Die Kölner Polizei hat zu Silvester Bewohner und Besucher der Stadt in mehreren Sprachen informiert. AfD-Politikerin Beatrix von Storch passte das offenbar nicht und hetzte gegen Muslime – daraufhin gingen hunderte Anzeigen gegen sie ein.

Beatrix von Storch; Foto: dpa/picture alliance

Die Kölner Polizei hat Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung angezeigt.

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Nach einem islamfeindlichen Tweet der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch sind bereits hunderte Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen, darunter auch eine Anzeige durch die Kölner Polizei.

Die Politikerin hatte in ihrem Tweet die Frage gestellt, warum eine offizielle Polizeiseite aus Nordrhein-Westfalen zu Silvester Informationen auf Arabisch verbreite. Was zur Hölle in diesem Land los sei, fragte sie und schrieb weiter: „Meinen Sie die barbarischen muslimischen gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Die Kölner Polizei sah in diesem Tweet den Anfangsverdacht einer Straftat begründet und erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung gegen von Storch.

Staatsanwaltschaft muss Zuständigkeit prüfen

Laut dem Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn werde die Anzeige derzeit geprüft. „Wir müssen jetzt erst einmal feststellen, ob wir zuständig sind oder das Verfahren nach Berlin abgegeben werden sollte.“

Bei einer sogenannten Netzwerktat gelte meist das Ortsprinzip, das heißt, dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Und das sei eben Berlin. Der nächste mögliche Schritt sei dann ein Ermittlungsverfahren – unter der Voraussetzung, dass die Immunität der Politikerin aufgehoben würde.

Infos in mehreren Sprachen sind schon lange die Regel

Polizisten am Kölner Hauptbahnhof; Foto: dpa/picture alliance

Kölner Polizisten informierten unter anderem auf Arabisch zu Verhaltensweisen. Beatrix von Storch passte das offenbar nicht.

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Die Kölner Polizei verbreitet seit Jahren bei Großveranstaltungen Twitter-Nachrichten in mehreren Sprachen. So gab es auch zur Silvesterfeier neben einem Gruß auf Deutsch Tweets der Polizei auf Englisch, Französisch und eben auf Arabisch.

Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob sind mehrsprachige Tweets bei Großveranstaltungen ein wichtiger Bestandteil des Kommunikationskonzeptes der Polizei: „Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten Menschen“, sagt der Polizeipräsident. „Allerdings haben sich auch einige daran gestört, dass wir auf Arabisch und Farsi getwittert haben. Auch sehr prominente Rechtsgerichtete, die dann meinten, mit Tweets für volksverhetzende Äußerungen sorgen zu müssen. Wir haben dann einfach eine Anzeige erstattet.“

Viele Reaktionen aus dem rechten Lager

Der Tweet in arabischer Sprache hatte bei Twitter zu zahlreichen Reaktionen offenbar aus dem rechten und rechtsextremen Lager geführt. Auf diesen heraufziehenden Shitstorm sind AfD-Mitglieder am Neujahrstag aufgesprungen, zunächst Beatrix von Storch.

Wegen ihrer Wortwahl hatte Twitter ihren Account für mehrere Stunden gesperrt. Von Storch verbreitet außerdem eine Email, laut der auch Facebook ihre Nachricht gesperrt habe. Bei Twitter hat die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion inzwischen allerdings eine weitere Nachricht mit fast identischem Inhalt veröffentlicht.

Die Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, unterstützte unterdessen ihre Parteifreundin von Storch. Sie bezeichnete die Löschung des Tweets als Zensur und hat eine Nachricht über Migranten mit ähnlichen Worten auf ihrem Twitter-Account verbreitet.

Das sind die Tweets der Polizei: