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Bis 2030 sollen in Deutschland deutlich weniger Abgase die Luft verpesten – aber wie das erreicht werden kann, ist unklar. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung hat trotz langer Verhandlungen kein Patentrezept gefunden – ebenso wenig wie konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Man bedaure, dass es nicht möglich gewesen sei, sich auf ein konkretes Maßnahmenpaket zu einigen. Das war das Fazit der Verkehrskommission nach ihrer letzten, 18 Stunden andauernden Sitzung.

Einen Zwischenbericht hat sie trotzdem angefertigt. Der sei jedoch weit davon entfernt, ihren Auftrag zu erfüllen – nämlich konkrete Vorschläge zu machen, wie der CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2030 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden kann.

Runter mit dem CO2

Ganz klar ist allen Beteiligten nämlich: Der Verkehr in Deutschland kann nicht bleiben wie bisher, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Heute wird fast genauso viel schädliches Kohlendioxid in die Luft gepustet wie 1990. Das heißt, jetzt muss ganz viel in ganz kurzer Zeit erreicht werden.

Unpopuläre Tempolimits und teurerer Sprit

Die Arbeitsgruppe „Klimaschutz im Verkehr“ hat insgesamt über 60 verschiedene Maßnahmen durchdiskutiert, Schlagzeilen hat dabei vor allem ein generelles Tempolimit von 130 km/h gemacht. Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber scharf abgelehnt. Er will lieber mit Förderungen Anreize für weniger CO2-Ausstoß schaffen statt Verbote auszusprechen.

Auch die Überlegungen, Benzin und Diesel gleich zu besteuern und beides deutlich teurer zu machen, dürfte nicht viele Fans finden. Elektroautos müssten in sehr großem Stil auf die Straßen kommen, um einen Unterschied in der Klimabilanz zu machen und auch die Alternativen zum Auto-Verkehr müssen massiv ausgebaut werden. Lauter Dinge, die viele Menschen betreffen und entsprechend viel Streit-Potential haben.

Einig sind sich die Kommissionsmitglieder eigentlich nur in einem Punkt: Der Staat muss massiv in den öffentlichen Nahverkehr und in die Schienen-Infrastruktur investieren.

Ein Tisch, viele Positionen

Zu der Arbeitsgruppe gehörten Vertreter der Industrie, von Auto- und Umweltverbänden, sowie Forscher aus dem Automobil- und Umweltsektor. Ihre Einsetzung haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, weil Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele zu verfehlen droht.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen dann in ein Klimaschutzgesetz einfließen. Weil aber die Mitglieder ganz unterschiedliche Bereiche vertreten, sind Kompromisse schwierig. Die Umweltschützer denken zum Beispiel vorrangig an die Nachhaltigkeit, die Autobranche an Arbeitsplätze, die mit dem Bau der klassischen Verbrennungsmotoren verbunden sind.

Die Ergebnisse aus dem abschließenden Treffen der Arbeitsgruppe sollen am Freitag in der Kommission „Nationale Plattform Mobilität“ beraten werden, die insgesamt sechs Arbeitsgruppen umfasst. Danach muss Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU entscheiden, welche Maßnahmen und Instrumente für mehr Klimaschutz im Verkehr ein- und umgesetzt werden sollen.

Realitätscheck durch die Experten

Alle denkbaren Möglichkeiten, die Emissionen zu reduzieren, spielt SWR-Umweltredakteur Werner Eckert im Audio durch. Sein ernüchterndes Fazit: „Was sozialverträglich umzusetzen wäre, bringt nicht viel.“