandidaten, sucht er anscheinend schon. Der US-Präsident hat jedes Recht, den Chef des FBI zu entlassen. Aber Comey galt eigentlich als unantastbar, weil er die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Wahlteams leitete.

Parallelen zur Watergate-Affäre?

Die Opposition wirft Trump jetzt einen „schrecklichen Fehler“ vor. Demokraten vermuten, dass die Russlandermittlungen auch der eigentliche Grund für die Entlassung sind. Kritiker zogen Parallelen zum Vorgehen von Richard Nixon in der sogenannten Watergate-Affäre.

Damals, während Nixons Amtszeit zwischen 1969 und 1974, hatte es mehrere Regierungsmissbräuche gegeben. 1973 feuerte Nixon dann den Sonderermittler Archibald Cox.

Trotz heftiger Kritik aus Ankara: USA wollen Kurden in Syrien weiter mit Waffen versorgen

Die USA wollen auch in Zukunft Waffen an die syrischen Kurden zu liefern. US-Präsident Donald Trump gab dem Verteidigungsministerium dafür grünes Licht, sagte sein Sprecher Sean Spicer. Der Türkei passt das gar nicht.

Türkei: Waffenlieferungen „nicht akzeptabel“

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Nurettin Canikli hat die geplanten US-Waffenlieferungen an die syrischen Kurden als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Wir erwarten, dass von diesem Fehler abgesehen wird“, teilte er am Mittwoch via Twitter mit. Eine solche Politik nutze niemandem.

Ankara stört sich seit längerem an der Unterstützung für die YPG. Die Türkei sieht in der Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb auch auf syrischem Gebiet.

Bei den Waffen handelt sich nach Angaben eines Pentagon-Sprechers um Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, die an die Kurdenmiliz YPG geliefert werden sollen. Die YPG sind Teil eines Bündnisses mit dem Namen Syrische Demokratische Kräfte (SDF).

Montag, 01.05.2017

Erste Einigung der Demokraten und Republikaner seit Trumps Amtsantritt

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen. Das wäre – gerade angesichts des 100. Amtstages – eine Blamage für Präsident Trump gewesen.

Falls das umgerechnet rund 918 Milliarden Euro schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von US-Präsident Donald Trump bis Ende September finanziert, wie CNN und Washington Post am späten Sonntagabend unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.

Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden an Dollar zur Verfügung gestellt, ebenso für Grenzsicherheit. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt werden – Trump soll auf diese Forderung verzichtet haben.

Sonntag, 30.04.2017

Trump „schwänzt“ Korrespondenten-Dinner

Das Verhältnis zwischen US-Präsident Trump und der US-Presse hat einen weiteren Tiefpunkt erlebt: Als erster Präsident hat er freiwillig nicht am traditionellen Korrespondentendinner teilgenommen. Vor Anhängern beschuldigte er auf einer Veranstaltung in Harrisburg (Pennsylvania) stattdessen die Medien, Lügen über ihn und seine Politik zu verbreiten.

Samstag, 29.04.2017

100 Tage Präsident Trump

Donald Trump ist mit den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit als US-Präsident zufrieden. „Ich muss Ihnen sagen, ich glaube nicht, dass irgendjemand getan hat, was wir in hundert Tagen haben tun können“, sagte Trump am Freitag in Washington.

Kritiker werfen Trump dagegen vor, noch keines seiner vielen Vorhaben bisher umgesetzt zu haben. Bei der Bevölkerung ist Trump nach den ersten 100 Amtstagen so unbeliebt wie noch kein US-Präsident zuvor. Seine Zustimmungswerte schwanken zwischen 40 und 45 Prozent. Barack Obama hatte im gleichen Zeitraum 65 Prozent Zustimmung. Der harte Kern seiner Wähler hält aber nach wie vor zu ihm.

Trump trifft sich mit der größten US-Waffenlobby-Organisation NRA

US-Präsident Donald Trump hat versprochen, dass es mit ihm keine verschärften Waffengesetze geben werde. Das sagte er auf einem Treffen der größten Waffenlobby-Organisation der USA, der National Rifle Association. Wörtlich sagte Trump den NRA-Vertretern: „Ihr seid meine Freunde.“ Und weiter: „Ihr habt euch für mich eingesetzt, ich werde mich für euch einsetzen.“ Die NRA hatte Trump im Wahlkampf finanziell unterstützt. Sein Vorgänger Barack Obama hatte immer wieder versucht, die US-Waffengesetze zu verschärfen.

