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US-Präsident Trump gerät zunehmend unter Druck wegen seiner Begründung für den gezielten Angriff auf den iranischen General Soleimani. Unterdessen gab es in Teheran erneut Proteste gegen die Regierung. Die Bundeswehr nimmt ihre Aufklärungsflüge wieder auf.

Bundeswehr nimmt Aufklärungsflüge wieder auf

Die Bundeswehr hat ihre Aufklärungsflüge im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder aufgenommen. Die Tornados seien bereits seit Samstag wieder im Einsatz, sagte der Kommandeur des deutschen Kontingents der Operation „Inherent Resolve“, Oberst Markus Kleinbauer, am Montag der Deutschen Presse-Agentur im jordanischen Al-Asrak.

Die deutsche Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak wurde nach der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran vorübergehend ausgesetzt. Ein Teil der im Irak eingesetzten deutschen Soldaten wurde deshalb nach Jordanien verlegt.

Zweifel an Trumps Begründung für Raketenangriff auf Soleimani

Was ist dran an der Begründung von US-Präsident Donald Trump für den tödlichen Raketenangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani? Trump selbst sagte, Soleimani habe Anschläge auf vier US-Botschaften geplant. US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Aussage seines Chefs nun relativiert.

In einem TV-Interview sagte Esper am Sonntag, dass ihm keine konkreten Beweise dafür vorlagen, dass Soleimani Anschläge auf US-Botschaften geplant habe. Trump habe keine Beweise präsentiert, sondern vielmehr von einer Möglichkeit gesprochen, sagte der US-Verteidigungsminister dem Sender CBS.

Die US-Demokraten hatten bereits in den vergangenen Tagen immer wieder Trumps Begründung kritisiert. Der US-Präsident äußerte sich zuletzt am Freitag selbst zu den Geschehnissen. Beim Sender Fox News sagte er, dass „wahrscheinlich“ die Botschaft in Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte er: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.“

Erneut Demonstrationen in Teheran

Am zweiten Tag in Folge hat es Demonstrationen in Teheran gegeben. Am Sonntag sollen sich mehrere Tausend Menschen beteiligt haben. Grund ist, dass Irans Regierung erst Tage nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine zugegeben hatte, dass das Flugzeug versehentlich von einer iranischen Flugabwehrrakete abgeschossen wurde. Alle 176 Menschen an Bord waren dabei ums Leben gekommen.

Im Internet sind Videos zu sehen, wie Demonstrierende in Teheran rufen: Nieder mit dem Diktator. Solch offene Proteste mit direkten Rücktrittsforderungen an den Obersten Führer Ajatolla Chamenei gibt es im Iran eher selten. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Teilnehmer seien auch festgenommen worden, hieß es von Sicherheitsbehörden.

US-Präsident Trump drückte Sympathie und Unterstützung für die Demonstranten in Teheran aus. Er rief per Twitter die iranische Regierung auf, Menschenrechtsgruppen die Proteste beobachten zu lassen. Dem „tapferen, seit langem leidenden Volk“ Irans versicherte er, dass er an seiner Seite stehe. „Es kann kein weiteres Massaker an friedlichen Demonstranten geben, noch eine Internet-Abschaltung“, schrieb er. „Die Welt schaut zu.“

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Revolutionsgarden: Abschuss war Versehen

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Samstag eingeräumt, das ukrainische Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord versehentlich abgeschossen zu haben. Die Maschine sei für ein „feindliches Flugzeug“ gehalten worden.

Irans Präsident Hassan Ruhani schrieb auf Twitter, sein Land bedaure den Abschuss „zutiefst“.

Die interne Untersuchung der Streitkräfte habe ergeben, dass „wegen menschlichen Versagens abgeschossene Raketen bedauerlicherweise den grauenhaften Absturz des ukrainischen Flugzeugs und den Tod von 176 unschuldigen Menschen verursacht“ hätten. Die Ermittlungen dauerten an. Ruhani sprach von einer „großen Tragödie und einem unentschuldbaren Fehler“.

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Iran schoss Flugzeug versehentlich ab; Foto: Reuters

Nachrichten Iran schoss Flugzeug versehentlich ab

Dauer

Iran dementierte Raketenabschuss zuerst

Die Boeing 737 der ukrainischen Fluggesellschaft UIA war am Mittwochmorgen in der Nähe von Teheran abgestürzt, alle 176 Insassen wurden getötet. Kurz vor dem Absturz der Maschine hatte der Iran zwei von den US-Streitkräften genutzte Militärstützpunkte im Irak mit Raketen angegriffen.

Trotz vermehrter Mutmaßungen unter anderem westlicher Regierungschefs in den vergangenen Tagen, dass das Flugzeug versehentlich von einer iranischen Rakete getroffen worden sein könnte, hatte Teheran dies zunächst dementiert. Mehrere Augenzeugen haben offenbar gesehen, dass die Maschine vor dem Absturz gebrannt hatte.

Selenskyj fordert Entschädigung

Der Generalstab der iranischen Armee kündigte an, die Verantwortlichen für den Abschuss umgehend vor ein Militärgericht zu stellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Iran auf, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und Entschädigungen zu zahlen.

Lufthansa streicht vorsorglich alle Flüge von und nach Teheran. Die Einschränkung soll zunächst bis zum 20. Januar gelten, hieß es. Der Konzern begründet das mit „der unklaren Sicherheitslage für den Luftraum rund um den Flughafen“.

Mainzer Doktorandin starb beim Flugzeugunglück

In dem in Teheran verunglückten Flugzeug war auch eine Doktorandin aus Mainz. Das gab das Max-Planck-Institut bekannt. Im Netz hieß es, das Institut für Polymerforschung trauere um eine 29 Jahre alte Kollegin, die „bei einem tragischen Zwischenfall in ihrer Heimatstadt Teheran verstorben ist“.

