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Isabel Gebhardt
Isabel Gebhardt, SWR3; Foto: SWR3
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Die SPD will den stockenden Ausbau der Windkraft beschleunigen. Die Idee: Damit mehr Anwohner den Bau von Windrädern akzeptieren, soll eine Prämie gezahlt werden. Außerdem soll das Klagerecht eingeschränkt werden.

Die SPD will offenbar Bürger stärker belohnen, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch seien auch direkte Geldzahlungen möglich. Dazu würden derzeit mehrere Konzepte in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft, sagte der Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem 'Windbürgergeld', also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.“

Miersch forderte eine Einigung noch innerhalb des ersten Jahresquartals. Geplant ist bisher, Kommunen stärker finanziell zu belohnen, wenn bei ihnen Windräder gebaut werden – allerdings ist noch unklar, wie das genau passieren soll. Auch das soll die Akzeptanz erhöhen. „Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, sagte Miersch der Zeitung.

Mecklenburg-Vorpommern als Vorbild?

Neu ist die Idee übrigens nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung bekommen sie auch etwas von den Erträgen ab. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Klagemöglichkeiten sollen eingeschränkt werden

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt derzeit nur langsam voran – auch weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren. Um das zu ändern, hat die SPD offenbar einen weiteren Vorschlag.

Matthias Miersch (SPD); Foto: picture alliance/Tom Weller/dpa

Matthias Miersch (SPD)

picture alliance/Tom Weller/dpa

Die Partei will die Möglichkeiten einschränken, Windräder und auch den Bau neuer Stromleitungen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Windkraft und Co. sollen Atom- und Kohlestrom ersetzen

Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen, dafür ist ein schnellerer Ausbau notwendig. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei etwa 45 Prozent.