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Tim Stobbe
Tim Stobbe, SWR3; Foto: SWR3
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Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich Hinweise auf einen politischen Mord. Was ist über den mutmaßlichen Täter Stephan E. und dessen Verbindungen zu Rechtsextremen bekannt? Ein Überblick über den Stand der Ermittlungen.

Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Als dringend tatverdächtig gilt Stephan E., ein 45-jähriger Mann aus Kassel. Er soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet haben. Nach Angaben der Ermittler war die DNA des Verdächtigen am Tatort gefunden worden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sei zudem umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.

Die Ermittler gehen außerdem der Frage nach, ob der Tatverdächtige alleine gehandelt hat oder Helfer hatte. Entsprechende Hinweise auf Komplizen ergeben sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einer Zeugenaussage. Ein Nachbar Lübckes soll ausgesagt haben, in der Tatnacht seien nach einem Schuss zwei Autos sofort davongefahren und in aggressiver Weise durch den Ort gefahren.

Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat ein und hat die Ermittlungen deshalb an sich gezogen. Sie geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, als Tatmotiv könne nichts ausgeschlossen werden, die Ermittlungen gingen in alle Richtungen. Auch er betonte jedoch: "Nach allem, was wir jetzt wissen, müssen wir aber derzeit davon ausgehen, dass es sich bei dem Täter um einen Rechtsextremisten handelt und die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat."

Warum ermittelt nun die Bundesanwaltschaft?

Der Generalbundesanwalt ist die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik. Laut Gesetz ist er immer dann für die Ermittlungen zuständig, wenn es um den Verdacht rechtsextremer, linksextremer oder islamistischer Strukturen hinter einer Tat geht – also wenn es Anhaltspunkte für eine „terroristische Vereinigung“ gibt. Im aktuellen Fall gehen die Ermittler allerdings bislang nicht davon aus, dass Stephan E. in ein rechtsterroristisches Netzwerk eingebunden war. Sie gehen aber der Frage nach, „ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren“.

Es gibt aber noch eine weitere Situation, in der der Generalbundesanwalt Ermittlungen an sich ziehen kann. Die Hürden dafür sind hoch. Die Tat muss nach den Umständen geeignet sein, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Und der Fall muss eine „besondere Bedeutung“ haben. Im Fall Lübcke gehen die Ermittler davon aus, dass es um ein politisches Attentat mit einer – aus Sicht des mutmaßlichen Täters – möglichen „Signalwirkung“ gehen könnte.

Im Zuge der Ermittlungen war vor gut einer Woche bereits ein anderer Mann an einem Nordsee-Fährhafen in Gewahrsam genommen worden. Er kam aber wenig später wieder auf freien Fuß. Bei der Befragung hatten sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass er an der Tat beteiligt war.

Was ist über Stephan E. bekannt?

Der Tatverdächtige ist vorbestraft und mehrfach durch Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgefallen. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wurde E. im Juni 1995 wegen versuchten Totschlags, eines versuchten Sprengstoffanschlags und Körperverletzung zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt.

E. soll zudem an rechtsextremen Kundgebungen und Demonstrationen in Hessen und Nordrhein-Westfalen teilgenommen haben. Er soll auch an dem Überfall von Neonazis auf eine Maikundgebung des DGB im Jahr 2009 beteiligt gewesen sein. Der Verfassungsschutz soll ihn den hessischen NPD-Strukturen zugerechnet haben. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zog er sich in den vergangenen Jahren aber aus der organisierten Neonazi-Szene zurück.

Sein Name taucht auch im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen auf. Dabei ging es um eine Aussage einer Sachbearbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz über gewaltbereite Rechtsextremisten wie Stephan E. in Hessen und deren Verbindungen zu Rechtsextremen in anderen Bundesländern. Die Linke im hessischen Landtag bat nach eigenen Angaben den Verfassungsschutz bereits 2015 – vergeblich – um Informationen über Stephan E.

Stefan E. war in einem Schützenverein in der Nähe von Kassel aktiv, soll dort aber keinen Zugang zu Schusswaffen gehabt haben.

Was ist in der Mordnacht und unmittelbar danach passiert?

Ein Angehöriger fand Lübcke am 2. Juni kurz nach Mitternacht mit einer Kopfwunde auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha nahe Kassel. Gegen 2.35 Uhr wurde sein Tod festgestellt. Am Tag darauf erklären die Ermittler, Lübcke sei durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe getötet worden. Täter und Motiv seien unklar. Eine 50-köpfige Sonderkommission wurde eingerichtet.

In den sozialen Netzwerken tauchten hämische und menschenverachtende Kommentare auf, die den Tod Lübckes bejubelten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die Netz-Kommentare „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“.

Warum wurde Lübcke so angefeindet?

Walter Lübcke; Foto: dpa

Walter Lübcke hatte in der Vergangenheit Morddrohungen erhalten.

dpa

Walter Lübcke war Regierungspräsident in Hessen. Sie sind dort die obersten Leiter der Behörden im jeweiligen Regierungspräsidium. Für den Bereich Nordhessen war Lübcke im Jahr 2015 auch für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge zuständig.

Lübcke sprach sich – wie viele Politiker auf kommunaler und nationaler Ebene – klar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Er begründete dies auch mit christlichen Werten. Auf Anfeindungen bei einer Bürgerversammlung sagte er einmal, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten.

Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen (...). Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.

Walter Lübcke bei einer Bürgerversammlung

Von Rechtsextremen war der CDU-Politiker daraufhin massiv angefeindet worden. Es gab Morddrohungen, er stand auf „Todeslisten“ von Neonazis, rechtsradikale Blogs veröffentlichten seine Privatadresse.

Gibt es vergleichbare Fälle?

Dass Politiker oder Menschen, die als Repräsentant des Staates verstanden werden, von Terroristen ermordet wurden, gab es in Deutschland vor allem zu Zeiten der RAF. Deren Motive waren aber andere als jetzt mutmaßlich im Fall Lübcke.

Deutliche Parallelen hat der Kasseler Fall aber mit dem Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie war 2015 im Wahlkampf von einem rechtsextremen Attentäter mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Mann wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts wollte er mit der Tat ein „Signal“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung setzen.

Auch im Fall Reker hatte der Generalbundesanwalt – so wie jetzt im Fall Lübcke – die Ermittlungen wegen „besonderer Bedeutung“ an sich gezogen. Vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin war Reker Sozialdezernentin und damit auch für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Köln zuständig – so wie Lübcke das im Regierungspräsidium Kassel war.