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Ursula von der Leyen könnte heute zur neuen EU-Kommissionschefin gewählt werden. Bisher hat sie allerdings noch nicht genügend Stimmen sicher. Wie sind ihre Chancen?

Die meisten Beobachter sind sich einig: Ein Spaziergang wird das heute für Ursula von der Leyen (CDU) nicht – aber sie hat eine reelle Chance, den Luxemburger Jean-Claude Juncker im Amt zu beerben. In ihrer Bewerbungsrede, die sie am Morgen vor dem EU-Parlament in Straßburg hielt, trat die 60-Jährige betont locker auf und sprach französisch, englisch und deutsch.

Ihre zentralen Versprechen waren ein klimaneutraler europäischer Kontinent bis 2050 und ein „Green Deal“, also ein Investmentprogramm fürs Klima. Außerdem will sie sich für mehr soziale Gerechtigkeit stark machen – dazu zählt sie unter anderem einen europäischen Mindestlohn. Und: Von der Leyen will eine Reform des Dublin-Abkommens zur Verteilung von Flüchtlingen und die Fortsetzung der Seenotrettung im Mittelmeer.

Von der Leyen fehlen noch Stimmen

Für die Wahl zur Kommissionspräsidentin braucht sie im EU-Parlament eine absolute Mehrheit. Das wären derzeit mindestens 374 Ja-Stimmen, wenn von 747 Abgeordneten ausgegangen wird. Die Abweichung von der gesetzlichen Mitgliederzahl, 751, ergibt sich daraus, dass drei katalanische Parlamentarier und ein Abgeordneter aus Dänemark ihr Mandat noch nicht angetreten haben.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.; Foto: REUTERS

Ursula von der Leyen will EU-Kommissionpräsidentin werden.

REUTERS

Klar für von der Leyen ausgesprochen hat sich bereits ihre eigene Parteienfamilie, die christdemokratische EVP. Mit 182 Mitgliedern ist sie die stärkste Fraktion. Auch die 108 Mitglieder zählenden Liberalen, die sich inzwischen „Europa erneuern“ nennen, haben sich nach der Anhörung in der vergangenen Woche prinzipiell positiv geäußert. Dazu könnten noch einige Stimmen der EU-kritischen, nationalkonservativen EKR-Fraktion kommen, die über 62 Sitze verfügt. Zu ihr gehören etwa die britischen Tories und die polnische PiS-Partei.

Zieht man einige Abweichler ab, die es zweifellos geben wird, macht das in der Summe etwa 300 Stimmen, mit denen die Kandidatin aus Deutschland relativ sicher rechnen kann. Für ein ordentliches Ergebnis bräuchte von der Leyen folglich noch etwa 60 bis 70 Stimmen zusätzlich aus den anderen Fraktionen. Aber: Das erscheint durchaus machbar – zumal die Abstimmung geheim ist.

Wer stimmt für von der Leyen

Bekommen könnte sie die nötige Unterstützung von der sozialdemokratischen S&D-Gruppe, die sich ihr Abstimmungsverhalten – trotz klarem Nein der deutschen Genossen – bis zuletzt offen gehalten hat. So sind etwa die spanischen, portugiesischen und italienischen Sozialisten mit im Boot, wenn es um das vom Rat ausgehandelte Personalpaket geht.

Eine klare Absage kam bisher nur von den 16 SPD-Mitgliedern im EU-Parlament sowie von Grünen und Linken. Offen ist schließlich, wie die Rechtspopulisten votieren und ob sich von der Leyen notfalls auch von ihnen wählen lässt.

Von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

Egal wie die Wahl heute ausgeht, will von der Leyen morgen von ihrem Amt als deutsche Verteidigungsministerin zurücktreten. Das teilte sie auf Twitter mit.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) findet diesen Schritt richtig. Das zeige, dass von der Leyen mit ganzer Kraft für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin eintreten wolle. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte, es sei gut, dass die Bundeswehrsoldaten nun Klarheit hätten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hätte es dagegen besser gefunden, wenn von der Leyen direkt nach der Nominierung zur Kommissionspräsidentin zurückgetreten wäre.