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Der Verfassungsschutz hat entschieden: Die AfD ist in ganz Deutschland als sogenannter Prüffall einzustufen. Wir erklären, was das jetzt für die Partei bedeutet.

Einzelne Gruppen der AfD werden schon in ganz Deutschland geprüft. Das heißt: Es wird geprüft, ob die Gliederungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten. In so einer Prüfsituation ist jetzt auch die AfD selbst – und zwar in ganz Deutschland. Ein entsprechender Bericht des Berliner Tagesspiegel wurde dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt.

Außerdem habe das Bundesamt für Verfassungsschutz den „rechtsnationalen“ Flügel der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem sogenannten Verdachtsfall erklärt. Genauso die Partei-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“. Auch darüber hatte der Berliner Tagesspiegel berichtet.

Was bedeutet das jetzt für die AfD?

Erst mal nichts. Heißt: Die Partei hat keine direkten Einschränkungen und kann politisch genau so weitermachen wie bisher. Beobachtet wird bei einem Prüffall praktisch nur, was öffentlich einsehbar ist – sprich: Äußerungen von Politikern und öffentliche Dokumente.

So richtig interessant wird es dann erst, wenn eine Institution als Verdachtsfall erklärt wird – und das ist, laut dpa, bei einem bestimmten Teil der Partei und der Jungen Alternative passiert.

In diesem Fall darf der BfV sogenannte V-Leute in die Organisation einschleusen, um an interne Infos zu gelangen. Das ist allerdings nur sehr eingeschränkt möglich. Außerdem darf der BfV dann auch bestimmte Informationen von Behörden einholen, an die er sonst nicht kommen kann. Außerdem können in seltenen Fällen auch Telefonate und Nachrichten überwacht werden.

Wird die Partei dann bald vom Verfassungsschutz beobachtet?

Nein – nur weil die AfD zum Prüffall erklärt wird, ist nicht automatisch eine Entscheidung in Puncto Beobachtung getroffen. Aber: Die AfD rückt damit stärker ins Visier des Bundesverfassungsschutzes.

Autor
Laura Bisch