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Vanessa Valkovic
Vanessa Valkovic, SWR3; Foto: SWR
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Eine international kontrollierte Schutzzone in Syrien - diesen Vorschlag stellt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) überraschend zur Diskussion. Die Reaktionen darauf sind geteilt. Ein Punkt kommt in der Debatte immer wieder auf: Könnte die deutsche Bundeswehr das überhaupt leisten?

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass sich Deutschland stärker im Nordsyrien-Konflikt engagiert. In einem Interview mit der „Deutschen Welle“ sagte sie: „Mein Vorschlag ist, dass wir eine international kontrollierte Sicherheitszone einrichten unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland.“

Diese international kontrollierte Sicherheitszone solle sicherstellen, dass der Kampf gegen die radikalislamische IS-Terrormiliz wieder aufgenommen werde, sagte die CDU-Politikerin zum ZDF. Außerdem könne die Region so stabilisiert werden, dass ein ziviler Aufbau und damit eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich werden könnte.

„Bundeswehr wird zur Verfügung stellen, was Politik verlangt“

Auch Frankreich und Großbritannien sollten sich zusammen mit Deutschland daran beteiligen. „Ich glaube, das wäre eine starke politische und diplomatische Antwort der Europäer in der Nato.“ Die USA nannte AKK in diesem Zusammenhang nicht – US-Präsident Donald Trump war zuvor für den Abzug seiner Soldaten aus Nordsyrien scharf kritisiert worden.

Wie genau eine deutsche Beteiligung aussehen würde, müsse dann der Bundestag entscheiden. Im ZDF betonte sie: „Die Bundeswehr wird immer das zur Verfügung stellen, was die Politik von ihr verlangt.“

Reicht die Truppenstärke der Bundeswehr aus?

Im politischen Berlin ist AKKs Vorstoß umstritten – vor allem die SPD zeigte sich verstimmt. Denn: Offenbar hatte die Verteidigungsministerin ihre Vorschläge nicht mit dem Regierungspartner SPD abgesprochen. Das sagte SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu im Deutschlandfunk: „Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand.“

Felgentreu zeigte sich auch mit Blick auf die Truppenstärke der deutschen Bundeswehr skeptisch. Die Soldaten „müssen ja irgendwo herkommen und die Bundeswehr ist mit ihren Einsätzen bisher schon mehr als nur gut ausgelastet.

Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, sie habe SPD-Politiker und Außenminister Heiko Maas per SMS informiert. Außerdem sei der Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt worden.

AKK: Deutsche und Europäer wie „Zaungäste“ im Syrien-Konflikt

Kritik kommt auch aus der Opposition: Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, Kramp-Karrenbauer „reagiert auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Erdogan mit einem mehr als fragwürdigen Vorschlag.“ Die Grünen bezeichneten die Idee als „halbgar“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Vorschlag komme genau zur richtigen Zeit. Jetzt müsse er weiterentwicklet werden - in enger Begleitung durch den Bundestag und die Bundestagsfraktionen. Kramp-Karrenbauer sagte zur Deutschen Presse-Agentur, Deutschland und die Europäer hätten sich bisher zu passiv verhalten– ungeachtet von eigenen Sicherheitsinteressen. So wie Zaungäste, sagte AKK weiter.

Falls Deutschlands Nato-Vorstoß umgesetzt werden würde, wäre das die erste militärische Initiative der Bundesrepublik Deutschland. Bisher beteiligte sich das Land nur in Form von Militärbündnissen, die von anderen Ländern initiiert wurden.