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US-Präsident Donald Trump macht dem Iran weiter Druck und verhängt im Atomstreit neue Sanktionen. Im sich verschärfenden Konflikt wies die EU nun ein Ultimatum aus Teheran zurück.

Hassan Rouhani; Foto: picture alliance/Ebrahim Seydi/Iranian Presidency/dpa

Der Präsident des Iran, Hassan Rouhani

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Die neuen Strafen sollen vor allem die schwächelnde Wirtschaft des Iran treffen. US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret erlassen, das es vor allem auf die Metallbranche abgesehen hat. Iranischer Stahl, Aluminium, Kupfer- und Eisenexporte bringen dem Regime Geld – das wollen die USA verhindern.

„Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, teilte das Weiße Haus mit. Die Sanktionen sollen so lange aufrecht erhalten werden, solange der Iran Terrorgruppen unterstütze, die Region destabilisiere und weiter auf Atomwaffen bestehe, heißt es. Außerdem solle der Iran die Entwicklung ballistischer Raketen einstellen, fordert das Weiße Haus.

Iran droht mit Atom-Deal-Ausstieg

Urananreicherung; Foto: IRANIAN STATE TELEVISION IRIB

Zentrifugen in der iranischen Atomanlage Nathans

IRANIAN STATE TELEVISION IRIB

Hintergrund der neuen Sanktionen gegen das Regime in Teheran ist der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und die Reaktion des Iran darauf. Die Führung des Iran hatte am Mittwoch angekündigt, das Abkommen zum Teil auszusetzen. Die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China bekämen aber 60 Tage Zeit, die Vereinbarung zu retten, hieß es.

Der Iran fordert vor allem, dass die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte das nicht passieren, werde das Land wieder damit beginnen, Uran anzureichern.

EU-Statten weisen Ultimatum zurück

Deutschland und andere EU-Staaten weisen das Ultimatum zurück. Am Donnerstag veröffentlichten sie ein Erklärung, in der Teheran nachdrücklich aufgefordert wird, „weiterhin seinen Verpflichtungen nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen“.

Der iranischen Seite werde aber gleichzeitig zugesichert, dass Europa entschlossen sei, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten.

USA verlegen Kampfgeräte an den Golf

Bereits Anfang der Woche deutete sich eine Zuspitzung im Atomkonflikt mit dem Iran an. US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurzfristig einen Besuch in Berlin abgesagt, um nach Bagdad zu fliegen. Dort sprach er von einem „unmittelbar bevorstehenden“ Angriff des Iran auf US-Truppen. Davor hatten die USA mehrere B-52-Langstreckenbomber und einen Flugzeugträger in die Region verlegt. Das sei eine Reaktion auf die Drohungen aus dem Iran gewesen.

Mike Pompeo; Foto: picture alliance/Mandel Ngan/AFP Pool/AP/dpa

US-Außenminister Mike Pompeo in London

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Jetzt wollen die USA die nächsten Schritte Teherans abwarten, sagte Pompeo. Sollte die Lage weiter angespannt bleiben, sei im Gespräch, weitere Bomber in der Region zu stationieren und ein Patriot-Raketenabwehrsystem zurück an den Persischen Golf zu verlegen, berichtet die Nachrichtenagentur AP und beruft sich auf US-Regierungskreise. Der iranische Generalstab warnte seine Feinde vor unüberlegten Aktionen. Diese würden bedauerliche Reaktionen nach sich ziehen.

Trump findet Sanktionen wirksam

Muslime im Iran; Foto: picture alliance/Vahid Salemi/AP/dpa

Muslime beten an einem Schrein außerhalb Teherans

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US-Präsident Trump findet, dass die Sanktionen gegen den Iran mittlerweile Wirkung zeigen. Seine Strategie habe dazu geführt, dass die Führung des Iran Mühe habe, „ihre Kampagne gewaltsamen Terrors zu finanzieren“. Die Wirtschaft des Iran steuere auf eine beispiellose Depression zu, der Staat nehme kaum noch Geld ein und die Inflation sei mittlerweile außer Kontrolle, so Trump.

Vor einem Jahr hatten die USA den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Trump ist der Meinung, der Iran habe zu viele Zugeständnisse bekommen. Er sagt, eine harte Gangart bringe bessere Ergebnisse und sei eine Alternative zu dem Abkommen aus der Obama-Ära.

Iran hält sich wohl an den Atomdeal

Das Atomabkommen schreibt vor, dass der Iran sein Atomprogramm so beschränkt, dass er keine Kernwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Die Internationale Atomenergiebehörde teilte mit, dass sich der Iran bisher auch weitgehend an den Deal gehalten habe.

Iran stoppt Atom-Exporte

Der Iran hat allerdings damit begonnen, den Export von überschüssigem Uran und schwerem Wasser aus seinem Atomprogramm zu stoppen. Sollte die 60-Tage-Frist ohne Ergebnis verstreichen, will der Iran wieder Uran anreichern. Allerdings ist nicht klar, auf welchen Grad.

Erlaubt sind 3,67 Prozent. Innerhalb von vier Tagen könne der Iran aber bis auf 20 Prozent anreichern. Für waffenfähiges Uran ist eine Anreicherung von 90 Prozent nötig.

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Björn Widmann
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Mario Demuth
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SWR3