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Björn Widmann
Björn Widmann, SWR3; Foto: SWR3
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Als erster Ort in Deutschland hat Konstanz den Klima-Notstand ausgerufen. Wie zuvor schon Basel, Vancouver und London hat sich die Stadtverwaltung damit zum Ziel gemacht, Klimaschutz schneller umzusetzen.

Konstanz; Foto: picture-alliance/Felix Kästle/dpa

Konstanz – an der Grenze zur Schweiz.

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Der Gemeinderat von Konstanz hat eine entsprechende Resolution einstimmig angenommen, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Unter anderem wird jetzt geprüft, ob die Stadt klimaneutraler bauen kann und mehr Geld in die Gebäudesanierung steckt. Die Idee dazu kam von der Ortsgruppe der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“.

Ende Februar hätten Vertreter der Gruppe mit Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) gesprochen. Der habe daraufhin die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten, heißt es von der Kommune. „Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge
erbringen kann und muss“, teilte die Stadt weiter mit.

Kein echter Notstand

Demo für Klimaschutz; Foto: picture-alliance/Paul Zinken/dpa

Die Demos für besseren Klimaschutz gehen weiter.

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Klimanotstand klingt erst einmal nach Riesenkatastrophe – ganz so schlimm ist es laut „Fridays For Future“-Gruppe Konstanz aber noch nicht. Der Notstand sei kein „Notstand“ im eigentlich rechtlichen Sinne. Dadurch dass die Stadt ihn dennoch ausgerufen habe, habe der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkannt „und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklärt.“

Konstanz soll bundesweites Vorbild werden

Die Wählervereinigung Junges Forum Konstanz will die Gemeinde mit dem gestern beschlossenen „Klimanotstand“ bundesweit zum Vorbild machen. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Schäfer sagte dem SWR, für ihn gehe das Signal des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses für einen „Klimanotstand“ über die kommunale Ebene hinaus: „Was viel wichtiger erscheint, ist, dass es in die Landes- und Bundespolitik hoch geht.“

Klimanotstand in Konstanz ausgerufen; Foto: picture alliance/Kelly Barnes/AAP/dpa

Nachrichten Klimanotstand in Konstanz ausgerufen

Dauer

Konstanz habe viele Konzepte zum Klimaschutz in der Schublade, die nicht umgesetzt seien. „Jetzt zeigen wir auch in Richtung unserer Verwaltung, dass wir es wollen“, so Schäfer. Diese sei nun aufgefordert, den Gemeinderatsbeschluss zum Klimaschutz umzusetzen: „Die Verwaltung hat jetzt Zeit bis Juli, das in unsere Vorlagen einzubringen.“

Erst mal keine Folgen

Schäfer räumte ein, dass der „Klimanotstand“ zunächst keine direkten Folgen habe. „Es ist kein rechtlicher Notstand, sondern ein Symbol“, sagte er. Trotzdem hält er den Beschluss für sinnvoll: „Das heißt, dass wir in Zukunft all unser Handeln in Konstanz auf Klimaschutz-Ziele überprüfen.“ Er rechnet spätestens im Herbst mit ersten direkten Konsequenzen, zum Beispiel dass Konstanz einen Mobilitätsmanager bekomme. Dieses Vorhaben bekomme nun Priorität.

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