Donnerstag, 27.04.2017

Trumps Anti-Einwanderer-Hotline bricht bereits nach einem Tag zusammen

Seit Mittwoch gibt es in den USA eine Hotline, bei der man Straftaten melden kann, die speziell von illegalen Immigranten begangen wurden. Damit will Präsident Trump weiter gegen solche illegale Einwanderer vorgehen.

Das fanden Aktivisten, die für die Rechte von Einwandern kämpfen, offenbar aber nicht so toll – und organisierten online unter dem Hashtag #AlienDay eine Aktion, die die Hotline schon einen Tag nach ihrem Start vorübergehend außer Gefecht gesetzt haben soll. Das gab die Gruppe auf Twitter bekannt.

Die Aktion hatte Menschen dazu aufgefordert, so lange bei der Hotline names VOICE anzurufen und Alienüberfälle zu melden, bis die Leitungen zusammengebrochen waren.

Donnerstag, 27.04.2017

Twitter verzeichnet mehr neue Nutzer – dank Trump?

Twitter verzeichnet 328 Millionen Nutzerkonnten, deren Inhaber sich mindestens einmal im Monat in den Dienst einloggen. Damit hat des Präsidenten liebstes Spielzeug neun Millionen Konten mehr als im vorigen Quartal. Allein drei Millionen neue Konten kamen in den USA hinzu – nach Einschätzung von Twitters Finanzchef Anthony Noto könnte dabei auch die politische Diskussion nach der Wahl Donald Trumps eine Rolle gespielt haben. Der neue Präsident nutzt Twitter intensiv, um seine Ansichten zu verkünden und politische Gegner und Medien zu kritisieren.

Mittwoch, 26.4.2017

Neue Niederlage vor Gericht

Donald Trump; Foto: AP Photo/ picture-alliance
AP Photo/ picture-alliance

US-Präsident Trump hat erneut eine gerichtliche Niederlage hinnehmen müssen. Ein Gericht in San Francisco blockierte eine seiner Anordnungen. Trump wollte Städten staatliche Zuschüsse streichen, wenn sie Einwanderer ohne Bleiberecht Schutz gewährten. Das Gericht erklärte jetzt, über Zuschüsse könne nur das Parlament – und nicht der Präsident entscheiden.

Samstag, 22.4.2017

Trump lobt gute Chemie zwischen sich und Merkel

Trump; Foto: dpa/picture-alliance

Trump und Merkel bei ihrem Treffen Mitte März: Nach "guter Chemie" sah es damals noch nicht aus.

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Gegenüber vielen anderen Staatschefs schlägt Trump gerade einen harten Ton an. Nicht so gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel: Gerade hat er seine ersten 100 Tage im Amt absolviert. Besondere Erfolge hat er dabei nicht zu verzeichnen, sagen viele. Er selbst meint, er habe das Fundament für den künftigen Erfolg seiner Regierung gelegt. Den wolle er nutzen, um seine Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs aufzubauen – wie etwa zu Merkel. Er sei überrascht gewesen, welch gute Chemie sich zwischen ihm und Merkel entwickelt habe, obwohl er so kritisch gegenüber ihrer Einwanderungspolitik gewesen sei, sagte Trump der AP in einem Gespräch im Weißen Haus.

Donnerstag, 20.04.2017

Emirates reagiert auf Trumps Einreisegesetze

Als erste Fluggesellschaft reagiert Emirates auf die neuen Einreisegesetze von US-Präsident Trump und fliegt bald nicht mehr so oft in die USA. Ab Mai würden Ziele wie Orlando oder Fort Lauderdale nicht mehr täglich angeflogen, teilte die Airline mit. Die verschärften Einreisegesetze für Menschen aus arabischen Ländern ließen die Nachfrage nach Flügen in die USA sinken. Etihad will seine US-Flüge dagegen nicht einschränken.

Dienstag, 04.04.2017

Trump spendet sein Gehalt

Der US-Präsident hat ein Wahlkampfversprechen eingelöst: Er hat sein Gehalt für die ersten drei Monate Amtszeit gespendet. Sein Sprecher hat den Scheck übergeben. Die umgerechnet rund 74.000 Euro gingen an die Behörde zum Schutz der Nationalparks. Sie kümmert sich um historische Parks, Monumente, Gedenkstätten und Reservate in den USA. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er sein Gehalt nicht annehmen werde.

Montag, 27.03.2017

Trump macht seinen 13. Golf-Trip seit er Präsident ist

Am Sonntag war Donald Trump wieder Golf spielen. Zum 13. Mal, seit er vor neun Wochen US-Präsident wurde, wie das Time-Magazin berichtete. Die Trips zu Trump-eigenen Clubs wie Mar-a-Lago kosten nach einer Berechnung von Politico je mehr als drei Millionen US-Dollar. Wenn das stimmt, hätten die Ausflüge die amerikanischen Steuerzahler schon mehr als 36 Millionen Dollar gekostet.

