Stand:

Die demokratische US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib hat ihre Israelreise abgesagt – obwohl das Einreiseverbot gegen sie aufgehoben wurde. Sie lehnt einen Besuch ab - und begründet ihre Entscheidung, dass es in dem Land „repressive Bedingungen“ gebe.

Tlaib hat auf Twitter angekündigt, doch nicht mehr ins Westjordanland reisen zu wollen. Sie hatte ursprünglich vor, dort ihre 90-jährige Oma zu besuchen. In ihrem Tweet schreibt sie: „Ich habe entschieden, dass ein Besuch bei meiner Großmutter unter diesen repressiven Bedingungen allem widerspricht, an was ich glaube – dem Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit.“

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Ihre Oma wolle zudem nicht, dass Tlaib wie eine Kriminelle behandelt und zum Schweigen gebracht werde.

Einreiseverbot wurde wieder aufgehoben

Vorausgegangen war ein Einreiseverbot, das Israel gegen Tlaib und die Kongressabgeordnete Ilhan Omar verhängte. Beide gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)“. Tlaib bekam dann doch die Erlaubnis für einen Familienbesuch, nachdem sie in einem Brief an das israelischen Innenministerium versprach, „jegliche Einschränkungen zu respektieren“ und während des Besuchs nicht für Boykotte zu werben.

Trump forderte Einreiseverbot per Tweet

Begonnen hat es, wie so oft, mit einem präsidialen Tweet. Hier einer, der Druck machen sollte: Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden demokratischen Abgeordneten Omar und Tlaib einreisen lassen würde. Und er hatte es schon vorher gefordert und die Frauen angegriffen:

„Ich denke, die sind so anti-Israel und so anti-jüdisch. Wenn andere so wie sie reden würden, wäre die Hölle los.“

Du hast DNT aktiviert. Wir stellen die Verbindung zu Twitter erst her, wenn du dies erlaubst. Die Einwilligung ist freiwillig und gilt nur temporär. Mehr dazu findest du in unseren Datenschutzhinweisen.
Den Beitrag bei Twitter ansehen.

Netanjahu verweigert Einreise

Die demokratischen Abgeordnetinnen Ilhan Omar (r.) und Rashida Tlaib (l.).; Foto: AP

Die demokratischen Abgeordnetinnen Ilhan Omar (rechts) und Rashida Tlaib (links)

AP

Ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang, der von Israels Regierung umgehend mit einem Einreiseverbot für die beiden muslimischen Frauen beantwortet wurde. Keine Frage: beide hatten sich drastisch gegen Israel positioniert, Ilhan Omar hatte sich wegen antisemitischer Äußerungen entschuldigen müssen. Trotzdem galt bis vor ein paar Tagen, dass sie in Israel willkommen seien.

Ein großer Fehler, sagt Max Boot, Politologe am „Council on Foreign Relations“, einem außenpolitischen Think Tank.

Das schadet Israel, das fördert die Boykottbewegung. Das untergräbt Israels Position als eine Demokratie, wo unterschiedliche Ansichten willkommen sind.

Max Boot

Benjamin Netanjahu habe keine Wahl gehabt, so Boot weiter. Donald Trump habe ihn gezwungen, und Netanjahu brauche dessen Unterstützung bei den kommenden Wahlen.

Kritik an Einflussnahme Trumps

Die Demokraten werfen nun Trump vor, von einem anderen Land zu fordern, vom eigenen Volk demokratisch gewählte Abgeordnete an der Einreise zu hindern. Die Mehrheitsführerin Nancy Pelosi nannte dies „unter der Würde Israels“.

Auch die amerikanische Pro Israel Organisation AIPAC nennt die Entscheidung falsch. Man stimme inhaltlich mit Omar und Tlaib nicht überein, aber die Kongressabgeordneten müssten das Recht haben, Israel aus erster Hand zu erleben. Dabei spielt auch eine Rolle, dass man am Ende die Stimmen der Demokraten im Kongress benötigt, amerikanische Gelder für Israel zu genehmigen.