Stand:

Nach den Luftangriffen in Syrien starten Frankreich und Deutschland eine Friedensinitiative. Allen ist klar: Ohne Russland geht es nicht. Doch Präsident Putin macht es ihnen nicht leicht.

Im Streit über einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma hat Großbritannien Russland beschuldigt, die Arbeit von zwei Expertenteams zu behindern. Die Teams der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen sind in Damaskus. Sie sollen untersuchen, ob und von wem in Duma Giftgas eingesetzt wurde.

Nach britischen Angaben lassen Russland und Syrien sie aber nicht nach Duma reisen. Russland hat das inzwischen teilweise zugegeben. Erst hatte die Regierung in Moskau die Blockade mit den Raketenangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Ziele begründet. Jetzt sagt sie, die Experten hätten keine UNO-Erlaubnis vorweisen können.

Ohne Russland keine Lösung

Nach den Luftangriffen von Frankreich, Großbritannien und den USA am Wochenende auf Syrien werben Frankreich und Deutschland für eine neue Friedensinitiative. Der französische Präsident Emmanual Macron hatte am Sonntagabend in einem Interview erklärt, er wolle Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch zurückholen.

Auch Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, es könne nicht so weitergehen. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen.“ Maas sagte auch: „Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können.“

EU stellte sich hinter die Angriffe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Interview. ; Foto: dpa/picture-alliance/ abaca

Im Fernsehinterview kündigte Macron die Friedensinitiative an.

dpa/picture-alliance/ abaca

Die EU hatte sich am Wochenende hinter die Militärschläge gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen der syrischen Regierung gestellt. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag mehrere Ziele in Syrien angegriffen – als Vergeltung für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Bevölkerung. Es habe sich um eine begrenzte Aktion gehandelt, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis. Vorerst seien keine weiteren Einsätze geplant.

Bei dem Luftangriff wurde nach Angaben der französischen Regierung das Chemiewaffen-Arsenal Syriens zu einem großen Teil zerstört.

Merkel unterstützt Warnung an Assad

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag erklärt, dass sie das Vorgehen der USA, Frankreichs und Großbritanniens unterstützte. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, erklärte sie.

US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, die Militärschläge seien die Reaktion darauf, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt habe. Die Militärschläge hatte er in einer Rede an die Nation verkündet. Er dankte per Twitter Frankreich und Großbritannien für ihren Einsatz.

Über das weitere Vorgehen in Syrien sind sich die USA und Frankreich aber offenbar nicht einig. US-Präsident Donald Trump will die amerikanischen Truppen wie gehabt so schnell wie möglich aus Syrien abziehen. Das hat seine Sprecherin mitgeteilt.

Kurz zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron erklärt, er habe Trump davon überzeugt, länger in dem Bürgerkriegsland zu bleiben. Die USA haben zudem am Abend neue Sanktionen gegen Russland angekündigt, weil das Land den syrischen Machthaber Assad unterstützt.

Russland und Syrien weiter uneinsichtig

Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Angriff in Syrien als Bruch des Völkerrechts. Der Angriff werde die Lage für die syrische Bevölkerung weiter verschlimmern, sagte er. Syriens Präsident Baschar al-Assad kündigte an, nun noch entschlossener gegen seine Gegner vorgehen zu wollen.

Autor
SWR3