Meist gehen Resolutionen in der UNO-Vollversammlung sang- und klanglos über die Bühne. Doch der Streit um die Abstimmung zu Jerusalem schaukelt sich bis nach ganz oben – und das, obwohl das Votum der Vollversammlung zum Status von Jerusalem nicht bindend ist.

Obwohl US-Präsident Donald Trump den anderen Ländern angedroht hat, die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UNO-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt.

Das ist ein schriftlicher Beschluss, in dem bestimmte Forderungen erhoben und begründet werden. In diesem Fall wollen die 128 der 193 Länder, die für die Resolution gestimmt haben, dass Trump die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rückgängig macht.

Deutschland war dafür

Auch Deutschland hat dafür gestimmt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin zu der Resolution: 

Unsere Haltung ist klar: Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden.

Neun Länder, darunter die USA selbst, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich.

Was könnte sich durch die Resolution ändern?

Ein Vetorecht gibt es im UNO-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht. Die USA hatten am Montag dort schon eine Resolution mit einem Veto blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.



Die Resolution der UNO-Vollversammlung ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht. Es heißt darin lediglich, dass Entscheidungen, die den Status der Stadt scheinbar ändern, „keine rechtliche Wirkung haben, null und nichtig
sind“ und im Einklang mit UNO-Resolutionen rückgängig gemacht werden müssen. Zudem sind die Staaten dazu aufgerufen, keine diplomatischen Vertretungen in Jerusalem einzurichten. Das hatte Trump zuvor angekündigt. 

Die USA will ihre Botschaft trotzdem verlegen

Keine UNO-Abstimmung werde Washington davon abhalten, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, „Milliarden zu nehmen“ und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten.

Die USA setzten ihre Zahlungen an die Weltorganisation sowie andere Staaten in der Debatte als Druckmittel ein. „Wenn wir den UNO großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird“ sagte die US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley.