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Auch Tiere haben Grundrechte – meint die Tierrechtsorganisation Peta. Das Bundesverfassungsgericht soll nun über eine Beschwerde von Ferkeln gegen die betäubungslose Kastration entscheiden. Aber können Tiere Kläger sein?

Es klingt kurios: Kläger der Verfassungsbeschwerde sind in erster Linie die „männlichen Schweine“ selbst, „die betäubungslos (…) kastriert werden“. So steht es auf der ersten Seite der Beschwerde, die die Tierrechtsorganisation Peta – als Vertreterin der Ferkel – in Karlsruhe einreichen will.

Es geht dabei um die betäubungslose Kastration von Schweinen, die jünger als acht Tage sind. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes werden in Deutschland jährlich rund 20 Millionen Ferkel so kastriert. Der Grund: Das Fleisch von unkastrierten Ebern kann stinken.

Betäubungspflicht wurde verschoben

Nach dem Tierschutzgesetz gilt allerdings ganz grundsätzlich, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen zufügen darf. Konkret heißt das im Tierschutzgesetz:

An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden.

Paragraf 5 Tierschutzgesetz

Davon gibt es aber einige Ausnahmen – bis 2013 zählte auch die Kastration von Ferkeln unter acht Tagen dazu.

Doch dann sah der Gesetzgeber keinen vernünftigen Grund mehr, den Ferkeln diese Schmerzen zuzufügen. Denn mittlerweile gibt es verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration, hieß es in der Begründung für das Gesetz, mit dem die Ausnahmeregelung gestrichen wurde.

Allerdings gewährte der Gesetzgeber eine Umstellungsfrist von zunächst vier Jahren – die immer wieder verlängert wurde, zuletzt bis Ende 2020. Die Alternativen zur betäubungslosen Kastration müssten erst noch weiterentwickelt und optimiert werden.

Peta: Tiere haben Recht auf Schmerzfreiheit

Peta will nun nicht länger auf den Gesetzgeber warten und wendet sich an das Bundesverfassungsgericht. Dort führt die Tierrechtsorganisation die Ferkel selbst als Kläger ins Feld, die in ihrem Recht auf Schmerzfreiheit verletzt seien. Aber haben Tiere wirklich Grundrechte und können sie diese vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen?

Die Anwältin der Ferkel, die Umweltrechtlerin Cornelia Ziehm, argumentiert in der Verfassungsbeschwerde so: Die Grundrechtsfähigkeit von Tieren lasse sich aus den bestehenden Gesetzen ableiten. Denn die Rechtsordnung schütze Tiere um ihrer selbst willen – etwa durch das Tierschutzgesetz und das Grundgesetz, das den Staat zum Tierschutz verpflichte (Artikel 20a). Das Bundesverfassungsgericht müsse Tiere als klagefähige „nicht-humane Rechtspersonen“ anerkennen, andernfalls sei ein wirksamer Tierschutz nicht möglich.

Jurist: Grundgesetz menschenzentriert

Die Argumentation macht einen großen Teil der Verfassungsbeschwerde aus. Einfach wird es damit in Karlsruhe sicherlich nicht. „Das Grundgesetz hat eine sehr menschenzentrierte Struktur“, sagt der Mannheimer Juraprofessor Jens Bülte, der die Verlängerung der betäubungslosen Kastration in der Sache für verfassungswidrig hält.

„Der Mensch steht im Mittelpunkt der Verfassung.“

Jens Bülte, Juraprofessor

Zwar können nach dem Grundgesetz nicht nur Menschen Träger von Grundrechten sein, sondern auch juristische Personen – also etwa Aktiengesellschaften, Vereine, Parteien, Kirchen, Universitäten, Rundfunkanstalten und Gemeinden. Aber: „Der Gedanke dabei ist, dass hinter den juristischen Personen Menschen stehen“, sagt Bülte.

Auch die Heidelberger Tierrechtlerin Anne Peters kommt in einem Gutachten, das sie für Peta verfasst hat, zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der betäubungslosen Kastration verfassungswidrig ist. Die Möglichkeit, im Wege der Verfassungsbeschwerde dagegen vorzugehen, sieht sie in dem Gutachten allerdings nicht.

Ausgang ungewiss

Ob das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde nachgeht oder es dem Gesetzgeber überlassen wird, muss sich zeigen. Die Verfassungsbeschwerde habe jedenfalls auch das Ziel, den Fokus auf das Thema zu lenken und die Debatte weiterzubringen, sagt der Anwalt von Peta, Christian Arleth. Das sei völlig legitim: „Ein Gerichtsverfahren ist ein Forum für die politische Meinungsbildung.“