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Fünf Jahre Jugendstrafe für einen Stuttgarter Raser, dessen Unfall zwei jungen Menschen das Leben kostete. Ein Urteil, dass für Diskussionen sorgt und Fragen aufwirft. Warum hat der junge Mann vom Landgericht Stuttgart keine Strafe für Mord bekommen?

„Eine hirnlose Raserei“ nannte die Vorsitzende Richterin das Fahrverhalten des 20-jährigen Angeklagten, der im März 2019 zwei junge Menschen totfuhr. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und auch die Anwälte der Eltern der Opfer hatten eine Verurteilung wegen Mordes gefordert. Doch dazu kam es nicht. Wir erklären, warum.

Der Stuttgarter Raserfall: Urteil und Hintergründe

Vorsatz konnte nicht nachgewiesen werden

Für eine Verurteilung wegen Mordes ist – im Übrigen genauso wie für eine Verurteilung wegen Totschlags – vor allem eines entscheidend: Der Täter muss zum Tatzeitpunkt, also in diesem Fall während der Fahrt, einen sogenannten Tötungsvorsatz gehabt haben. Vorsatz bedeutet nicht unbedingt, dass man den Tod gewollt haben muss, also absichtlich tötet. Man muss aber den Tod zumindest „billigend in Kauf genommen“ haben. Wenn das nicht der Fall ist, ist der Tod fahrlässig herbeigeführt worden.

Wann nimmt man etwas „billigend in Kauf“?

Immer wieder hört man: „Wer so schnell durch eine Innenstadt fährt, dem muss doch klar sein, dass dabei jemand zu Tode kommen kann.“ Das stimmt im Prinzip auch – und das betonte auch die Vorsitzende Richterin in ihrem Urteil zum Stuttgarter Raser. Dem Angeklagten sei auf jeden Fall bewusst gewesen, dass durch seine seine „hirnlose Raserei“, wie die Richterin es nannte, Menschen zu Schaden kommen und auch sterben konnten.

Das alleine reicht aber für Tötungsvorsatz noch nicht aus. Entscheidend ist, was der Täter bei der Tat dachte. Der Angeklagte in Stuttgart habe darauf vertraut, dass er das Auto im Griff habe und dass nichts passieren werde. Darauf durfte er natürlich nicht vertrauen, sagte die Richterin. Deshalb ist er auch verantwortlich für den Tod der beiden Opfer und auch dementsprechend zu verurteilen. Aber für einen Mord hätte ihm der Unfall vorher egal sein müssen. Und davon konnte sich das Gericht nicht überzeugen.

Raser-Paragraf extra für solche Fälle geschaffen

Früher lautete in den Raser-Fällen mit tödlichem Ausgang das Urteil oft auf „fahrlässige Tötung“. Höchststrafe: fünf Jahre. Manches Mal fielen die Urteile aber auch deutlich milder aus: Strafen von bis zu zwei Jahren wurden sogar zur Bewährung ausgesetzt. Das stieß auf starke Kritik.

Deshalb gibt es seit 2017 den Paragrafen 315d StGB für verbotene Kraftfahrzeugrennen – also extra für diese illegalen Autorennen und Raserfälle. Höchststrafe, wenn jemand zu Tode kommt: zehn Jahre. Also doppelt so viel, wie bei der fahrlässigen Tötung. Genau dieser Paragraf kam nun in Stuttgart zum ersten Mal zur Anwendung bei einer Fahrt, bei der Menschen zu Tode kamen, aber eben im Jugendstrafrecht.

Jugendstrafrecht einschlägig

Zum Zeitpunkt der Tat im März 2019 war der Angeklagte aus Stuttgart 20 Jahre alt. Deshalb gilt er nach dem Gesetz als Heranwachsender. Und bei Heranwachsenden muss das Gericht immer entscheiden, ob der Angeklagte nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung eher einem Jugendlichem gleichsteht.

Hier hat die Richterin gesagt: Er glich in seiner reiflichen Entwicklung eher einem 12-16-Jährigen. Er lebte in völliger Abhängigkeit zu seiner Familie und hatte deutliche Reifeverzögerungen, wie es ein Gutachter bestätigt hat. Deshalb kam hier Jugendstrafrecht zur Anwendung. Zudem war der Angeklagte nicht vorbestraft und hat seine Tat gestanden und deutliche Reue gezeigt. Das Stuttgarter Urteil lautet deshalb auf fünf Jahre Jugendstrafe.