Trump selber hatte seinem Vorgänger Obama immer wieder vorgeworfen, lieber Golf zu spielen, als zu arbeiten.

Dabei hatte er letztes Jahr noch getönt, er würde das Weiße Haus nicht mehr verlassen und nur noch arbeiten, wenn er erst mal Präsident wäre.

In Deutschland nehmen Twitter-Nutzer die Eskapaden von Trump mit Humor:

Auf die teuren Trips angesprochen, antwortete der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, Präsidenten würden immer reisen. Er fügte laut Independent hinzu: „Der Präsident wird weiterhin durch das Land reisen und Meetings wahrnehmen, um die Probleme der Nation zu lösen.“

Donnerstag, 16.03.2017

Trump scheitert schon wieder mit Einreiseverbot – und ist wütend

Donald Trump ist auch mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot vor Gericht gescheitert. Ein Bundesrichter auf Hawaii stoppte das Dekret vorerst – nur wenige Stunden bevor es gelten sollte. Trump sagte, das Urteil sei fehlerhaft und lasse die USA schwach aussehen. Geplant war, Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern davon abzuhalten, in die USA zu reisen. Betroffen sind Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien – der Irak wurde von der Liste gestrichen. Schon Trumps erstes Dekret war von Gerichten im Februar gestoppt worden.

Sonntag, 05.03.2017

Trump macht sich über TV-Aus von Arnold Schwarzenegger lustig

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Donald Trump war – bevor er zum Präsidenten der USA wurde – der Moderator der Show „The Apprentice“ (deutsch: Der Lehrling). Nach insgesamt 14 Staffeln stieg Trump dann aus der Show aus. Seine Nachfolge hatte damals Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger angetreten – allerdings nicht für lange: Bereits nach einer Staffel tritt dieser nun von seinem Moderationsjob zurück. Für Trump ganz klar die Konsequenz aus schlechten Einschaltquoten. Auf Twitter schrieb Trump am Samstag, Schwarzenegger sei nicht freiwillig gegangen, sondern wegen „schlechter, armseliger Quoten“.

Schwarzenegger erwiderte daraufhin: „Du solltest überlegen, einen neuen Witzeschreiber und einen Faktenchecker einzustellen.“

Tatsächlich hat der Sender NBC noch keine Entscheidung über eine weitere Staffel der Sendung bekannt gegeben.

Freitag, 03.03.2017

Tom Hanks macht den Reportern des Weißen Hauses ein Geschenk

Eine Kaffeemaschine, die Tom Hanks den Journalisten im Weißen Haus geschenkt hat; Foto: dpa/picture-alliance

So sieht das gute Stück aus, das die Journalisten mit neuer Energie versorgen soll.

dpa/picture-alliance

Das ist aber nett – Schauspieler Tom Hanks zeigte sich am Donnerstag spendabel und schenkte den Journalisten im Weißen Haus eine neue... Espressomaschine.

Ein kleiner Seitenhieb auf den neuen Präsidenten: Das Verhältnis von Trump und den Medien ist nämlich bekanntermaßen ziemlich schlecht. Regelmäßig motzt der Präsident über die Berichterstattung und beschimpft die traditionelle Presse als „Fake News“. Da können die Reporter ein bisschen Power durch frischen Kaffee sicherlich gut gebrauchen.

Die neue Maschine ist übrigens schon die dritte, die der Hollywood-Star dem Pressebereich spendiert hat. Die erste gab es noch während der Amtszeit von Präsident Bush, weil die Journalisten bis dahin wohl keine gute Kaffeemaschine hatten und die zweite unter Obama (weil die erste nicht so richtig gut gepflegt wurde). Zu der neuen Maschine schrieb Tom Hanks einen kleinen Gruß, sehr retro auf einer Schreibmaschine (er sammelt Schreibmaschinen):

Eine Botschaft von Tom Hanks; Foto: dpa/picture-alliance

„An die Journalisten des Weißen Hauses. Macht weiter mit dem guten Kampf für die Wahrheit, die Gerechtigkeit und den amerikanischen Weg. Besonders für die Wahrheit.“

dpa/picture-alliance


Donnerstag, 02.03.2017

Jeff Sessions verschweigt Treffen mit russischem Botschafter

Jeff Sessions; Foto: dpa/picture-alliance

Hat Jeff Sessions seine Treffen mit dem russischen Botschafter bewusst verschwiegen?

dpa/picture-alliance

Jeff Sessions, der „United States Attorney General“ – und damit so etwas wie der Justizminister Amerikas, hat offenbar nicht die Wahrheit gesagt. Bei seinem Amtsantritt sagte er unter Eid aus, er habe während des Wahlkampfes von Donald Trump weder mit „den Russen kommuniziert“, noch könne er sich zu Kontakten zwischen Trump-Unterstützern und russischen Politikern oder Geheimdienstlern äußern – weil ihm nichts bekannt sei. Sessions gilt als treuer Anhänger und enger Berater von Donald Trump.