US-Repräsentantenhaus will militärischen Alleingang verhindern

Mit ihrer Mehrheit in der Kammer stimmten die Demokraten für einen entsprechenden Beschluss, der den Republikaner Donald Trump zur Einbeziehung des Parlaments zwingen soll.

Der Vorstoß dürfte symbolischen Charakter haben: Die Demokraten dominieren zwar das Abgeordnetenhaus, den Senat aber die Republikaner. Eine Mehrheit für die Resolution dürfte dort nicht zustande kommen. Ohnehin dürfte sie spätestens an einem Veto Trumps scheitern.

Maas: „Raketen sind Zeichen von Instabilität“

In der Nacht zum Donnerstag sind im Regierungsviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad, in dem die US-Botschaft ihren Sitz hat, erneut Raketen eingeschlagen. Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommen die Raketen aber nicht vom Iran als Staat. Er gehe nicht davon aus, dass dies ein staatlicher Angriff gewesen sei, sagte Maas in der ARD. Vielmehr gebe es in der Region „viele unabhängige Gruppen“. Auch das sei ein Zeichen für die Instabilität.

USA rechtfertigen Soleimani-Tötung vor UN

Die USA haben unterdessen bei den Vereinten Nationen (UN) die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani als Akt der Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta gerechtfertigt. Zudem kündigten die Vereinigten Staaten in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat am Mittwoch an, notfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bürger und Interessen in der Nahost-Region zu schützen.

Die US-Regierung zeigte sich zugleich aber auch offen für Gespräche mit dem Iran: Die USA seien zu ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit – mit dem Ziel, eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit oder eine Eskalation durch die iranische Führung zu verhindern.

Auch Iran rechtfertigt Angriff

Auch der Iran rechtfertigte seine Raketenangriffe auf Stützpunkte im Irak, die von den USA geführten Truppen genutzt werden, am Mittwoch ebenfalls in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat mit Verweis auf Artikel 51. Der Iran habe sein Recht auf Selbstverteidigung durch eine „maßvolle und angemessene militärische Reaktion“ ausgeübt, schrieb der iranische UN-Botschafter Madschid Tacht Rawanchi. Die Islamische Republik werde auch künftig ihr Volk und ihre Souveränität energisch und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gegen jegliche Aggression verteidigen.

Trump: „Es gab keine US-Todesopfer“

Nach den iranischen Vergeltungsangriffen in der Nacht zum Mittwoch auf zwei Militärstützpunkte hat US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend weitere Wirtschaftsstrafen gegen das Land angekündigt. Die Sanktionen sollten so lange in Kraft bleiben, bis der Iran sein Verhalten ändere, sagte Trump bei einer Ansprache. Militär wolle er aber nicht einsetzen.

Außerdem forderte er unter anderem Deutschland dazu auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Land festzuhalten. Stattdessen müsse es zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Russland und China an einem neuen Abkommen arbeiten. Ziel sei es, die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort zu machen.

In der Nacht zum Mittwoch (8. Januar) hatte der Iran Raketen auf zwei US-Stützpunkte im Irak abgefeuert. Die iranische Regierung hatte behauptet, dabei seien 80 Amerikaner getötet worden. Trump dementierte das in seiner Rede: Es habe keine Todesopfer auf Seiten der USA gegeben. Das US-Verteidigungsministerium hatte lediglich Angriffe auf mindestens zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte bestätigt.

Angriff auch auf Bundeswehreinsatzort Erbil

Angegriffen worden waren Einrichtungen in Al Asad und in Erbil, wo auch deutsche Soldaten sind. Nach Angaben der Bundeswehr haben sie einen Schutzraum aufgesucht und die Situation abgewartet. Alle seien wohlauf, hieß es später. Insgesamt sind 115 deutsche Soldaten in Erbil stationiert. Sie sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Iran bekannte sich zu den Angriffen

Die iranische Regierung bekannte sich zu den Raketenangriffen und nannte sie einen „verhältnismäßigen Akt der Selbstverteidigung“. Iran strebe nicht nach Eskalation oder Krieg, werde sich aber gegen jede Eskalation verteidigen, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter.

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Im iranischen Staatsfernsehen wurde berichtet, die Revolutionsgarden hätten den Angriff ausgeführt. Es handele sich um Vergeltungsschläge für den tödlichen US-Raketenangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani. Zuvor gab es immer wieder Angriffe schiitischer Milizen im Irak mit einfacheren Geschossen. Dass nun Raketen direkt aus dem Iran abgefeuert wurden, stellt eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen den USA und Iran dar.

Krisentreffen im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump kündigte eine Erklärung an. Auf Twitter meldete er sich zunächst in ruhigem Ton zu Wort. Die Lage werde noch sondiert. „Alles ist gut!“, schrieb der US-Präsident:

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Zuvor trafen sich in Washington die wichtigsten Minister im Weißen Haus, um mit Trump die aktuelle Lage zu beraten. Vizepräsident Mike Pence informierte zudem die Führung der Demokraten im Kongress.

Pelosi appelliert an Trump-Regierung und Iran

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte den Iran zur Einstellung aller Gewalt auf. Aber auch die Regierung von Trump solle ihre „unnötigen Provokationen“ beenden. „Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten“, schrieb sie auf Twitter:

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Es sei klar, dass die Raketen vom Iran aus auf die beiden von den USA genutzten Stützpunkte abgefeuert worden seien, erklärte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman. Angaben über Verletzte und Schäden gab es zunächst nicht. Verteidigungsminister Mark Esper hatte noch am Abend gesagt, dass die USA mit einem Vergeltungsschlag aus Iran rechnen. Man werde verhältnismäßig darauf reagieren.

Autor
SWR3