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Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch, wenn er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Und auch im Sterbefall gibt es eine neue Möglichkeit.

Mit den Urteilen des EuGH wird es für Arbeitnehmer nun einfacher, sich nicht genommenen Urlaub auszahlen zu lassen. Laut Gericht verfällt der Anspruch auf Urlaub nicht alleine deshalb, weil ein Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Die Richter entschieden, dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, Urlaub zu machen oder nicht.

Im Streitfall muss künftig der Arbeitgeber nachweisen, dass er seinen Arbeitnehmer in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen – zum Beispiel indem er ihn ausdrücklich dazu aufgefordert hat. Bei einem freiwilligen Verzicht auf Urlaub sieht es allerdings anders aus. Laut EuGH-Urteil haben Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf eine nachträgliche Vergütung.

War Urlaub möglich?

Hintergrund des Urteils sind zwei Fälle aus Deutschland, die von den nationalen Gerichten an den EuGH verwiesen worden waren. Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte sich dafür entschieden, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fordert er dafür finanziellen Ausgleich. Sein Arbeitgeber argumentierte jedoch, er sei nicht daran gehindert gewesen, den Urlaub zu nehmen. Ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft fordert zudem eine Auszahlung für nicht genommenen Urlaub aus zwei Jahren.

Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Erben können sich nicht genommen Urlaub auszahlen lassen

Außerdem hatten zwei Witwen geklagt. Die Ehemänner waren während ihres Berufslebens verstorben und hatten deshalb nicht mehr alle Urlaubstage nehmen können. Der EuGH entschied nun, dass in solchen Fällen die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers grundsätzlich verlangen können, dass ihnen der Arbeitgeber nicht genommene Urlaubstage ausbezahlt. Das war bisher nicht möglich. Nach deutschem Recht verfällt der Urlaubsanspruch nach dem Tod ersatzlos.