Die Washington Post berichtet nun jedoch, gestützt auf Berichte aus dem US-Justizministerium, dass es im letzten Jahr zwei Treffen von Sessions mit dem russischen Botschafter Sergey Kislyak gegeben hat. Eines der Treffen fand sogar ganz privat, im Büro des damaligen Senators, statt.

Als „Attorney General“ unterstehen Sessions aktuell die Justiz und das FBI. Das FBI untersucht die Beziehungen zwischen Trump-Anhängern und der russischen Regierung im vergangenen Jahr, da es Verdachtsmomente gibt, dass russische Hacker versucht haben, die Wahlen zu beeinflussen. Aus diesem Grund steht Sessions nun besonders in der Kritik.

Jeff Sessions weist die Anschuldigungen, er habe gelogen, aber scharf zurück: Er habe nie mit dem russischen Botschafter über den Wahlkampf gesprochen. Im vergangenen Jahr habe er als Politiker eine Vielzahl von Botschaftern verschiedener Länder getroffen. Diese Unterredungen zu erwähnen, habe er nicht für relevant gehalten, da diese Treffen nicht im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für Trump gestanden hätten.

Montag, 27. Februar 2017

Weiterer Minister zieht seine Kandidatur zurück

Bei der Besetzung von Regierungsposten hat US-Präsident Trump erneut eine Absage kassiert. Dieses Mal geht es um den Posten des Marineministers, der eigentlich von Geschäftsmann Philip Bilden besetzt werden sollte. Als Begründung für seinen plötzlichen Rückzieher nannte Bilden, dass er das unabhängige Ethikbüro der US-Regierung nicht zufriedenstellen könne, ohne dass seine Privatsphäre dabei verletzt werde. Konkret nannte er die finanziellen Interessen seiner Familie, die er offenbar nicht offenlegen will.

Dabei ist Bilden nicht der erste Kandidat, der zurückzieht: In den letzten Wochen hatten bereits drei weitere Kandidaten für Trumps Kabinett ihre Kandidaturen zurückgenommen.Der Milliardär Vincent Viola hatte seine Kandidatur für den Posten des Heeresministers zurückgezogen, ebenso wie Trumps Favorit für die Spitze des Arbeitsministeriums, Andy Puzder. Vor wenigen Tagen lehnte dann Admiral Bob Harward den ihm angebotenen Posten des Sicherheitsberaters ab.

Sonntag, 26. Februar 2017

Trump geht nicht zum Korrespondenten-Dinner

US-Präsident Trump hat sich schon wieder mit den Medien angelegt. Trump schrieb auf Twitter, dass er nicht zum traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus kommt. Bisher war das ein Pflicht-Termin für Präsidenten. Warum er nicht kommt, sagte er nicht. Zwischen Journalisten und Trump gibt es seit Wochen Streit. Zuletzt hatte Trump die Medien in den USA „Feinde des Volkes“ genannt.

Solch eine Absage ist unüblich. Zum letzten Mal ist das vor über 25 Jahren passiert.

Das Galadinner der Korrespondenten in Washington wird in diesem Jahr ohne den Präsidenten stattfinden. Trump sagte seine Teilnahme für das Essen am 29. April ab - per Tweet.

Posted by tagesschau on Sunday, February 26, 2017

Samstag, 25. Februar 2017

Das Weiße Haus schließt Medien von Presse-Gespräch aus

Die US-Regierung hat mehrere große US-Medienhäuser von einem Presse-Gespräch mit dem Sprecher von Donald Trump ausgeschlossen. Darunter waren besonders Medien, die kritisch über Präsident Trump berichtet haben, wie CNN, der „Los Angeles Times“ und die „New York Times“.

Sean Spicer; Foto: picture alliance/ AP Photo

Der Mann, dem die ausgeschlossenen Medien vielleicht die ein oder andere Frage gestellt hätten – Pressesprecher Sean Spicer.

picture alliance/ AP Photo

Das Weiße Haus verteidigte die Entscheidung jedoch: „Wir haben einen Pool eingeladen, so dass jede Gruppe repräsentiert war“, sagte Sarah Sanders, eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Beim Fernsehsender CNN hieß es dagegen, die Entscheidung sei nicht akzeptabel. Der Chefredakteur der New York Times sagte, so etwas habe es noch nie gegeben. Normalerweise steht das tägliche Pressebriefing allen Medienunternehmen mit einer Berechtigung für das Weiße Haus offen. Vertreter der Nachrichtenagentur AP und des „Time“-Magazins wären zugelassen gewesen, boykottierten das Pressebriefing aber aus Solidarität mit/ zu ihren Kollegen.

Mittwoch, 15. Februar 2017

Kellyanne Conway droht eine Untersuchung

Das unabhängige Büro für Regierungsethik kritisiert den Vorfall mit Trump-Beraterin Kellyanne Conway in der vergangenen Woche. Conway hatte in einem Fernsehinterview offensiv Werbung für die Modemarke der Präsidententochter Ivanka Trump gemacht, nachdem mehrere Modeketten ihre Produkte aus dem Sortiment genommen hatten.

Kellyanne Conway im Fox-Interview; Foto: dpa/picture-alliance

Kellyanne Conway im Fox-Interview.

dpa/picture-alliance

Conway wird vorgeworfen, dass sie ihre Position als Mitarbeiterin des Weißen Hauses missbraucht hat. Walter Shaub, Leiter der Ethikbehörde, fordert in einem Brief: „Ich empfehle dem Weißen Haus, Ermittlungen wegen des Verhaltens von Frau Conway einzuleiten und Disziplinarmaßnahmen gegen sie in Betracht zu ziehen.“

Republikaner und Demokraten hatten Conway nach dem Zwischenfall kritisiert und Beschwerde bei der Ethikbehörde eingelegt. Daraufhin wurde Conway im Weißen Haus aber nur über ihre Fehler „belehrt“.

Donald Trump ging zwar auf Abstand zu ihren Äußerungen, hatte aber zuvor selbst per Twitter die Modekette Nordstrom kritisiert, die Produkte seiner Tochter nicht mehr zu verkaufen.

Welches Verhältnis hat Trump zu Russland?

Vertraute Trumps hatten vor seiner Wahl zum Präsidenten mehrfach Kontakt zu hohen Vertretern des russischen Geheimdienstes und der russischen Regierung gehabt. Das berichtet zumindest die „New York Times“. Demnach gab es mehrfach Kontakte zwischen Mitgliedern des Wahlkampfteams sowie weiteren Trump-Vertrauten und hohen, russischen Funktionären.

Kreml in Moskau; Foto: dpa/picture-alliance

Blick auf die Außenmauer des Kremls in Moskau.

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Es ist noch unklar, ob die Telefonate in einem Zusammenhang mit eventuellen Wahlkampfmanipulationen durch Russland stehen. Das FBI untersucht allgemein die Verbindungen zwischen der Trump-Administration und der russischen Regierung. Dabei werden nicht nur Telefonkontakte untersucht, sondern auch Banktransaktionen und Reiseunterlagen ausgewertet.

Solange die Strafverfolgungsbehörden nicht offenlegen, welche Trump-Vertrauten genau in welchem Maße Kontakte zur Russland gepflegt haben und um welche Themen es sich bei Gesprächen und Reisen drehte, lässt sich die Situation kaum einschätzen.

Einige Wahlkampfhelfer von Trump sind selbst Unternehmer, die in Russland aktiv sind. Die „New York Times“ führt an, dass sie auch von diesem Hintergrund Kontakt zu Geheimdienstmitarbeitern gehabt haben könnten, da dieser auch in der Wirtschaft des Landes präsent ist.

Das Weiße Haus und das FBI möchten die Berichterstattung aktuell nicht kommentieren. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen noch ergeben.

Dienstag, 14. Februar 2017

Sicherheitsberater Michael Flynn tritt zurück

Sicherheitsberater Flynn; Foto: dpa/picture-alliance

US-Sicherheitsberater Flynn ist zurückgetreten.

dpa/picture-alliance

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Ex-General Michael Flynn, ist zurückgetreten. Das hat das Weiße Haus bestätigt. Flynn war unter anderem wegen seiner Kontakte zu Russland von Anfang an eine umstrittene Wahl für den Posten.

Zum Verhängnis soll ihm nun ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter in Washington geworden sein. Unter anderem berichtet die New York Times, dass Flynn in dem Telefonat Ende Dezember über die neuen Russland-Sanktionen Obamas geredet haben. Das sei unangemessen, finden manche Abgeordnete, verstoße eventuell sogar gegen Recht.

Flynn könnte dem Botschafter versprochen haben, dass diese Sanktionen unter Trump wegfallen würden.